Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Nichtöffentliche Versammlungen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Nichtöffentliche Versammlungen

VI Nichtöffentliche Versammlungen

Nachdem wir uns mit den öffentlichen Versammlungen befasst haben, schauen wir uns nun die nicht-öffentlichen Versammlungen an. 

1 (Nicht-)Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes

Das Versammlungsgesetz enthält keine unmittelbar anwendbaren Regelungen für nichtöffentliche Versammlungen. Nach welchem Regelungsregime sich polizeiliche Maßnahmen gegen solche nichtöffentlichen Versammlungen richten, ist umstritten. Es bieten sich zwei Lösungen an:
Teilweise wird vorgeschlagen, die Vorschriften des Versammlungsgesetzes analog anzuwenden. Dagegen spricht allerdings der ausdrückliche Wortlaut des Gesetzes. Das VersG differenziert zwischen öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 ff. VersG) einerseits und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel andererseits (§§ 14 ff. VersG). Die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke ist daher eher fernliegend. Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2011, Rn. 310b.

2 Befugnisse nach allgemeinem Polizeirecht

Dementsprechend wird überwiegend darauf verwiesen, dass mangels Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes – das ausdrücklich auf „öffentliche Versammlungen“ zugeschnitten ist, das allgemeine Polizeirecht, also das Polizeigesetz anwendbar ist und sich die Ermächtigungsgrundlagen daraus ergeben (Generalklausel und Standardmaßnahmen). So auch BVerwG, NVwZ 1999, 992
Dieses Ergebnis wirkt mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben widersprüchlich: Nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen danach den weit reichenden Eingriffsbefugnissen des allgemeinen Polizeirechts, obwohl sie von Verfassungs wegen nur zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts beschränkt werden dürfen, während gegen Versammlungen unter offenem Himmel nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des VersG Maßnahmen ergriffen werden können, obwohl insoweit der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG gilt. Diesen Wertungswiderspruch kann man nur dadurch aufheben und entschärfen, dass bei der Anwendung des Polizeigesetzes die Bedeutung der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 1 GG in besonderem Maße berücksichtigt werden muss. Die polizeilichen Eingriffsbefugnisse sind danach restriktiv auszulegen.

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