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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - b) Inhalt einer Ermächtigungsnorm

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

b) Inhalt einer Ermächtigungsnorm

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Von einer Aufgabennorm, die nur den Inhalt der Aufgabe beschreibt, ist eine Ermächtigungsnorm zu unterscheiden. Eine Ermächtigungsnorm sagt aus, welche Rechte eine Polizeibehörde unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber einem Bürger als Adressaten einer Maßnahme hat.
Entscheidend für die Qualifizierung einer Norm als Ermächtigungsnorm ist, dass sie eine Handlungsanweisung für die Behörde enthält.

§ 3 PolG BW: Die Polizei hat…diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr…erforderlich erscheinen; § 27 Abs. 1 PolG BW: Die Polizei kann eine Person vorladen, wenn…; § 48 Abs. 1 S. 1 LVwVfG: Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann (…) zurückgenommen werden.
Fehlt das Element einer Handlungsanweisung, so liegt keine Ermächtigungsnorm vor. Das ist der Fall bei schlichten Geboten oder Verboten.
§ 32 Abs. 1 StVO: Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen…, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat sie unverzüglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen…; § 6 Abs. 1 FTG: An Sonntagen…sind öffentlich bemerkbare Arbeiten (…) verboten,

Der Umstand, dass ein Verstoß gegen ein Gebot bzw. Verbot als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, schließt die Lücke einer Handlungsanweisung nicht. Die Ahndung als Ordnungswidrigkeit ist eine repressive Maßnahme, die ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten mit einer Buße belegt. Der Erlaß einer polizeirechtlichen Verfügung ist hingegen eine präventive Maßnahme und zielt auf zukünftiges Verhalten ab.
Werden Gebote bzw. Verbote nicht beachtet, und fehlt das Element einer Handlungsanweisung, so kann die Polizeibehörde nicht im Sinne einer Gefahrenabwehr einschreiten. Sie ist in diesem Fall auf eine zusätzliche Ermächtigungsnorm angewiesen. Die vorhandene Lücke wird durch einen Rückgriff auf die Generalklausel des PolG geschlossen. Sie ist in diesen Fällen allein die Ermächtigungsnorm.

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