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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 5 Die Zeit des Nationalsozialismus

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

5 Die Zeit des Nationalsozialismus

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Die weitere Entwicklung des im Wege des Richterrechts bzw. durch den Gesetzgeber geschaffenen rechtsstaatlichen Polizeibegriffs endete mit Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft. Zwar galt im nationalsozialistischen Deutschland die in § 14 Abs. 1 pr.PVG normierte polizeiliche Generalklausel formell fort, wurde aber nun so ausgelegt, dass alles, was dem Nationalsozialismus entgegenstand, als Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verstanden wurde. Aus der Generalklausel zur Gefahrenabwehr wurde eine Generalklausel zur Festigung und Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Systems. Die Polizei wurde zum Herrschaftsinstrument der nationalsozialistischen Diktatur.

In Gestalt der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO) konnte sie unbegrenzt Maßnahmen bis hin zu Vorbeuge- und Schutzhaft treffen und war Herr über Freiheit und Leben. Diese Maßnahmen waren jeglicher richterlichen Kontrolle entzogen. Wohl keine andere staatliche Institution war derart eng mit dem Nationalsozialismus verbunden wie die Polizei. Sichtbarsten Ausdruck dieser Nähe fand das in der Person Heinrich Himmlers, der gleichzeitig „Reichsführer SS“ und „Chef der deutschen Polizei“, ab August 1943 zugleich Reichsinnenminister war.

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