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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 2 Formeller Polizeibegriff

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

2 Formeller Polizeibegriff

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Der formelle Polizeibegriff meint demgegenüber die Gesamtheit der Zuständigkeiten, die den ausdrücklich als Polizeibehörden bezeichneten Stellen der öffentlichen Verwaltung zugewiesen sind. Dabei spielt keine Rolle, ob es sich um Aufgaben der Gefahrenabwehr oder andere Verwaltungstätigkeiten wie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten handelt. Kurz gesagt, bezeichnet der formelle Polizeibegriff alle Aufgaben, die die Polizeibehörden zuständigkeitshalber zu erfüllen haben. Das verdeutlicht § 1 Abs. 2 PolG BW, wenn die Polizei neben der Gefahrenabwehr auch andere ihr durch Rechtsvorschrift übertragene Aufgaben wahrzunehmen hat.
Ermittlungstätigkeit der Polizei zur Verfolgung von Straftaten, § 163 Abs. 1 S.1 StPO, bzw. von Ordnungswidrigkeiten, § 53 Abs. 1 OWiG.

Die Polizei nimmt in diesen Bereichen keine Aufgabe der Gefahrenabwehr, sondern solche der Strafverfolgung wahr. Im Rahmen der StPO dienen die Angehörigen der Polizei der Staatsanwaltschaft als Ermittlungspersonen, § 161 S. 1 StPO. Der Kreis dieser Personen wird in der Verordnung der Landesregierung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (StAErmPVO) um weitere Beamte für besondere Eilfälle erweitert.

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