Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Entschädigung gem. § 55 PolG BW

G Entschädigung gem. § 55 PolG BW

Neben den überwiegend ungeschriebenen staatsrechtlichen Anspruchsgrundlagen enthält das PolG BW in den §§ 55 ff. eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Entschädigung im Hinblick auf polizeiliche Maßnahmen. Nach § 55 Abs. 1 PolG kann in den Fällen des § 9 Abs. 1 derjenige, gegenüber dem die Polizei eine Maßnahme getroffen hat, eine angemessene Entschädigung für den ihm durch die Maßnahme entstandenen Schaden verlangen. Diese Vorschrift ist Ausdruck des allgemeinen Aufopferungsgedankens. Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 244.

I Tatbestandsvoraussetzungen

Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung gem. § 55 PolG ist zunächst eine Inanspruchnahme durch eine polizeiliche Maßnahme „in den Fällen des § 9 Abs. 1“ PolG. Damit wird auf die Vorschrift über polizeiliche Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen, den Nichtstörer, verwiesen. Nach § 9 Abs. 1 PolG kann die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber anderen als den in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen (Verhaltens- und Zustandsstörer) treffen. Dies ist allerdings nur dann rechtmäßig, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene Störung nicht beseitigt werden kann.
Umgekehrt bedeutet dies, dass im Regelfall eine Inanspruchnahme gem. §§ 6 und 7 PolG keine Entschädigung erfolgt. Dies entspricht der grundlegenden Wertung des Polizeirechts: Verhaltens- und Zustandsstörer sind für die entsprechende Gefahr verantwortlich und erbringen kein Sonderopfer. Sie müssen daher auch die Schäden an Vermögens- und Freiheitsrechten entschädigungslos hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Polizei eine Gefahr beseitigt. Verfassungsrechtlich betrachtet ist diese Pflicht beim Zustandsstörer ein Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 2 S .2 GG, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen gem. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG.

Hinweis

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Damit ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen, dass Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigen Maßnahmen gegen Verhaltens- und Zustandsstörer in Betracht kommen. Dies richtet sich allerdings nach den allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Grundlagen, bei schuldhaftem Verhalten der Polizei z.B. nach den Grundsätzen der Amtshaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Ein Anspruch aus § 55 PolG ist dagegen für Störer grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Anspruch nach § 55 PolG steht also grundsätzlich nur dem Nichtstörer in den Fällen des polizeilichen Notstands zu.

Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme als Nichtstörer kommt es dagegen nicht an. § 55 PolG sieht einen Anspruch ausdrücklich für die Fälle vor, in denen der Nichtstörer rechtmäßig in Anspruch genommen wurde. Dies muss nach einem a-maiore-ad-minus-Schluss erst recht für die Fälle gelten, in denen der Nichtstörer in Anspruch genommen wurde, obwohl diese polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war, z.B. weil die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands tatsächlich gar nicht vorgelegen haben. Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 246; allerdings ist dies nicht unumstritten, vgl. dazu näher Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 732.

II Rechtsfolge

Rechtsfolge ist eine Entschädigung für den „entstandenen Schaden“. Nach § 55 Abs. 1 S. 2 PolG sind bei deren Bemessung alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und die Frage, ob der Geschädigte oder sein Vermögen durch die Maßnahme der Polizei geschützt worden sind. Im letzten Aspekt kommt der Charakter des Entschädigungsanspruchs besonders zum Ausdruck. § 55 Abs. 1 PolG soll für das Sonderopfer entschädigen, welches der Betroffene dadurch erbringt, dass seine Rechtsgüter in Anspruch genommen werden, um die Rechtsgüter Dritter zu schützen.

Beispiel

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Die Polizeibehörde weist im Winter den Obdachlosen O in eine leerstehende Wohnung im Mehrfamilienhaus des E ein, da alle Plätze in den staatlichen bzw. kommunalen Obdachlosenheimen vergeben sind. E wird dabei als Nichtstörer i.S.d. § 9 PolG in Anspruch genommen und leistet ein Sonderopfer, für das er gem. § 55 PolG entschädigt wird.

Wenn die Maßnahme dagegen zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter des Betroffen dient, so leistet dieser gerade kein Sonderopfer. Es entspricht dann der den §§ 55 ff. PolG zugrundeliegenden Wertung, dass der Nichtstörer für den entstandenen Schaden nur begrenzt entschädigt wird.

Eine weitere Begrenzung der Entschädigung ergibt sich aus § 55 Abs. 1 S. 3 PolG. Danach hängt der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Geschädigten oder durch die Polizei verursacht worden ist, wenn Umstände auf die Entstehung oder Erhöhung des Schadens eingewirkt haben, die der Geschädigte zu vertreten hat. Hier wird also der Gedanke des Mitverschuldens gesetzlich geregelt.
Es handelt sich bei diesem Anspruch um einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und nicht um einen Schadensersatzanspruch.

Ersetzt wird durch die Entschädigung der unmittelbare Schaden, also die nachteilige Änderung an dem verletzten Rechtsgut. Dies beinhaltet z.B. bei der Beschädigung einer Sache die Reparaturkosten bzw. der Wiederbeschaffungsaufwand nach den Grundsätzen des § 249 BGB.

Praktische Bedeutung hat diese begriffliche Abgrenzung des Entschädigungsanspruchs von Schadensersatzansprüchen vor allem für die Frage der Einbeziehung des entgangenen Gewinns. Dieser ist bei einer Entschädigung nicht zu ersetzen, das gilt auch für einen Nutzungsausfall. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 733. Ebenso wenig folgt aus § 55 PolG ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens.

Allerdings wird ein völliger Ausschluss einer Entschädigung auch im Hinblick auf den entgangenen Gewinn in der Literatur teilweise abgelehnt. Danach soll bei Vorliegen einer unbilligen Härte auch ein Ausgleich für den immateriellen Schaden und den entgangenen Gewinn gewährt werden, wenn sich das Sonderopfer des Betroffenen nicht nur als materieller Schaden darstellt. Normativer Anknüpfungspunkt dieser Argumentation ist die Formulierung des § 55 Abs. 1 S. 2 PolG, wonach bei der Bemessung der Entschädigung alle Umstände zu berücksichtigen sind. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 28 f.

Entschädigungspflichtig ist gem. § 56 S. 1 PolG der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, der die Maßnahme getroffen hat (Anstellungskörperschaft). Nach § 56 S. 2 PolG ist der Staat oder die Körperschaft, der die Polizeibehörde angehört zur Entschädigung verpflichtet, wenn die Maßnahme von einem Polizeibeamten auf Weisung einer (anderen) Polizeibehörde getroffen wurde.
Mangels spezialgesetzlicher Regelung richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften. Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 252. Der Anspruch aus § 55 PolG unterliegt damit einer dreijährigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB analog.

§ 57 PolG normiert einen Regressanspruch. Danach kann der gem. § 56 PolG zur Entschädigung Verpflichtete – typischerweise also das Land Baden-Württemberg – in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag von den in den §§ 6 und 7 PolG bezeichneten Personen Ersatz verlangen.

§ 58 PolG schreibt vor, dass über die Ansprüche nach den §§ 55 und 57 PolG die ordentlichen Gerichte entscheiden. Systematisch handelt es sich dabei um eine abdrängende Sonderzuweisung, zu der das Land gem. § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO ermächtigt ist.

III Analoge Anwendung des § 55 PolG BW

Unter welchen Voraussetzungen kann § 55 PolG BW analog angewendet werden?

1 Anscheinsstörer

Wie bereits erläutert, steht der Anspruch aus § 55 PolG BW grundsätzlich nur dem Nichtstörer zu. Verhaltens- und Zustandsstörer müssen für Schäden an ihren Rechtsgütern selber haften und erhalten keine Entschädigung. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen diese Haftungsverteilung und die Zurechnung der entstandenen Schäden zum Störer zweifelhaft und daher an eine analoge Anwendung des § 55 PolG BW zu denken ist.
Dies gilt insbesondere für den Anscheinsstörer. Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die bei verständiger Würdigung den Schluss auf eine mögliche Gefahr zulassen. Anscheinsstörer ist danach, wer ex-post betrachtet eine Gefahr nicht tatsächlich zurechenbar verursacht hat, aber ex ante gesehen von einem durchschnittlich fähigen, besonnenen und sachkundigen Polizeibeamten als Störer angesehen werden durfte. Vgl. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 736

Polizeiliche Maßnahmen gegen Anscheinsstörer sind grundsätzlich rechtmäßig, da auch die Anscheinsgefahr als Gefahr qualifiziert wird und der Anscheinsstörer polizeirechtlich betrachtet Störer i.S.d. §§ 6 und 7 PolG ist.
Fraglich ist allerdings, ob diese Wertung auf der Primärebene, also der Ebene der polizeilichen Maßnahme als solcher, auch auf der Sekundärebene, also der Frage der Kostenverteilung, aufrecht erhalten werden sollte.
Grundsätzlich ist von einer Kongruenz zwischen Primärebene und Sekundärebene auszugehen: Wer rechtmäßiger Weise als Störer auf der Primärebene in Anspruch genommen wurde, muss auch auf der Sekundärebene die Kosten tragen und auf eine Entschädigung verzichten.

Hinweis

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Nur in bestimmten Sonderkonstellationen sehen gesetzliche Spezialregelungen auch Entschädigungen für Störer vor, vgl. § 66 S. 1 TierSG und § 56 Abs. 1 IfSG.

Bei einem Anscheinsstörer erscheint allerdings eine andere Betrachtung als angemessen: Der eigentliche Grund dafür, dass auch die Anscheinsgefahr, der Anscheinsstörer als Gefahr bzw. Störer qualifiziert werden ist der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr. Dieser hat auf der Primärebene eindeutig Vorrang. Auf der Sekundärebene – also der Frage der Verteilung der Kosten/Schäden – kann daneben aber auch ein anderer Grundsatz Bedeutung erlangen: Der Grundsatz der gerechten Lastenverteilung. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 15 ff.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich nach h. M. eine analoge Anwendung des § 55 PolG auf den Anscheinsstörer, soweit dieser die Anscheinsgefahr nicht zurechenbar verursacht hat.

In diesen Fällen liegt eine vergleichbare Interessenlage des Anscheinsstörers mit dem Nichtstörer gem. § 9 PolG vor. Objektiv, ex-post, betrachtet handelt es sich bei dem Betroffenen nämlich gar nicht um einen Störer – vielmehr lag nur der bloße Anschein einer solchen Gefahr vor. Der Anscheinsstörer, der die Anscheinsgefahr nicht zurechenbar verursacht hat, ist daher dem Nichtstörer gleichzustellen und ebenfalls für Schäden an seinen Rechtsgütern zu entschädigen. Näher dazu Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 736.

Wenn der Anscheinsstörer dagegen die Anscheinsgefahr zurechenbar verursacht hat, so scheidet ein Entschädigungsanspruch gem. § 55 Abs. 1 PolG analog aus.

2 Verdachtsstörer

Dieselben Überlegungen gelten für den Fall, dass im Falle eines Gefahrenverdachts eine Verdachtsstörer in Anspruch genommen wird und z.B. bei Gefahrerforschungsmaßnahmen Schäden entstehen. Stellt sich ex-post heraus, dass gar keine Gefahr vorliegt und kann dem Verdachtsstörer der Gefahrenverdacht nicht zugerechnet werden, so hat dieser einen Entschädigungsanspruch gem. § 55 Abs. 1 PolG analog.

Beispiel

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Der Landwirt B hatte einen Bestand von 300 Kälbern von einem anderen Betrieb erworben, bei dem später die Verwendung verbotener Hormone entdeckt wurde. Daraufhin wurden fünf Kälber geschlachtet und untersucht. In keinem der Kälber wurden Hinweise auf das verbotene Hormon gefunden. Es lag also tatsächlich gar keine Gefahr vor. Hier kommt ein Entschädigungsanspruch gem. § 55 Abs.1 PolG analog in Betracht. vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 19.

3 Unbeteiligter

Ein Entschädigungsanspruch gem. § 55 PolG analog kommt auch in Betracht für Schäden, die einem Unbeteiligten entstanden sind. Als Unbeteiligte sollen im Unterschied zu Nichtstörern solche Personen verstanden werden, die nicht Adressat polizeilicher Maßnahmen sind, weil sich die Maßnahme nicht an sie gerichtet hat.


Es geht also um die Schadenszurechnung bei unbeabsichtigten Nebenfolgen polizeilichen Handelns. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 11.

Beispiel

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Ein Polizist schießt auf den Fluchtwagen des Bankräubers G. Durch einen Querschläger wird a) der umherstehende Passant P verletzt und b) der rechtmäßig parkende PKW des E beschädigt.

 

Derjenige, der zufällig oder unbeabsichtigt durch eine polizeiliche Maßnahme an seinen Rechtsgütern geschädigt wird, steht insofern dem Nichtstörer (gegen den sich die polizeiliche Maßnahme unmittelbar richtet) gleich. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 742; Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 244.

4 Polizeihelfer, freiwilliger Helfer

Denkbar wäre grundsätzlich auch eine analoge Anwendung des § 55 PolG auf freiwillige Polizeihelfer. Davon sind Fälle erfasst, in denen ein Unbeteiligter sich freiwillig als Helfer an polizeilichen Maßnahmen beteiligt hat. Entsteht ihm dabei ein Schaden z.B. an seinem Vermögen, so könnte er einen Entschädigungsanspruch gem. § 55 PolG analog haben.
Die h. M. lehnt eine solche analoge Anwendung des § 55 PolG dagegen ab, da keine vergleichbare Interessenlage vorliege. Dem Betroffenen werde kein Sonderopfer auferlegt, da er sich freiwillig an der polizeilichen Maßnahme beteiligte.

Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 249; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 9.  


Allerdings kommen unfallversicherungsrechtliche Ansprüche in Betracht, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII sowie § 116 Abs. 1 SGB X.

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