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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - bb) Besondere Polizeibehörden

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

bb) Besondere Polizeibehörden

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Besondere Polizeibehörden sind gemäß § 61 Abs. 2 PolG BW alle anderen Polizeibehörden, also Polizeibehörden, die nicht schon allgemeine Polizeibehörden i.S.d. § 61 Abs. 1 PolG BW oder eine andere Stelle nach §§ 60 Abs. 1; 2 Abs. 1 S.1 PolG BW sind. Eine Behörde kann somit entweder eine allgemeine oder eine besondere Polizeibehörde oder eine andere Stelle sein, nicht aber sowohl der einen als auch der anderen Qualifizierung unterfallen. Besondere Polizeibehörden sind infolgedessen gegenüber den allgemeinen Polizeibehörden organisatorisch verselbständigt, verfügen damit über eine eigene Organisation.

An einer solchen organisatorischen Selbständigkeit fehlt es aber, wenn den allgemeinen Verwaltungsbehörden besondere Verwaltungsaufgaben zur Wahrnehmung übertragen werden. Die allgemeine Verwaltungsbehörde fungiert dann lediglich als besondere Verwaltungsbehörde. Eine besondere Verwaltungsbehörde ist deshalb gerade unselbständig und gehört damit nicht zur Gruppe der besonderen Polizeibehörden i.S.d. § 61 Abs. 2 PolG BW.
Öffentlicher Gesundheitsdienst, § 2 Abs. 1 ÖGDG ; Tierseuchenbekämpfung, § 1 Abs. 1 AGTierSG; Gewerbeüberwachung, §§ 1, 8 und 10 GewOZuVO.

Infolge des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1.7.2004 (VRG) wurden die besonderen Polizeibehörden weitgehend aufgelöst und in die allgemeinen Verwaltungsbehörden eingegliedert. Die Relevanz der besonderen Polizeibehörden für Prüfungszwecke ist daher marginal.

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