Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Kosten für unmittelbare Ausführung im Polizeirecht

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Kosten für unmittelbare Ausführung im Polizeirecht

C Kosten für unmittelbare Ausführung

Sofern die Polizei die Maßnahmen unmittelbar ausführt, stellt sich die Frage, wer die Kosten für diese Ausführung zu tragen hat. die jeweiligen Voraussetzungen wollen wiruns nachfolgend ansehen. 

I Ermächtigungsgrundlage

Gem. § 8 Abs. 2 S. 1 PolG sind die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen (Verhaltensstörer und Zustandsstörer) zum Ersatz der der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstandenen Kosten verpflichtet.
§ 8 Abs. 2 S. 2 PolG bestimmt, dass die Kosten im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
Diese Vorschrift ist also die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Kostenbescheids, da sie zugleich die sog. „Verwaltungsakt-Befugnis“ enthält.

Sie ist zugleich eine spezielle und abschließende Regelung des Kostenersatzes bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme. Die Behörde kann nicht auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften wie z.B. einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch den Betroffenen zur Kostenerstattung heranziehen. VGH Mannheim, VBlBW 2002, 161.

Teilweise wird in diesem Zusammenhang auch von einer Anspruchsgrundlage gesprochen. Dies ist insofern richtig, als die Vorschrift aus Sicht der Behörde die Rechtsgrundlage für ihren Anspruch gegen den Bürger darstellt.
Systematisch sollten Sie sich jedoch deutlich machen, dass ein solcher Leistungsbescheid als belastende Maßnahme, die einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG des Adressaten darstellt nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips gem. Art. 20 Abs. 3 GG einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf. Genau dies ist § 8 Abs. 2 PolG.

II Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Die Pflicht zur Kostenerstattung des Störers gegenüber der Polizei auf der Grundlage von § 8 Abs. 2 PolG besteht nur, wenn es sich um eine formell und materiell rechtmäßige unmittelbare Ausführung einer Maßnahme handelt. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 358.


Die Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung ist damit zugleich Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Kostenbescheid. Führt die Polizei eine Maßnahme unmittelbar aus, ohne hierzu nach § 8 Abs. 1 PolG berechtigt gewesen zu sein, so ist der betroffene Störer nicht ersatzpflichtig. VGH Mannheim, VBlBW 1993, 298; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 358.

Insoweit besteht also ein Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen der Rechtmäßigkeit der Maßnahme auf Primärebene (unmittelbare Ausführung) und auf Sekundärebene (Kostenerstattung).

Konkret bedeutet dies, dass Sie regelmäßig bei der Prüfung eines auf § 8 Abs. 2 PolG gestützten Kostenbescheides inzident die Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung anhand von § 8 Abs. 1 PolG i.V.m. einer speziellen Ermächtigungsgrundlage prüfen müssen.
Da es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt (zur Erinnerung: das Nichtvorliegen eines Verwaltungsaktes ist gerade das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen unmittelbarer Ausführung einer Maßnahme und Verwaltungsvollstreckung), muss auch nicht zunächst die zugrundeliegende Maßnahme angegriffen und aufgehoben werden.

Erweist sich die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme als rechtmäßig, so hat die Polizei nach h. M. – und entgegen dem Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs. 2 PolG – Ermessen, ob sie einen Erstattungspflichtigen zum Ersatz der Kosten heranzieht. VGH Mannheim, VBlBW 1991, 434; Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 107.
Dabei wird es aber regelmäßig dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage des § 8 Abs. 2 PolG entsprechen und damit ermessensfehlerfrei sein, wenn die Polizei die ihr entstandenen Kosten erhebt. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 358.
Nur im Ausnahmefall kommt ein Teilerlass (vgl. auch § 22 Abs. 2 LGebG) oder gar ein vollständiger Verzicht auf die Kostenerstattung in Betracht.

III Umfang der Kosten

Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten gem. § 8 Abs. 2 PolG erfasst grundsätzlich alle Ausgaben, die zur unmittelbaren Ausführung der Maßnahme erforderlich waren.


Je nach Einzelfall können dazu auch die Kosten für beauftrage Dritte, Gutachter- oder Dolmetscherkosten zählen. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 358.

Allerdings sind Kosten i.S.d. § 8 Abs. 2 PolG nur die Mehrausgaben, die durch die konkrete unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstanden sind, also nicht die ohnehin entstehenden allgemeinen Personal- und Sachkosten der Verwaltung. BVerwG, NJW 1981, 1571; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 750.

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