Nach § 808 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in körperliche Sachen grundsätzlich nur dann betrieben werden, wenn diese sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Allerdings gilt für die Durchführung der Zwangsvollstreckung allein der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer, sofern zugunsten der Gläubiger eines Ehemannes oder der Gläubiger einer Ehefrau gem. § 1362 BGB vermutet wird, dass der Schuldner Eigentümer der beweglichen Sache ist, siehe § 739 Abs. 1 ZPO. § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau vermutet wird, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber den Gläubigern von Eheleuten den Zugriff auf deren Vermögen erleichtern, da der gemeinsame Haushalt die eindeutige Zuordnung der einzelnen Gegenstände zum Eigentum des Mannes oder der Frau häufig erschwert.

Auch wenn sich die Situation in Bezug auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ähnlich darstellen sollte, so findet § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB auf diese gleichwohl keine entsprechende Anwendung. Denn es fehlt an der für eine solche Analogie notwendigen planwidrigen Regelungslücke. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, hat sich der Gesetzgeber nämlich bewusst dagegen entschieden, § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften auszudehnen. So hat die von der Justizministerkonferenz durch Beschluss vom 15.12.1988 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Zwangsvollstreckungsrechts zwar noch ausdrücklich vorgeschlagen, die Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften zu erstrecken; § 1362 BGB sollte um einen Absatz 3 mit dem Wortlaut „Diese Vorschriften gelten für eheähnliche Gemeinschaften entsprechend“ ergänzt werden. Der auf den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe beruhende Entwurf, der am 17.12.1997 (BGBl. I S. 3039) Gesetz geworden ist, enthielt diese Erweiterung jedoch gerade nicht mehr. Zur Begründung hieß es: „Die in der vollstreckungsrechtlichen Literatur vielfach befürwortete Erstreckung der Eigentums- und Gewahrsamsvermutung (§ 1362 BGB, § 739 ZPO) auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist – abweichend von den Vorschlägen der Arbeitsgruppe […] – im Gesetzentwurf nicht enthalten. Diese Thematik soll gegebenenfalls im Zusammenhang mit anderen Fragen aus dem Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgegriffen werden“ (BT-Drucks. 13/341, S. 12). Auch beim nachfolgenden Erlass des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Ergebnisse der vorgenannten Arbeitsgruppe aufzugreifen.

Unter den in § 490 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen ist der Darlehensnehmer zur vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrags berechtigt. Jedoch hat er in diesem Fall „dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung)“, § 490 Abs. 2 S. 3 BGB. „Deren Berechnungsgrundsätze werden […] der Rechtsprechung überlassen, da diese in ihren Verästelungen und Details einer gesetzlichen Kodifikation nicht zugänglich sind und auch für eventuelle Änderungen im Hinblick auf strukturelle Änderungen in den äußeren wirtschaftlichen Bedingungen offen sein müssen. Dem wäre eine Festschreibung im Gesetz abträglich“, siehe BT-Drucks. 14/6040, S. 255 sowie ferner BT-Drucks. 17/11751, S. 11: „Eine genaue Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wurde […] bewusst nicht im Gesetzestext geregelt, sondern der Rechtsprechung überlassen. Damit wurde es der Rechtspraxis ermöglicht, auf geänderte Umstände flexibel zu reagieren und zu einer höheren Einzelfallgerechtigkeit beizutragen.“

Bei Inkrafttreten der VwGO im Jahr 1960 wurden Parkverbotszeichen überwiegend noch als Rechtsnormen qualifiziert, deren sofortige Befolgungspflicht unbestritten war. Nachfolgend setzte sich allerdings die Auffassung durch, wonach es sich bei den durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen um Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung (vgl. § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG) handelt – mit der Folge, dass ein(e) hiergegen gerichtete(r) Widerspruch bzw. Anfechtungsklage an sich gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hätte, d.h. vom betreffenden Verkehrsteilnehmer zunächst nicht beachtet werden müsste. Diese Konsequenz war vom VwGO-Gesetzgeber auf Grundlage der vormals herrschenden Ansicht betreffend die Rechtsnatur von Verkehrszeichen nicht absehbar, weshalb er für diese auch keine spezielle Regelung in § 80 Abs. 2 VwGO (Ausnahmen vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung) getroffen hat. Vielmehr hat die gewandelte rechtstheoretische Einordnung der Verkehrszeichen zur Entstehung einer (nachträglichen, unbewussten) Gesetzeslücke geführt, die nach h.M. aufgrund der „Funktionsgleichheit” bzw. „wechselseitigen Vertauschbarkeit” von verkehrsregelnden Verkehrszeichen mit „unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten“ i.S.v. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO durch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschlossen wird – trotz der Eingangsformulierung von § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO: „Die aufschiebende Wirkung entfällt nur“.

Gem. § 442 Abs. 1 S. 1 BGB sind die dem Käufer gegenüber dem Verkäufer wegen eines Mangels der Kaufsache zustehenden Rechte dann ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kennt. „Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat“, § 442 Abs. 1 S. 2 BGB.

Den im Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufsache bestehenden Interessenkonflikt (Haftung?) zwischen dem Verkäufer auf der einen und dem Käufer auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber in den beiden in § 442 Abs. 1 S. 2 BGB genannten Fällen zugunsten des Käufers aufgelöst. Ausschlaggebend für diese Interessenbewertung war im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels augenscheinlich der Umstand, dass der Verkäufer sich die von ihm als falsch erkannte Vorstellung des Käufers von der Beschaffenheit der Sache bewusst zunutze macht. Eine ebensolche Konfliktlage liegt jedoch auch dann vor, wenn der Verkäufer den Mangel zwar nicht – wie vom Wortlaut des § 442 Abs. 1 S. 2 BGB vorausgesetzt – arglistig verschweigt, aber arglistig eine Eigenschaft vorspiegelt. Wertungsmäßig macht es nämlich keinen Unterschied, ob der Verkäufer einen von ihm erkannten Irrtum des Käufers über die Beschaffenheit der Sache durch Verschweigen (Unterlassen) arglistig aufrechterhält oder ob er diese Fehlvorstellung durch arglistiges Vorspiegeln selbst (aktiv) hervorgerufen hat; wenn überhaupt, dürfte dieser Umstand eher noch schwerer wiegen. Da vorliegend auch kein Analogieverbot einschlägig ist, findet § 442 Abs. 1 S. 2 BGB nach dem Gebot der Gleichbehandlung von wesentlich Gleichem deshalb auf den Fall des arglistigen Vorspiegelns einer Eigenschaft der Kaufsache durch den Verkäufer analoge Anwendung.