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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - aa) Aufbau

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

aa) Aufbau

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Der Polizeivollzugsdienst bildet neben den Polizeibehörden die andere große Organisationseinheit der Landespolizei, § 59 Nr. 2 PolG BW.

Der Aufbau und die Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes ergeben sich aus § 70 Abs. 1 PolG BW und der nach § 71 PolG BW erlassenen Verordnung zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG BW). In Abgrenzung und zur besseren Unterscheidung im Verhältnis zu den Polizeibehörden werden seine Organisationseinheiten als Polizeidienststellen bezeichnet. Polizeidienststellen sind als organisatorisch verselbständigte Gliederungseinheiten Behörden i.S.d. § 1 Abs. 2 LVwVfG und öffentliche Stellen i.S.d. LVwVG.

Achten Sie bitte genau auf die Begrifflichkeit: Nur Polizeidienststellen erfüllen die Behördeneigenschaft. Ist die Rede von Polizeiposten oder Polizeirevieren, so ist der Behördenbegriff nicht erfüllt, da es sich dabei um unselbständige Teile einer Polizeidienststelle handelt. Für eine Einordnung als Behörde fehlt ihnen die Zuweisung einer Aufgabe, § 1 Abs. 2 LVwVfG, aus dem PolG BW bzw. der DVO PolG, § 71 Abs. 1 PolG i.V.m. DVO PolG BW.
Gleichwohl können Polizeiposten und Polizeireviere Verwaltungsakte erlassen, nur werden diese dann als Verwaltungsakte der Polizeidienststelle zugerechnet, der sie angehören, also den regionalen Polizeipräsidien. Die den Verwaltungsakt erlassende Behörde ist damit das jeweilige regionale Polizeipräsidium.
Polizeidienststellen sind gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 – 3 PolG BW:
- die regionalen Polizeipräsidien (Nr.1). Die Aufgaben der regionalen Polizeipräsidien ergeben sich im Einzelnen aus § 23 DVO PolG BW;
- das Polizeipräsidium Einsatz (Nr.2). Mit ihm verfügt das Land u. a. über bewegliche Polizeikräfte, deren Einheiten in besonderen Fällen, vgl. §§ 16 Nr.7, 17 Abs. 1 DVO PolG BW, erfolgen kann, um die übrigen Polizeidienststellen zu unterstützen;
- die Regierungspräsidien und die ihnen nachgeordneten Polizeidienststellen sowie das Polizeipräsidium Stuttgart (Nr. 1). Die Regierungspräsidien sind selbst Polizeidienststellen. Ihnen nachgeordnet sind die Polizeidirektionen und im Regierungsbezirk Karlsruhe daneben zusätzlich die Polizeipräsidien, § 24 S.2 DVO PolG BW. Die Aufgaben der Regierungspräsidien ergeben sich im Einzelnen aus § 25 DVO PolG BW.

Eine Sonderstellung nimmt das Polizeipräsidium Stuttgart ein. Es ist keinem Regierungspräsidium zugeordnet, so dass es sich organisatorisch auf der gleichen Ebene wie die Regierungspräsidien bewegt. Das Polizeipräsidium besitzt zudem keine weiteren nachgeordneten Dienststellen. Es nimmt mithin im Gebiet der Stadt Stuttgart alle Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes wahr, § 76 Abs. 1 Nr.5 PolG BW;
- das Landeskriminalamt (Nr. 2) ist die zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei, um die überörtliche Kriminalität zu bekämpfen, §§ 10 ff. DVO PolG BW. Gefahrenabwehraufgaben hat das Landeskriminalamt nur im Rahmen des § 12 Abs. 7 DVO PolG BW;
- das Bereitschaftspolizeipräsidium und die ihm nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei (Nr. 3), die gemeinsam die Bereitschaftspolizei des Landes Baden-Württemberg bilden. Mit ihr verfügt das Land über bewegliche Polizeikräfte, deren Einheiten in besonderen Fällen, vgl. § 18 Abs. 1 DVO PolG BW, erfolgen kann, um die Polizeidirektionen bzw. –präsidien zu unterstützen.

Die Aufgaben des Polizeipräsidiums Einsatz folgen aus §§ 15, 16 DVO PolG BW.
Weiterhin unterhält das Land Baden-Württemberg für den Polizeivollzugsdienst die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei, § 70 Abs. 2 PolG BW.

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