Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Gefahrenstufen im Polizeirecht

4 Gefahrenstufen

Die konkrete Gefahr wird immer vorausgesetzt, wenn eine polizeiliche Verfügung ergeht. Eine polizeiliche Verfügung kann sich nicht nur auf die Generalklausel der §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW stützen, sondern auch auf spezialgesetzliche Ermächtigungen und dabei vorrangig auf Standardmaßnahmen. Aus diesen speziellen Ermächtigungen können sich gesteigerte Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefahr ergeben. Die Qualifizierung einer Gefahrensituation kann im Hinblick auf die drohenden Schäden oder im Hinblick auf das Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, also der zeitlichen Nähe bestehen.

Hinweis

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Auch wenn die Gefahrenstufen im Falle der Generalklausel keine Rolle spielen, werden sie bereits hier aus systematischen und inhaltlichen Gründen im Zusammenhang dargestellt, sprich vor die Klammer gezogen, um insbesondere im Rahmen der Standardmaßnahmen auf sie zurückgreifen zu können.

a) Qualifizierung des Schadens

Wie erfolgt die Qualifizierung des Schadens?

aa) Erhebliche Gefahr

Eine erhebliche Gefahr ist als Voraussetzung in §§ 22 Abs. 2; 27a Abs. 3; 28 Abs. 1 Nr. 1; 43 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; 78 Abs. 1 Nr. 3 PolG BW genannt. Sie meint die Gefährdung eines bedeutsamen Rechtsgutes wie Leib, Freiheit, Gesundheit, wesentliche Vermögenswerte, Bestand des Staates. Sie ist zudem gegeben, wenn sich ihre Erheblichkeit aus Umfang oder Intensität des zu erwartenden Schadens ergibt. Eine Erheblichkeit der Gefahr ist grds. anzunehmen, wenn die Verletzung eines Vergehenstatbestandes i.S.d. StGB bevorsteht oder eingetreten ist und noch fortwirkt.

bb) Dringende Gefahr

Eine dringende Gefahr wird als Qualifizierung in § 31 Abs. 1 S. 1 PolG BW erwähnt. Sie setzt voraus, dass einem besonders wichtigen Rechtsgut ein Schaden droht. Insofern entspricht sie der erheblichen Gefahr und umfaßt die dort genannten Rechtsgüter. Dieses Verständnis einer dringenden Gefahr begründet sich aus dem inhaltlichen Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 4 u. Abs. 7 GG und den dort angeführten Beispielen einer dringenden Gefahr. In Art. 13 Abs. 7 GG bezieht sich die dringende Gefahr zudem auf die Verhütung derselben. Da eine Verhütung nur im Vorfeld einer Gefahrenlage liegen kann, wird daraus geschlossen, dass sich die Qualifizierung dringende Gefahr nur auf die Wichtigkeit des zu schützenden Rechtsguts bezieht.


Vereinzelt wird eine dringende Gefahr als erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts verstanden. Damit bedeutet dringende Gefahr eine besondere zeitliche Nähe im Sinne einer gegenwärtigen Gefahr.
Zum Teil werden beide Aspekte – wichtiges Rechtsgut und Wahrscheinlichkeit bzw. Zeit – miteinander kombiniert. Dringende Gefahr meint danach eine gegenwärtige und zugleich erhebliche Gefahr.

Expertentipp

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Die verschiedenen Ansichten zur Bedeutung einer dringenden Gefahr haben kaum Klausurrelevanz. Sollte es dennoch einmal auf diesen Punkt ankommen, so wird der Sachverhalt die erforderlichen Argumente vorhalten, um das Merkmal einer dringenden Gefahr subsumieren zu können. Wenn auch das nicht der Fall sein sollte, schließen Sie sich der Rspr. des BVerwG an, die eine dringende Gefahr auf ein bedeutsames Rechtsgut bezieht. Zur Begründung nehmen Sie Bezug auf Art. 13 Abs. 4 und Abs. 7 GG.

cc) Gefahr für Leib und Leben

Eine Gefahr für Leib und Leben findet sich als Qualifizierung z.B. in §§ 22 Abs. 3 Nr. 1; 23 Abs. 1 S. 1; 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 1; 27 Abs. 3 Nr. 1; 28 Abs. 1 Nr. 2; 29 Abs. 2 u. 3; 31 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 3 S. 1; 40 Abs. 1; 54 Abs. 2 PolG BW. Sie ist anzunehmen, wenn eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht.

dd) Gemeine Gefahr

Eine gemeine Gefahr wird in § 31 Abs. 1 S. 2 PolG BW erwähnt. Sie besteht, wenn eine konkrete Gefahr für eine unbestimmte Zahl von Personen und Sachen gegeben ist. Die Gefahr ist mithin nur in ihrer Ausdehnung unbestimmt. Eine solche Unbestimmtheit liegt vor, wenn sich die Entwicklung des weiteren Geschehens nicht übersehen lässt oder vom Verursacher nicht mehr beeinflusst werden kann.

 

Beispiel

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Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutsche, Explosionen, Brände, giftige Gaswolken, Seuchen

 

b) Qualifizierung der Wahrscheinlichkeit

Auch die Wahrscheinlichkeit muss qualifiziert sein. Schauen wir uns nachfolgend an, wie wir das machen.

aa) Unmittelbare/ Gegenwärtige Gefahr

In §§ 9 Abs. 1; 23 Abs. 1; 27a Abs. 3; 28 Abs. 1; 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW wird von einer unmittelbaren Gefahr, in §§ 53 Abs. 2; 54 Abs. 2 und 78 Abs. 1 Nr. 3 PolG BW von einer gegenwärtigen Gefahr gesprochen. Die Qualifizierungen unmittelbar bevorstehend und gegenwärtig können inhaltlich gleichgesetzt werden.


Eine unmittelbar bevorstehende Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens in nächster Zeit und mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.


Eine gegenwärtige Gefahr meint eine Sachlage, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

bb) Gefahr im Verzug

Eine Gefahr im Verzug wird in §§ 2 Abs. 1 S. 1; 23 Abs. 3 S. 8; 26 Abs. 1 Nr. 5 S. 2; 31 Abs. 5 S. 1; 67 Abs. 1; 68 Abs. 2 S. 1; 77 Abs. 3 S. 1 PolG BW für ein Handeln vorausgesetzt. Sie ist gegeben, wenn, um einen drohenden Schaden zu verhindern, sofort gehandelt werden muss, weil ein weiteres abwarten, bis die an sich zuständige Behörde eingreifen kann, den Erfolg der notwendigen Maßnahmen erschweren oder vereiteln würde. Die zu treffenden polizeilichen Maßnahmen sind unaufschiebbar.


Die Eilbedürftigkeit der zu treffenden Maßnahme führt damit zu einer Zuständigkeitsverschiebung unter der Voraussetzung, dass die eigentlich zuständige Behörde nicht handeln kann. Nur unter dieser Voraussetzung verlagert sich die Zuständigkeit auf die dann bei Gefahr im Verzug handelnde Behörde.
Neben dem Aspekt der Zuständigkeitsverlagerung wirkt sich die Gefahr im Verzug auf Verfahrens- und Formvorschriften aus.

 

Beispiel

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§ 28 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG – Verzicht auf eine Anhörung; § 31 Abs. 5 S. 1 PolG BW – Verzicht auf richterliche Anordnung.

 

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