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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - c) Andere Stellen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

c) Andere Stellen

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§ 60 Abs. 1 PolG BW bestimmt, dass die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr, § 1 Abs. 1 PolG BW, grundsätzlich von den Polizeibehörden erfüllt wird, soweit das PolG BW nichts anderes bestimmt. Eine solche andere Bestimmung findet sich in § 2 Abs. 1 S.1 PolG BW. Danach kann die polizeiliche Aufgabe von einer anderen Stelle wahrgenommen werden. Eine andere Stelle in diesem Sinne ist damit eine Stelle, die nicht zur Organisation der Polizei – allgemeine oder besondere Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst – gehört, gleichwohl aber Polizeiaufgaben i.S.d. materiellen Polizeibegriffs hat. Andere Stellen dürfen sich dabei nicht der Befugnisse des PolG BW bedienen.
Andere Stellen i.S.d. § 2 Abs. 1 S.1 PolG BW sind u.a. alle Behörden des Bundes, die die Aufgabe der Gefahrenabwehr haben.
Bundespolizei, Bundeskriminalamt

 

Ebenso zu den anderen Stellen gehören Behörden des Landes, die zwar gefahrenabwehrend tätig werden, jedoch ausdrücklich nicht Polizeibehörden sind.
Feuerwehr, §§ 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 S.2 Feuerwehrgesetz (FwG), Landesamt für Verfassungsschutz, §§ 3 Abs. 1; 2 Abs. 3; 5 Abs. 3 S.1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG).
Für Klausurzwecke ist die Bedeutung der anderen Stelle ebenso wie die der besonderen Polizeibehörden gering.

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