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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - II Gegenstand und Aufgabe des Polizeirechts

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

II Gegenstand und Aufgabe des Polizeirechts

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Das Polizeirecht beschäftigt sich mit der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bzw. damit, bereits eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 PolG BW. Polizeirecht ist mithin das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus lässt sich dieser gesetzlichen Aufgabenzuweisung anders als in anderen Bundesländern, z.B. Nordrhein-Westfalen, § 1 Abs. 1 S.2 PolG NRW oder Hessen, § 1 Abs. 4 HSOG, nicht näher entnehmen, wie weit die Aufgabe der Gefahrenabwehr reicht. Klar ist aber, dass sie auch Aspekte der Gefahrenvorsorge umfasst, d. h., die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bereits im Vorfeld zu verhindern und sich auf die Abwehr künftiger Gefahren vorzubereiten.

Zum Recht der allgemeinen Gefahrenabwehr gehört zudem die Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten.
Der Bereich der Vorsorge zur Verfolgung künftiger Straftaten zählt aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG Vgl. BVerfG E 113, 348, 369, nach der dieser Bereich als Hilfsfunktion der Strafverfolgung anzusehen ist und infolgedessen gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr.1 GG der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfällt, hingegen nicht dazu. Soweit es aber an entsprechenden bundesrechtlichen abschließenden Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge fehlt, kann eine landespolizeirechtliche Regelung eine bestehende Lücke in diesem Bereich ausfüllen.

Nicht zum Polizeirecht i.S.d. Gefahrenabwehr gehört die Aufgabe der Ermittlung und Verfolgung von bereits begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie wird ebenfalls durch die Polizei wahrgenommen. Diese repressive Aufgabe unterliegt den Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Sie wird im nachfolgenden Skript lediglich im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Gefahrenabwehr angesprochen, im Übrigen aber nicht behandelt.

Die praktische Bedeutung des Polizeirechts kann nicht hoch genug veranschlagt werden, da es Mittel bereithält, die ein friedliches Zusammenleben der Gesellschaft ermöglicht und so dem Prinzip Frieden durch Recht dient.

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