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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Anknüpfungspunkt Einheitssystem

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Anknüpfungspunkt Einheitssystem

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Auf der Grundlage des in Baden-Württemberg für die Organisation der Polizeiverwaltung geltenden Einheitsprinzips wird die Aufgabe der Gefahrenabwehr von der Polizei wahrgenommen. Bei dieser Aufgabe handelt es sich um eine staatliche Angelegenheit, ohne dass dies im PolG BW ausdrücklich normiert ist. Der staatliche Charakter der Aufgabe lässt sich indessen aus der Organisation der Polizei erschließen. Sie teilt sich in zwei Stränge auf: den Polizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst, § 59 PolG BW. Die Polizeibehörden nehmen nach § 60 Abs. 1 PolG BW polizeiliche Aufgaben wahr. Die Aufgaben ergeben sich aus §§ 1, 2 Abs. 1 PolG BW. §§ 61, 62 PolG BW konkretisieren den Begriff der Polizeibehörden, indem Behörden benannt werden, die ihrerseits Aufgaben staatlicher Verwaltung nach dem Landesverwaltungsgesetz (LVG) erfüllen, § 1 Abs. 1 S.1 LVG.

Der Polizeivollzugsdienst ist eine staatliche Aufgabe, da seine Dienststellen vom Land Baden-Württemberg unterhalten werden, § 70 PolG BW.

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