Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Öffentliche Ordnung - §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Öffentliche Ordnung - §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW

2 Öffentliche Ordnung

Schauen wir uns nachfolgend den Begriff der "Öffentlichen Ordnung", die verfassungsrechtliche Problematik und den Anwendungsbereich etwas genauer an.

a) Begriff

Neben dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit nennt § 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW die öffentliche Ordnung als zweites eigenständiges Schutzgut der Generalklausel.

Wie schon bei der öffentlichen Sicherheit ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in Anlehnung an § 14 Abs. 1 pr.PVG  zu bestimmen. Unter öffentlicher Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln zu verstehen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten – gedeihlichen – menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird.  
Eine derartige Regel ist als herrschend anzusehen, wenn sie von einer ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen anerkannt ist.

Die öffentliche Ordnung betrifft allein die ungeschriebenen Regeln und grenzt sich so gegenüber der objektiven Rechtsordnung als Teilschutzgut der öffentlichen Sicherheit ab, die bereits sämtliche geschriebenen Normen abdeckt.  Darüber hinaus betrifft die öffentliche Ordnung nur Regeln der Sitte und Moral, also Sozialnormen, gesellschaftliche Ordnungsnormen. Damit grenzt sie sich gegenüber dem Aspekt des Gewohnheitsrechts als Teil der objektiven Rechtsordnung ab. Öffentliche Ordnung umfasst somit im Ergebnis alle Verhaltensnormen außerhalb des Rechts.  Die Begriffe öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung schließen sich also gegenseitig aus.

b) Verfassungsrechtliche Problematik

Gegen das Schutzgut der öffentlichen Ordnung werden in der Literatur verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Die Kritik stützt sich dabei auf zwei rechtliche Argumente. Der Begriff der öffentlichen Ordnung sei zum einen zu unbestimmt, verletze mithin den aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, abgeleiteten Bestimmtheitsgrundsatz. Zum anderen liege ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG, vor, da es Sache des Gesetzgebers sei, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen auf eine Sozialnorm – Sitte und Moral – gestützten Eingriff festzulegen.

Dem ist aber entgegenzuhalten, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung, bei dem es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, durch die Rechtsprechung und Lehre inhaltlich hinreichend präzisiert worden ist. Die auf diese Weise erreichte Inhaltsbestimmung des Begriffs erlaubt zudem, auf neue Situationen flexibel zu reagieren. Auch hat der Gesetzgeber selbst diesen Begriff verwandt, z. B. Art. 36 S. 1; 45 Abs. 3 AEUV; Art. 13 Abs. 7; 35 Abs. 2 S. 1 GG, § 118 Abs. 1 OWiG; ähnliche Begriffe wie „Gute Sitten“, §§ 33a Abs. 2 Nr. 2 GewO; 138 Abs. 1 BGB; „Treu und Glauben“, § 242 BGB. Der Gesetzgeber hat sich, nicht zuletzt wegen einer drohenden Überforderung, andernfalls alle relevanten Details selbst regeln zu müssen, somit mit Blick auf das Demokratieprinzip für den Begriff der öffentlichen Ordnung entschieden.  
Die Rechtsprechung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Schutzgut der öffentlichen Ordnung.

Unabhängig von den rechtlichen Kritikpunkten bestehen aber die tatsächlichen Schwierigkeiten, eine Sozialnorm zu ermitteln, da zu klären ist, was herrschend, welche Art Mehrheit erforderlich und wie sie zu festzustellen ist, weiter.  Dabei handelt es sich jedoch um Probleme, das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in der Praxis anzuwenden.

Vor diesem Hintergrund ist angezeigt, das Schutzgut der öffentlichen Ordnung nur sehr zurückhaltend als betroffen anzunehmen. Dafür sprechen neben den genannten Aspekten die weitgehende Liberalisierung der Vorstellungen über Sitte und Moral, der damit einhergehenden Verschiebung der Toleranzgrenzen und ihr schneller Wandel im Laufe der Zeit.  Dem Schutzgut der öffentlichen Ordnung kommt daher nur eine Auffang- oder Reservefunktion zu. 

Ausgehend von diesen Vorgaben geben sich einige Eckpunkte, die bei der öffentlichen Ordnung zu beachten sind:  So kann ein grundrechtlich erlaubtes Verhalten nicht die öffentliche Ordnung berühren. Das in Rede stehende Verhalten muss öffentlich bemerkbar sein. Der Inhalt des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung muss anhand objektiver Indikatoren ermittelt werden (Medien, Demoskopie, Behörden- und Rechtsprechungspraxis). Persönliche Anschauungen und Moralvorstellungen sind unbeachtlich.

c) Anwendungsbereich

Da das Schutzgut der öffentlichen Ordnung nur zum Zuge kommt, wenn die öffentliche Sicherheit nicht betroffen ist und es zudem nur zurückhaltend heranzuziehen ist, ist seine Bedeutung eher gering, wenngleich es noch Anwendungsfelder gibt.

Beispiel

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Beispiel aus dem Bereich des religiösen Empfindens und der Pietät: Eine Gruppe von Demonstranten veranstaltet beim Deutschen Katholikentag eine sog. „Jux-Messe“, bei der ein Bierkrug als Messkelch und ein künstlicher Penis als Kreuz verwandt werden. Verletzung des religiösen Empfindens durch das Rock – Comical „Das Maria – Syndrom“ als Störung des öffentlichen Friedens.
Beispiel aus dem Bereich der Sittlichkeit und Sexualität: Nacktgehen in der Öffentlichkeit bzw. die Zurschaustellung des nackten Körpers als Interaktionskunst. Peep-Show.
Beispiel aus dem Bereich der kommerziellen Spiele: Kriegs- oder Tötungsspiele in Laserdromen und Paintball – Anlagen, bei denen simulierte Kampf- und Tötungshandlungen vorgenommen werden.
Beispiel aus sonstigen Bereichen: Hissen der Reichskriegsflagge bzw. einer Flagge des Kaiserreichs. Aggressives Betteln.

 

Expertentipp

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 1. In einer Klausur wird das Schutzgut der öffentlichen Ordnung nur dann geprüft, wenn kein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit betroffen ist. Sobald also die öffentliche Sicherheit als betroffen angenommen wird, scheidet die Prüfung der öffentlichen Ordnung aus. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz wirkt sich in einer Klausur qualitätsmindernd aus.
Denken Sie daran, dass weite Bereiche der öffentlichen Ordnung über das OWiG, §§ 116 ff., insbesondere §§ 118, 119 OWiG, erfasst werden, so dass sie bereits unter die objektive Rechtsordnung als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit fallen. Eines Rückgriffs auf das schutzgut der öffentlichen Ordnung bedarf es dann nicht.


2. Sollte gleichwohl das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zu prüfen sein, so ist kurz auf die verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Bedenken einzugehen, die aber im Ergebnis auch vor dem Hintergrund der Rspr. zurückzuweisen sind. 3. Nunmehr ist die Sozialnorm, die das Schutzgut bildet, näher darzustellen und zu subsumieren.

 

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