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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Kosten für Standardmaßnahmen im Polizeirecht

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Kosten für Standardmaßnahmen im Polizeirecht

B Kosten für Standardmaßnahmen

Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes von Standardmaßnahmen stellt sich die Frage der Kostenerstattung vor allem im Zusammenhang mit der Sicherstellung und Beschlagnahme von Sachen (§§ 32, 33 PolG).
Die Sicherstellung nach § 32 PolG ist grundsätzlich eine gebührenpflichtige Handlung gem. §§ 1 ff. LGebG. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 621.


Nach § 84 Abs. 1 Nr. 4 PolG i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 3 DVO PolG ist der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt zum Ersatz verpflichtet, wenn die Polizei zum Zweck der Verwahrung Aufwendungen macht. Gem. § 3 Abs. 1 S. 4 DVO PolG kann die Herausgabe der Sache von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.
Dieser Kostenersatz kann von der Behörde durch Kosten- bzw. Leistungsbescheid geltend gemacht werden. VGH Mannheim, NJW 2007, 1375.
§ 3 Abs. 1 S. 3 DVO PolG ist insofern unmittelbar Ermächtigungsgrundlage und enthält auch die sog. „Verwaltungsakt-Befugnis“.

Nach § 3 Abs. 3 DVO PolG gelten diese Vorschriften entsprechend für beschlagnahmte Sachen i.S.d. § 33 PolG.

Wird eine sichergestellte Sache verwertet, so gilt für die dabei entstehenden Kosten gem. § 3 Abs. 2 S. 2 DVO PolG § 34 Abs. 2 und 4 PolG entsprechend. Das bedeutet, dass der Erlös für die im Wege der öffentlichen Versteigerung verwerteten Sachen dem Betroffenen herauszugeben ist (§ 34 Abs. 2 S. 4 PolG). Die Kosten der Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung der eingezogenen Sache fallen dem Betroffenen zur Last (§ 34 Abs. 4 PolG).

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Leistungsbescheide im Rahmen einer Sicherstellung oder Beschlagnahme von Sachen ist, dass diese Maßnahmen gem. §§ 32 ff. PolG rechtmäßig waren.

Expertentipp

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In Prüfungsaufgaben müssen Sie daher regelmäßig die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung im Rahmen der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids inzident überprüfen.

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