Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Abgrenzung Polizeizwang - Verwaltungsvollstreckung

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Abgrenzung Polizeizwang - Verwaltungsvollstreckung

B Abgrenzungsfragen

Verwaltungsvollstreckungsrechtliche Maßnahmen sind von anderen polizeirechtlichen Maßnahmen abzugrenzen. Während polizeirechtliche Grundverfügungen und Standardmaßnahmen in der theoretischen Konzeption klar von Maßnahmen des Polizeizwangs zu unterscheiden sind, kann die Abgrenzung im konkreten Fall oft sehr schwierig sein. Als Besonderheit kommt in Baden-Württemberg hinzu, dass die Polizei nicht nur im Wege des Polizeizwangs, sondern auch im Wege der sog. „unmittelbaren Ausführung“ handeln kann.

I Polizeizwang und Standardmaßnahmen

Auf den ersten Blick erscheint die Abgrenzung zwischen Polizeizwang und Standardmaßnahmen einfach durchzuführen zu sein: Während die Standardmaßnahmen gem. §§ 26 ff. PolG zum Erlass eines Verwaltungsaktes, z.B. eines Gebots, berechtigen, geht es beim Polizeizwang um die tatsächliche Durchsetzung dieser Regelung.
Für einige Standardmaßnahmen ist dies auch zutreffend. So weisen etwa die Vorladung gem. § 27 PolG oder der Platzverweis gem. § 27a Abs. 1 PolG keinerlei Zwangselemente auf Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, S. 272 (274). Dasselbe gilt für das auf § 27a Abs. 2 PolG gestützte Aufenthaltsverbot.
Wenn im Einzelfall Zwang angewendet werden muss, um diese Anordnungen durchzusetzen und dabei der entgegenstehende Wille des Adressaten überwunden werden solle, so kommen Zwangsmaßnahmen nach den § 18 ff. LVwVG in Betracht.
In diesen Fällen lassen sich Standardmaßnahme und Zwangsmaßnahme einfach voneinander abgrenzen.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Wichtig ist allerdings auch in diesen Fällen, dass Sie präzise z.B. zwischen dem Platzverweis (also dem Gebot: „Geh weg!“) und einer Maßnahme zu dessen Durchsetzung (z.B. das Wegtragen eines Störers) unterscheiden. Die Maßnahmen beruhen jeweils auf unterschiedlichen Ermächtigungsgrundlagen. Je nach Fallgestaltung müssen Sie die eine oder die andere, oder auch beide Maßnahmen nebeneinander auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Anderen Standardmaßnahmen ist dagegen ein Element des Zwangs, zumindest aber einer ausführenden Handlung inhärent Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, S. 272 (274).

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Durchsuchung von Personen (§ 29 PolG), Durchsuchung von Sachen (§ 30 PolG), Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (§ 31 PolG), Ingewahrsamnahme (§ 28 PolG).

In diesen Fällen ist die Abgrenzung zwischen Standardmaßnahme und Zwangsmittel deutlich komplizierter. Die Ermächtigungsgrundlage für diese Standardmaßnahme ermöglicht nämlich nicht nur den bloßen Erlass des Gebots das Handeln der Polizei zu dulden (z.B. die Duldung der Durchsuchung einer Sache), sondern enthält daneben begrifflich die Möglichkeit zu tatsächlichem Handeln (z.B. zum eigentlichen Durchsuchen der Sache).
Dennoch muss auch in solchen Fällen eine Abgrenzung zwischen Standardmaßnahme und Zwangsmaßnahme erfolgen.
Nach überwiegender Auffassung ermächtigen die Standardmaßnahmen nur zur Anordnung, ein bestimmtes Vorgehen der Polizei zu dulden und dazu, die Maßnahme durchzuführen. Sobald aber die Polizei den Willen des Betroffenen überwinden und körperlichen Zwang einsetzen muss, soll danach eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegen.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Fordert ein Polizeibeamter den Wohnungseigentümer auf, ihm die Türe zu öffnen, damit er dessen Wohnung betreten kann, so lässt sich diese Aufforderung – und auch das tatsächliche Betreten der Wohnung – auf § 31 PolG stützen.
Sofern der Polizeibeamte sich aber mit Gewalt Zugang zu der Wohnung verschaffen muss, z.B. indem er die Wohnungstüre eintritt, so ist dies als Zwangsmaßnahme zu qualifizieren.

Der Polizeibeamte ordnet gegenüber einem Pflichtigen an, ihm eine Sache herauszugeben, die er mit sich führt und zu dulden, dass diese untersucht wird. Ermächtigungsgrundlage für diese Maßnahme ist § 30 Nr. 1 PolG, wovon der eigentliche Vorgang der Durchsuchung mit umfasst ist.

Sofern aber der Polizist dem Betroffenen die Sache gegen seinen Willen abnehmen muss, liegt eine Zwangsmaßnahme vor.
Eine andere Auffassung legt die Standardmaßnahmen weiter aus. Danach berechtigt die jeweils einschlägige Ermächtigungsgrundlage nicht nur zur Anordnung, sondern auch zur Ausführung der Maßnahme, einschließlich einer tatsächlichen Ausführung gegen den Willen des Betroffenen, also den Vollzug Näher zum Streitstand Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, S. 272 (274).
Für die erste Auffassung spricht allerdings, dass bei einer extensiven Auslegung der Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 26 ff. PolG die besonderen Voraussetzungen des Vollstreckungsrechts nach den § 49 PolG, §§ 18 ff. LVwVG umgangen werden könnten.


Überzeugend erscheint es daher, dass die Standardmaßnahmen allein zur Anordnung einer Duldungsverfügung und zur tatsächlichen Ausführung der Maßnahme ermächtigen. Sobald die Polizei Zwang ausübt, um den Willen des Betroffenen zu überwinden, ist ein Rückgriff auf die Vorschriften des Vollstreckungsrechts erforderlich.

II Polizeizwang und Unmittelbare Ausführung

Daneben ist der Polizeizwang abzugrenzen gegenüber der unmittelbaren Ausführung gem. § 8 PolG.
Nach § 8 PolG ist die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 6 und 7 PolG bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann.
Der Anwendungsbereich der unmittelbaren Ausführung betrifft also die Fälle, in denen die Polizei keine Polizeiverfügung gegenüber einem Störer erlassen (und ggf. im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzen) kann. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Störer abwesend ist.
Bei einer Ersatzvornahme als Zwangsmittel geht es dagegen um die Vollstreckung eines bereits ergangenen Verwaltungsaktes Näher zur Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung und Vollstreckungsmaßnahmen Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 355.
Entscheidend für die Frage der Abgrenzung ist demnach, ob ein Grundverwaltungsakt vorliegt, der im Wege der Zwangsvollstreckung vollzogen werden kann oder nicht Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 95.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Eine Mutter lässt während eines Einkaufs ihr Kleinkind im PKW zurück. Wegen der Sonneneinstrahlung erhitzt sich das Innere des Wagens und das Kind droht zu ersticken. Daraufhin schlägt ein Polizist die Seitenscheibe des PKW ein und holt das Kind aus dem Auto.
In solchen Fällen liegt keine Zwangsmaßnahme nach dem LVwVG vor, sondern eine unmittelbare Ausführung gem. § 8 PolG.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Bitte beachten Sie, dass es im Polizei- und Vollstreckungsrecht von Baden-Württemberg neben der unmittelbaren Ausführung keine Vorschriften über einen sog. „sofortigen Vollzug“ gibt. Dies ist eine landesrechtliche Besonderheit, die dazu führt, dass Ausführungen aus allgemeinen, länderübergreifenden Darstellungen des Polizei- und Ordnungsrechts Probleme enthalten, die sich in Baden-Württemberg überhaupt nicht stellen (insbesondere die weitere Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung und sofortigem Vollzug).

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Die Abgrenzung zwischen Standardmaßnahmen, Polizeizwang und unmittelbarer Ausführung sollten Sie in einer Klausur sorgfältig vornehmen. Wichtiger als abstrakte Kenntnisse ist dabei die Subsumtion anhand des konkreten Sachverhalts. Je nachdem, für welche Charakterisierung der polizeilichen Maßnahme Sie sich entscheiden, sind ganz unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen einschlägig und unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen. Noch wichtiger als die „richtige“ Abgrenzung ist aber, dass Sie den einmal eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende prüfen. Wenn Sie also z.B. zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei einer bestimmten Maßnahme der Polizei schlicht um eine Standardmaßnahme oder eine unmittelbare Ausführung handelt, so wäre es völlig verfehlt, eine Androhung oder Festsetzung nach den §§ 20 ff. LVwVG zu prüfen.

 

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 17,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!