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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 3 Institutioneller Polizeibegriff

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

3 Institutioneller Polizeibegriff

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Schließlich gibt es noch den institutionellen bzw. organisatorischen Polizeibegriff. Er bezeichnet die Gesamtheit der Behörden, die der Polizeiorganisation zugehören. Dieser Begriff ist dem formellen Polizeibegriff vorgelagert und fließt in ihn ein. Kurz gesagt, betrifft der institutionelle bzw. organisatorische Polizeibegriff ausschließlich die Zugehörigkeit einer Behörde zur Organisation der Polizei. Infolge des in Baden-Württemberg geltenden Einheitssystems bestimmt sich der institutionelle bzw. organisatorische Polizeibegriff nach § 59 PolG BW. Er umfasst danach die Polizeibehörden, §§ 61 ff. PolG BW, und den Polizeivollzugsdienst, §§ 70 ff. PolG BW. Beiden obliegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nach § 1 PolG BW. 


In Baden-Württemberg sind damit der institutionelle bzw. organisatorische und der materielle Polizeibegriff deckungsgleich.
Die genannten Polizeibegriffe sind in einer Klausur regelmäßig unproblematisch und nicht ausdrücklich zu verwenden.
Der materielle Polizeibegriff wird inhaltlich mit der Prüfung der Voraussetzungen für die materielle Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns (Tatbestandsmerkmale der Eingriffsnorm) gefüllt.
Der formelle Polizeibegriff spiegelt sich im Rahmen der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns (Zuständigkeiten) wider.

Der institutionelle Polizeibegriff spielt bei der Lösung eines Klausurfalles keine eigenständige Rolle. Er fließt vielmehr als Hintergrundwissen bei der Feststellung der Zuständigkeit der handelnden Polizeibehörde mit ein.

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