Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Abschleppfälle im Polizei- & Ordnungsrecht

E Sonderproblem: Abschleppfälle

Abschleppfälle sind bereits Klassiker des Polizei- und Vollstreckungsrechts, erfreuen sich aber in Examensklausuren und anderen Prüfungen nach wie vor großer Beliebtheit. Der Sachverhalt ist meist vom Tatsächlichen her recht unkompliziert und leicht nachvollziehbar. Zugleich verbergen sich hinter dem einfachen „Abschleppen“ eines PKW zahlreiche Rechtsprobleme. Hier kommt es vor allem darauf an, dass Sie sauber und präzise prüfen und juristisch argumentieren.

I Art der Maßnahme

Das erste Problem im Rahmen von Abschleppfällen stellt sich bereits bei der Frage der richtigen Ermächtigungsgrundlage. Bei Abschleppvorgängen kann es sich polizei-rechtlich betrachtet um ganz unterschiedliche Maßnahmen handeln, die voneinander abgegrenzt werden müssen, um die einschlägige Eingriffsgrundlage zu ermitteln.
Am häufigsten liegt beim Abschleppen entweder eine Ersatzvornahme gem. §§ 49 Abs. 1 PolG, § 25 LVwVG oder eine die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme gem. § 8 PolG vor. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist hier die Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, der vollstreckt werden kann, oder nicht.
Als Verwaltungsakt kommt zunächst eine Verfügung eines Polizisten gegenüber dem Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs in Betracht mit dem Gebot, dieses wegzufahren.
Der Polizist B sieht, wie die M ihr Auto verbotswidrig vor eine Ausfahrt stellt.
Allerdings wird der Halter bei regelmäßig bei Abschleppmaßnahmen gar nicht anwesend sein, so dass der Polizist ihm gegenüber keine Anordnung wirksam bekannt geben kann. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Verkehrszeichen i.S.d. StVO, aus denen sich ein Halte- oder Parkverbot ergibt als Verwaltungsakt qualifiziert werden. Die Merkmale der Legaldefinition gem. § 35 S. 1 VwVfG sind alle erfüllt, insbesondere handelt es sich auch um die Regelung eines Einzelfalls in der Form der Allgemeinverfügung gem. § 35 S. 2 VwVfG. Das Halte- bzw. Parkverbot enthält nicht nur die Regelung: „Halte hier nicht“, sondern – gerichtet an den Halter eines PKW, der dieses Gebot missachtet hat – auch die Aufforderung: „Fahre hier weg!“. Dieses Wegfahrgebot ist ein Grund-Verwaltungsakt, eine „HDU-Verfügung“, die im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden kann. Vgl. BVerwG NJW 2002, S. 2122.
Verkehrszeichen sind zudem sofort vollziehbare Verwaltungsakte i.S.d. § 2 Nr. 2 LVwVG, da auf sie die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog angewendet wird.
Liegt allerdings kein Verwaltungsakt vor, der bereits dem Adressaten bekannt gegeben wurde und damit gem. §§ 41 ff. VwVfG wirksam ist, so handelt es sich grundsätzlich um die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme. Daran ist vor allem zu denken, wenn die Polizeibehörde den Halter oder Fahrer des PKW nicht antrifft, so dass sie ihm gegenüber kein Wegfahrgebot erlassen kann, sich ein solches aber auch nicht bereits aus einem Verkehrszeichen ergibt.
Ein Fahrzeug wird an einer Stelle abgestellt, an der das Parken wegen gesetzlicher Vorschriften (StVO) verboten ist (vgl. § 12 Abs. 3 und 4 StVO), ohne dass sich dort ein Verkehrszeichen befindet; ein Fahrzeug wird vor einer Einfahrt abgestellt.
In solchen Konstellation wird kein tatsächlicher, sondern eine fiktiver Verwaltungsakt von der Behörde gem. § 8 Abs. 1 PolG unmittelbar ausgeführt. Typischerweise wird dieser hypothetische Veraltungsakt auf der polizeirechtlichen Generalklausel beruhen. Die erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt sich aus dem Verstoß gegen die StVO oder andere gesetzliche Vorschriften als Teil der öffentlichen Sicherheit.
Denkbar sind auch Fallkonstellationen, in denen die Abschleppmaßnahme als Sicherstellung zu qualifizieren ist und sich die Ermächtigungsgrundlage daher aus § 32 Abs. 1 PolG ergibt. Davon ist auszugehen, wenn ein Fahrzeug deshalb abgeschleppt wird, um den Eigentümer bzw. rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor dem Verlust oder der Beschädigung an dem Fahrzeug selbst zu schützen. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356c.


Dabei ist einerseits zu prüfen, ob eine Verlust- oder Schädigungsgefahr besteht und andererseits, ob statt der Sicherstellung eine andere geeignete Maßnahme getroffen werden kann, die den Eigentümer geringer belastet.
Ein Fahrzeug wird mit offenem Seitenfester abgestellt. Die Polizei findet dieses Fahrzeug nachts und schleppt es wegen der Diebstahlsgefahr ab, um das Eigentum zu schützen. Vgl. VGH München, NJW 2001, S. 1960 f.
Schließlich kann sich eine Abschleppmaßnahme auch als Beschlagnahme gem. § 33 Abs. 1 PolG erweisen. Dabei ist an Fälle zu denken, in denen von dem Auto selbst eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht oder eine solche Störung bereits eingetreten ist und beseitigt werden soll. Anders als bei der Sicherstellung liegt hier die Gefahr nicht für das Fahrzeug vor, sondern geht von dem Fahrzeug aus.


Ein Autowrack wird im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt. Hier liegt eine Störung abfallrechtlicher Vorschriften vor und von dem Auto geht eine Gefahr aus, etwa für spielende Kinder. Beispiel bei Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356c.


Die Besonderheit dieser Fälle, in denen sich die Abschleppmaßnahme als Beschlagnahme darstellt liegt darin, dass die Polizei gerade die Sachherrschaft des Halters bzw. Eigentümers über sein Fahrzeug ausschließen will. Anders formuliert: die Gefahr kann nicht (wie im Falle des Parkens im Halteverbot) allein dadurch abgewehrt werden, dass die Lage des Fahrzeugs im Verkehrsraum verändert wird, sondern geht von der Herrschaft an der Sache allgemein aus.

II Formelle Rechtmäßigkeit

Im Rahmen der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme ist vor allem die Zuständigkeit zu beachten. Grundsätzlich sind danach die allgemeinen Polizeibehörden für das Abschleppen zuständig (vgl. § 60 Abs. 1 PolG). Vor allem in den Fällen einer Sicherstellung oder Beschlagnahme kann auch der Polizeivollzugsdienst in eigener Zuständigkeit tätig werden gem. § 60 Abs. 3 PolG. Ansonsten sind die Polizeivollzugsbehörden nur im Rahmen ihrer Eilfallkompetenz gem. § 60 Abs. 2 PolG zuständig.


Darauf ist insbesondere bei Abschleppmaßnahmen, die ein Wegfahrgebot vollstrecken, das durch ein Verkehrszeichen angeordnet wurde („Halteverbotsschild“). Die Regelung dieses Verkehrszeichens kann im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, indem das Abschleppen des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs angeordnet wird. Zuständig ist dafür grundsätzlich die für die Anordnung des Anbringens von Verkehrszeichen zuständige untere Straßenverkehrsbehörde gem. § 4 Abs. 1 LVwVG. VGH Mannheim, BWVBl. 2004, 213.

III Materielle Rechtmäßigkeit

Im Rahmen der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme sind je nachdem, welche Ermächtigungsgrundlage als einschlägig erachtet wird, die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen.

Da es sich bei allen in Betracht kommenden Eingriffsgrundlagen um Ermessenstatbestände handelt, kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt sowohl für die Fälle, in denen es sich beim Abschleppen um eine Ersatzvornahme gem. § 25 LVwVG i.V.m. § 49 Abs. 1 PolG oder eine unmittelbaren Ausführung gem. § 8 Abs. 1 PolG handelt als auch für die Fälle einer Sicherstellung oder Beschlagnahme gem. §§ 32, 33 PolG.

Zu bestimmten Fragen hat die Rechtsprechung näher entschieden, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einer Abschleppmaßnahme noch gewahrt ist oder nicht. Soweit jedoch eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt, ist das Abschleppen eines Fahrzeugs stets verhältnismäßig. Dabei muss die Polizei nicht warten, bis eine konkrete Behinderung oder gar eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer entsteht. Grundsätzlich reicht allein der Verstoß gegen gesetzliche bzw. durch Verkehrszeichen angeordnete Park-/Halteverbote aus, um eine Abschleppmaßnahme zu rechtfertigen.

Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden, unabhängig davon, ob ein anderes berechtigtes Fahrzeug konkret einen Parkplatz sucht. OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647.

Ein Fahrzeug, das verbotswidrig, auf einem Busparkplatz oder Taxenstand geparkt wird, darf abgeschleppt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die bestimmungsgemäße Funktion dieser Verkehrsflächen beeinträchtigt ist. Eine Behinderung eines konkreten Taxis oder Busses muss nicht abgewartet werden. OVG Münster, DÖV 1999, 305; VGH München, BayVBl. 2007, S. 249.

IV Sonderfälle

Bei den Abschleppfällen gibt es Sonderprobleme zu beachten, die wir uns nachfolgend ansehen wollen.

1 Mobiles Verkehrsschild

Teilweise werden die Verkehrsschilder, aus denen sich das Wegfahrverbot ergibt, erst aufgestellt, nachdem das Auto an einem bestimmten Platz bereits zum Parken abgestellt wurde. Hier stellt sich dann die Frage, ob dieses Verkehrsschild gegenüber dem Halter überhaupt wirksam ist.


Der A parkt sein Fahrzeug rechtmäßig auf einer Straße und fliegt danach in den Urlaub. Wenige Tage später wird wegen dringender Straßenbauarbeiten ein Parkverbot an dieser Stelle aufgestellt.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden Verkehrszeichen bekannt gegeben durch ihre Aufstellung. Es handelt sich dabei um eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe gem. § 43 Abs. 3 VwVfG i.V.m. §§ 39, 45 StVO. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen auch tatsächlich wahrgenommen hat. Ausreichend ist nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz, dass es so aufgestellt wurde, dass ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer es bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Unter dieser Voraussetzung äußert es seine Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. BVerwG, NJW 2008, S. 2867 f. Betroffener Verkehrsteilnehmer ist dabei nicht nur derjenige, der sich im Straßenverkehr bewegt, sondern auch der Halter eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs, solange er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug ist. BVerwG, NJW 1997, S. 1021.

Bekanntgegeben wurde das Verkehrszeichen damit selbst in Abwesenheit gegenüber dem Halter der geparkten Kfz. Nach der Rechtsprechung kann ein zunächst erlaubt abgestellten Fahrzeug zumindest ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines Parkverbotsschildes rechtmäßiger Weise – und auch kostenpflichtig – abgeschleppt werden. VGH Mannheim, NJW 2007, 2058. Wenn diese Frist eingehalten ist, fällt das Abschleppen einschließlich der dabei entstanden Kosten in die Risikosphäre des Halters bzw. Fahrers. BVerwG, NJW 1997, S. 1021; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356f. Denn dieser darf sich nicht darauf verlassen, dass die Verkehrsverhältnisse während seiner Abwesenheit unverändert bleiben.

Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit, wenn ein zunächst legal geparkter Kraftwagen vier Tage nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird.

2 Hinweiszettel

Sowohl in der Realität als auch in juristischen Klausuren tauchen immer öfter Fälle auf, in denen der Halter bzw. Eigentümer eines Fahrzeuges einen Zettel in die Windschutzscheibe seines Wagens legt, auf der die Handy-Nummer notiert ist. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob eine sofortige Abschleppmaßnahme verhältnismäßig ist, oder der Polizeibeamte zunächst versuchen muss, den Halter des Wagens zu kontaktieren. Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhaltend mit der Annahme, dass ein Kontaktierungsversuch erforderlich ist. Grundsätzlich ist die Polizei also nicht verpflichtet, vor einer Abschleppmaßnahme zunächst über die hinterlegte Handynummer den Halter zu informieren. Der Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem Nachforschungsversuch stehen im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen. OVG Hamburg, NVwZ-RR 2010, S. 263 (264); OVG Hamburg, NJW 2005, 2247. Ausnahmsweise kann etwas anderes im Einzelfall dann gelten, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Fahrer sich in unmittelbarer Nähe befindet und in der Läge wäre, umgehend das Fahrzeug zu entfernen. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, § 10, Rn. 26.; OVG Hamburg, NJW 2005, 2247.

 

Der Hinweiszettel enthält nicht nur eine Handy-Nummer, sondern die konkrete Angabe, dass der Fahrer sich in einem gegenüberliegenden Geschäft befindet und ggf. jederzeit zu seinem Wagen zurückkehren wird.

Die Hinweise auf mobile Halteverbotsschilder und „Handy-Hinweiszettel“ waren nur zwei Beispiele dafür, wie die scheinbar ausdiskutierten Abschleppfälle „aufgepeppt“ werden können. Achten Sie gerade hier genau auf den Sachverhalt. Viel zu schnell kann der erste Eindruck entstehen, dass es sich um einen „bekannten Fall“ handelt. Selbst kleine Änderungen im Sachverhalt können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

V Kosten für Abschleppmaßnahmen

Unter welchen Voraussetzungen müssen eigentlich die Kosten für eine Abschleppmaßnahme übernommen werden.

1 Ermächtigungsgrundlage

Häufig wird in Klausuren nicht unmittelbar die Abschleppmaßnahme zu prüfen sein, sondern ein Kostenbescheid. Auch in solchen Konstellationen muss sauber geprüft werden, wie die Abschleppmaßnahme rechtlich zu qualifizieren ist, da dies Konsequenzen für die einschlägige Ermächtigungsgrundlage des Kostenbescheids hat.

Soweit die Abschleppmaßnahme eine Ersatzvornahme darstellt, beruht der Kostenbescheid auf § 31 LVwVG i.V.m. §§ 6, 8 LVwVGKO.

Ermächtigungsgrundlage für die Erstattung von Kosten einer Abschleppmaßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung ist dagegen § 8 Abs. 2 PolG.

2 Rechtmäßigkeit Kostenbescheid

Grundsätzlich ist im Rahmen eines Kostenbescheids die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme zu prüfen. Unabhängig von den Einzelheiten ist nämlich sowohl bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme als auch bei der Ersatzvornahme die Rechtmäßigkeit der Primärmaßnahme Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids.
War also die Abschleppmaßnahme rechtmäßig, so kann die Behörde – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – die Erstattung der Kosten beim Pflichtigen durchsetzen.


Bitte denken Sie daran: Solange ein Verwaltungsakt die rechtliche Grundlage für einen folgenden Verwaltungsakt darstellt ist er nicht erledigt i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG. Ein Wegfahrgebot erledigt sich also nicht automatisch durch das Abschleppen des PKW. Wird im konkreten Fall also auch die Grundverfügung angegriffen, so ist die Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart und nicht die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (analog).


Dabei steht die Entscheidung, ob ein Störer zum Kostenersatz herangezogen wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dem Zweck der Ermächtigung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es in der Regel, die entstandenen Kosten von dem Störer zu erheben. VGH Mannheim, NJW 1991, S. 169.

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahme, die daraus resultieren, dass bei der Primärmaßnahme, dem Abschleppen, der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr im Vordergrund steht, während auf der Sekundärebene, also den Kosten, auch der Grundsatz der gerechten Lastenverteilung berücksichtigt werden kann.
Daher kann es im Einzelfall unverhältnismäßig sein, den Halter eines KfZ als Kostenpflichtigen in Anspruch zu nehmen, obwohl die Abschleppmaßnahme als solche verhältnismäßig und auch ansonsten rechtmäßig gewesen ist.

Dies ist der Fall, wenn die Störung nicht voraussehbar war und nicht in die Risikosphäre des Halters bzw. Fahrers fällt. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356f.; VGH Mannheim, BWVBl. 2007, 350.

 

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Ein Fahrzeug wurde vorschriftsgemäß in einer engeren Straße abgestellt. Wegen eines plötzlichen Brandes, muss das Fahrzeug entfernt werden, damit die Rettungskräfte unbehindert ihren Einsatz durchführen können.

In derartigen Konstellationen muss zwar die Abschleppmaßnahme durchgeführt werden können, es wäre aber unverhältnismäßig, den Halter mit den Kosten zu belasten und diese auf ihn abzuwälzen. Daher kommt es dann zu einem Auseinanderfallen zwischen Primär- und Sekundärebene.


Unverhältnismäßig wäre auch die Inanspruchnahme des Halters hinsichtlich der Kosten, wenn ein mobiles Halteverbotsschild bereits einen Tag nach dessen Abwesenheit aufgestellt und das Wegfahrgebot im unmittelbaren Anschluss daran im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wurde. Eine Kostenbelastung ist erst ab dem vierten Tag verhältnismäßig.

Bei einem Rechtsbehelf gegen einen Kostenbescheid ist unbedingt zu beachten, dass nach h. M. die Durchsetzung von Kosten, die bei einer unmittelbaren Ausführung oder der Verwaltungsvollstreckung entstanden sind, nicht unter § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO fällt. Die entstandenen Kosten sind keine „öffentlichen Abgaben“ i.S. dieser Vorschrift. Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, 2013, Rn. 262. Ein Widerspruch bzw. eine Anfechtungsklage haben also aufschiebende Wirkung. Allerdings hat die Behörde die Möglichkeit die sofortige Vollziehung anzuordnen gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO.

3 Zurückbehaltungsrecht

Schließlich sind Konstellationen denkbar, in denen zu prüfen ist, ob die Behörde ein Zurückbehaltungsrecht an dem abgeschleppten Fahrzeug hat, bis der Kostenbescheid bezahlt wurde.

Das Fahrzeug des A wurde abgeschleppt. Er erhält einen Kostenbescheid. Noch bevor er diesen bezahlt hat, möchte er das Fahrzeug von der Verwahrstelle der Polizei abholen. Die Behörde verweigert jedoch die Herausgabe.

Diese Frage war lange umstritten, ist aber jetzt durch einen „Federstrich des Gesetzgebers“ geklärt. Nach § 83a S. 1 PolG BW kann die Polizei die Herausgabe von Sachen, deren Besitz sie auf Grund einer polizeilichen Maßnahme nach § 8 Abs. 1 (unmittelbare Ausführung), § 32 Abs. 1 (Sicherstellung), § 33 Abs. 1 (Beschlagnahme) oder § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ersatzvornahme) erlangt hat, von der Zahlung der entstandenen Kosten abhängig machen. Danach muss die Polizei das abgeschleppt Fahrzeug also erst dann herausgeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt wurden.

Voraussetzung für die Ausübung dieser Zurückbehaltungsbefugnis ist, dass die Polizei einen fälligen Anspruch auf Kostenersatz hat, was wiederum die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids voraussetzt. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356g.

Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts steht im Ermessen der Behörde und wird nicht dadurch unzulässig, dass der Kostenpflichtige geltend macht, zur Begleichung der Kosten nicht in der Lage zu sein und den drohenden Eigentumsverlust durch Verwertung des sichergestellten Fahrzeugs nicht abwenden zu können. Dies gilt auch dann, wenn die Verwertung wegen des geringen Werts des Fahrzeugs nur einen Teil der Kostenforderung decken kann. Jedoch kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts im Einzelfall gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn der Kostenpflichtige glaubhaft macht, die Kosten nicht kurzfristig begleichen zu können und das sichergestellte Fahrzeug aus zwingenden Gründen dringend und unverzüglich zu benötigen. So OVG Hamburg, NJW 2007, 3513.

Nach § 83a S. 2 PolG BW kann die Polizei eine dritte Person, der die Verwahrung übertragen worden ist, kann durch Verwaltungsakt ermächtigten, Zahlungen in Empfang zu nehmen.

Privater Abschleppunternehmer wird ermächtigt, die Zahlung der Kosten mit Erfüllungswirkung entgegenzunehmen und Zug-um-Zug das Fahrzeug herauszugeben.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 17,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!