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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Prüfungsrelevanz

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Prüfungsrelevanz

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Die Prüfungsrelevanz des Polizeirechts bedarf keiner besonderen Erläuterung. Es gehört zu den Pflichtfächern der Ersten juristischen Staatsprüfung, § 8 Abs. 2 Nr.9 3.Spiegelstrich JAPrO BW. Ohne solide Grundkenntnisse in diesem Bereich ist der öffentlich–rechtliche Teil des Examens schlicht nicht zu meistern.

Die Grundelemente des Polizeirechts – Gefahr für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, Verantwortlichkeit, Ermessensausübung und Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit – sind im Übrigen auch für das besondere Verwaltungsrecht, z.B. das Versammlungs-, Bau- und Gewerberecht, prägend.

Die genannten Grundelemente lassen sich in Prüfungsaufgaben ohne Weiteres mit grundrechtlichen, allgemein verwaltungs- und verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Fragestellungen verbinden. Hinzu kommt, dass polizeirechtliche Prüfungsaufgaben regelmäßig eine prozessrechtliche Einkleidung in Form einer Klage bzw. des einstweiligen Rechtsschutzes haben, die ihrerseits verfahrensrechtliche Kenntnisse erfordern.

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