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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 3 Kreuzberg-Urteil

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

3 Kreuzberg-Urteil

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Erst das Kreuzberg–Urteil des Pr.OVG vom 14. Juni 1882 Pr.OVGE 9, 353ff., Neuabdruck in DVBl.1985, 219ff.. stellte fest, dass die allgemeine Handlungsvollmacht der Polizei gestützt auf § 10 II 17 pr.ALR nur die Gefahrenabwehr abdeckte und andere Zwecke von ihr nicht erfasst würden. Diese anderen wohlfahrtsstaatlichen Zwecke - im Sinne einer guten Ordnung aus absolutistischer Zeit – bedürften demnach einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung. Ausführlicher zur Bedeutung und Einordnung des Kreuzberg-Urteils: Kroeschell, VBlBW 1993, 268ff.; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, § 2 Rn.8; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, § 1 Rn. 11ff., die plakativ anmerken, daß eine Gerichtsentscheidung das Signal zum Abschied vom Polizeistaat gab. Die Franzosen stürmten hierfür die Bastille, die Deutschen erfanden die Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Das Kreuzberg-Urteil wird daher auch als „rechtsstaatlicher Urknall“ bezeichnet.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Baugenehmigung für ein vierstöckiges Wohnhaus in Berlin. Sie wurde abgelehnt, da die Errichtung des Gebäudes gegen eine Polizeiverordnung und letztlich gegen § 10 II 17 pr.ALR verstieß. Die Verordnung legte fest, dass in dem Baugebiet, das das Siegesdenkmal auf dem Kreuzberg umgab, Gebäude nur in einer Höhe werden durften, die einerseits die Aussicht vom Fuße des Denkmals auf die Stadt und deren Umgebung nicht behinderte und andererseits Ansicht auf das Denkmal nicht beeinträchtigte. Die Klage hatte Erfolg, da die Versagung der Baugenehmigung aus ästhetischen Gründen und nicht zum Zwecke der Gefahrenabwehr erfolgte. Die Versagung war mithin nicht durch eine Rechtsgrundlage gedeckt. § 10 II 17 pr.ALR konnte nicht herangezogen werden.
Die auf dem Kreuzberg-Urteil folgende und aufbauende Rechtsprechung des Pr.OVG bildete die Grundlage für die Formulierung der Generalklausel in § 14 Abs. 1 des pr.PVG vom 1. Juni 1931:

„Die Polizeibehörden haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.“
Die Generalklausel des § 14 Abs. 1 pr.PVG enthält die bis heute in den Generalklauseln des Polizeirechts fortwirkende klassische Formulierung.

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