Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Ermittlung einer Gefahr im Polizeirecht

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Ermittlung einer Gefahr im Polizeirecht

2 Ermittlung einer Gefahr

Wie wird eine Gefahr ermittelt?

a) Schaden

Um eine Gefahr zu ermitteln, ist der Begriff des möglichen Schadens einzugrenzen. Ein möglicher Schaden liegt vor, wenn der vorhandene Bestand an zu schützenden Rechtsgütern gemindert werden könnte. Ein möglicher Schaden besteht also in einer möglichen Verletzung von Rechtsgütern. Da es auf den vorhandenen Bestand an Rechtsgütern ankommt, werden Erwartungen oder entgangene Gewinne nicht erfasst.

Ebenso fehlt es bei den Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge an einem Bezug zu einer möglichen Verletzung von Rechtsgütern. Derartige Maßnahmen werden ergriffen, um sich auf eine Gefahrenabwehr vorzubereiten. Sie liegen mithin im Vorfeld der Gefahrenabwehr und spielen deshalb bei dem Tatbestandsmerkmal Gefahr der Generalklausel §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW keine Rolle.

Ein möglicher Schaden ist nicht bei Belästigungen, Unbequemlichkeiten und Geschmacklosigkeiten anzunehmen. Sie sind zwar für ein Schutzgut abträglich, nachteilig, unerfreulich, unangenehm oder lästig, aber auch nicht mehr. Sie stellen insbesondere noch keine Verletzung des zu schützenden Guts dar. In diesen Fällen liegt noch keine Gefahr vor.

Die Grenze zwischen einem möglichen Schaden auf der einen Seite und Belästigungen, Unbequemlichkeiten und Geschmacklosigkeiten auf der anderen Seite ist fließend. Sie lässt sich nur im Einzelfall anhand der konkreten Umstände festlegen. Dabei ist auf einen möglichst objektiven Maßstab abzustellen, der sich an den durchschnittlichen, üblichen Verhältnissen orientiert. Auf das subjektive Empfinden einzelner kommt es dabei nicht an.

Beispiel

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Beispiel 1: Hundegebell ist tagsüber im Regelfall als bloße Belästigung einzustufen, nachts hingegen kann es als Gesundheitsgefährdung und damit als möglicher Schaden, sprich mögliche Verletzung angesehen werden.

Beispiel 2: Hupkonzert im Anschluss an eine standesamtliche oder kirchliche Trauung. Der Lärm mag für unbeteiligten Passanten unangenehm sein, verletzt sie aber nicht in ihren Schutzgütern. Es liegt nur eine Belästigung vor.

 

Hinweis

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Auch wenn eine Belästigung keine Verletzung eines Schutzgutes darstellt, so gibt es spezielle Normen, die die zuständigen Behörden gleichwohl ausdrücklich ermächtigen auch im Falle einer Belästigung einzugreifen, z. B. §§ 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Sartorius I Nr. 296); § 5 Abs. 1 Nr. 3 GaststättenG.

b) Wahrscheinlichkeit

Um eine Gefahr annehmen zu können, ist neben einem möglichen Schaden an den Schutzgütern die hinreichende Wahrscheinlichkeit festzustellen, mit der dieser mögliche Schaden eintritt.


Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit näher zu bestimmen, ist schwierig. Einerseits verlangt sie keine Gewissheit, andererseits ist sie mehr als eine bloß theoretische Möglichkeit. Eine Umschreibung der Wahrscheinlichkeit in der Form, dass ein Schaden regelmäßig und typischer Weise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten sein muss verdeutlicht, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit ein flexibler und fließende Übergänge beinhaltender Begriff ist. Aus diesem Grund wird die hinreichende Wahrscheinlichkeit in eine Beziehung zu einem möglichen Schaden gesetzt. Der Begriff der Gefahr wird mithin relativiert. Dieses Verhältnis ist durch die sog. „Je-desto-Formel“ charakterisiert. Sie bestimmt das Maß der zu fordernden hinreichenden Wahrscheinlichkeit: Je höherrangiger das gefährdete Rechtsgut ist, je größer und folgenschwerer der mögliche Schaden ist, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen. Oder umgekehrt: An die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Schadenseintritts sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger folgenschwer der mögliche Schaden ist.

 

Beispiel

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Infolge eines Unwetters steht ein großer Baum leicht zur Seite geneigt. Die Frage, ob dem Grundstückseigentümer aufgegeben werden kann, den Baum zu fällen, hängt davon ab, ob eine Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit vorliegt. Als Schutzgüter kommen Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum der Personen in Betracht, die sich in der Nähe dieses Baumes aufhalten. Die Gefahr beurteilt sich nach der Relation der hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu einem möglichen Schaden, also nach der „je desto Formel“.

Könnte der Baum auf ein Wohnhaus oder eine Straße stürzen, so ist der entsprechende mögliche Schaden – Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum – groß. Die Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit sind gering, um eine Gefahr annehmen zu können. Könnte dieser Baum hingegen lediglich auf eine abgelegene, ungenutzte wilde Wiese stürzen, so sind die möglichen Schäden gering, da sich dort äußerst selten Menschen aufhalten werden. Die Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit sind hier erheblicher höher zu veranschlagen, um eine Gefahr zu bejahen.

 

c) Gefahrenprognose

Der mögliche Schaden und die Wahrscheinlichkeit, mit der er eintreten kann, sind aufgrund einer Prognose festzulegen. Diese Prognose beinhaltet mithin eine Entscheidung, ob eine Gefahr vorliegt. Da es sich bei dem Begriff der Gefahr um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt unterliegt die Gefahrenprognose ebenso den Vorgaben des unbestimmten Rechtsbegriffs. Sie wird seitens der Polizei vorgenommen und ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar. Es besteht kein Beurteilungs- oder Entscheidungsspielraum, der einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist.


Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefahrenprognose ist die ex – ante - Sicht der für die Polizei handelnden Person. Die ex ante Sicht ist die Betrachtung der Person, die in der konkreten Situation zu entscheiden hat, ob eine Gefahr gegeben ist oder nicht. Sie erfolgt daher vor der zu treffenden Maßnahme. Daraus ergibt sich, dass die ex ante getroffene Gefahrenprognose nicht rechtswidrig wird, wenn sich das weitere Geschehen anders entwickelt als prognostiziert.

 

Die Gefahrenprognose wird auf der Grundlage der vorhandenen Tatsachen eines Sachverhalts erstellt. Zu diesen feststehenden Tatsachen kommen weitere wissenschaftliche und technische Erkenntnisse, spezielle polizeiliche Erfahrungen, sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebende Einschätzungen sowie die Beachtung der Denkgesetze hinzu. Welche Aspekte inwieweit neben den sich aus dem konkret vorliegenden Sachverhalt ergebenden Tatsachen zu berücksichtigen sind, ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. So wird die Vollzugspolizei ihre Beurteilung im Wesentlichen auf die Informationen an Ort und Stelle stützen müssen, während die Polizeibehörde weitere Erkenntnisquellen heranzuziehen haben wird. Bloße Vermutungen oder Verdächtigungen reichen nicht aus. Ohne seriöse Tatsachengrundlage kann keine Gefahr prognostiziert werden.

Reichen die vorhandenen Grundlagen nicht aus, um eine Gefahrenprognose zu erstellen, sprich, eine Gefahr anzunehmen, so ist möglicherweise ein Gefahrenverdacht gegeben.
Neben dem maßgeblichen Zeitpunkt und den Grundlagen für eine Gefahrenprognose ist zu klären, auf wessen Sicht oder Perspektive es bei der Gefahrenprognose ankommt.

 

Angeknüpft werden kann zum einen daran, dass der Begriff der Gefahr ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Deshalb ist die Gefahrenprognose gerichtlich voll und ganz überprüfbar. Das wiederum führt dazu, dass die Annahme einer Gefahr anhand objektiver Kriterien erfolgt, sog. objektiver Gefahrenbegriff.

 

Zum anderen wird die Gefahrenprognose immer in einer konkreten Situation durch eine für die Polizei handelnde Person erstellt. Dabei fließen deren subjektive Einschätzungen unweigerlich mit in die Gefahrenprognose ein. Damit beruht sie auf einer personenbezogenen, also subjektiven Perspektive, sog. subjektiver Gefahrenbegriff.

 

Letztlich handelt es sich um eine dogmatische Frage, die in der Praxis mit einer beide Ansätze berücksichtigenden Formel umschrieben wird. Danach kommt es auf die Perspektive eines besonnenen und vernünftig Handelnden an, der über die aktuellen Anforderungen genügenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um eine Gefahrenprognose abzugeben. Ganz vereinfacht ausgedrückt, es kommt auf die Sicht des typischen Beamten der Polizei an.

 

Expertentipp

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Die hier bei der Gefahrenprognose aufgezeigten Gesichtspunkte spielen in einer Klausur insbesondere bei denjenigen Arten der Gefahr eine Rolle, die sich im Nachhinein als nicht vorhanden herausgestellt haben, also bei der Anscheins- und Scheingefahr. Aber auch im Rahmen eines Gefahrenverdachts können sie relevant werden.
Das Tatbestandsmerkmal „Gefahr“ ist in jeder Klausur zunächst klar zu definieren – Stichwörter: Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.
Davon ausgehend ist das im Sachverhalt vorgegebene Verhalten einer Person oder eine vorgegebene Situation unter dem Aspekt zu subsumieren, ob sich daraus eine Gefahrenlage ergibt. Das wiederum orientiert sich zwingend an einer zweifachen Gefahrenprognose im Hinblick auf den möglichen Schaden und seine Wahrscheinlichkeit. Je nach Lage des Sachverhalts sind hier zu thematisieren:
- Schaden oder Belästigung, Unbequemlichkeit,
- Wahrscheinlichkeitsgrad nach der „Je-desto-Formel“,
- Grundlagen einer Gefahrenprognose ausreichend und korrekte Einschätzung durch einen besonnen und vernünftig Handelnden der Polizei.


Nicht vergessen werden darf, dass das eine Gefahr begründendes Verhalten bzw. die eine Gefahr begründende Situation unmittelbar zu einem möglichen Schaden führen muss.

 

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