Streitigkeiten zwischen Organen, Organteilen und Organvertretern einer Gemeinde (bzw. eines Landkreises) unterliegen im Hinblick auf das Prozessrecht Besonderheiten. Streiten Organe oder Organteilen miteinander und ist Gegenstand dieses Streits ein organschaftliches Recht, welches ihnen aufgrund ihrer Organstellung zusteht, liegt eine reine Innenrechtsstreitigkeit vor. Im Gegensatz zu den „normalen“, in der VwGO vorgesehenen Klageverfahren, in denen auf Kläger- und Beklagtenseite unterschiedliche juristische oder natürliche Personen stehen, sind die Parteien des Organstreits rechtlich ein und demselben Verwaltungsträger zuzuordnen.

Da die VwGO zunächst nicht auf Streitigkeiten im Innenrechtsverhältnis zugeschnitten war, bedurfte es einer „schöpferischen Rechtsfortbildung“,

Begrifflich werden zwei Arten des Kommunalverfassungsstreits unterschieden: sind Verfahrensbeteiligte zwei Personen eines Organs, handelt es sich um ein intraorganliches Verfahren. Streiten indes zwei Organe eines Verwaltungsträgers, bezeichnet man dies als interorganliches Verfahren.

Erste Voraussetzung für die Zulässigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 VwGO). § 40 VwGO ist bei einem Kommunalverfassungsstreit im Ergebnis in der Regel zu bejahen, da die streitentscheidenden Normen aus der GemO (bzw. LKrO) stammen und damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Dennoch sollten in der Klausur zwei Problempunkte angesprochen und in der gebotenen Kürze diskutiert werden:

Verfassungsrechtliche Streitigkeiten sind nach der Definition des BVerfG solche zwischen den am Verfassungsleben unmittelbar beteiligten Rechtsträgern, Verfassungsorganen auf Bundes- und Landesebene und Teilen hiervon um ihre verfassungsmäßig verbrieften Rechte und Pflichten.

Eine Leistungsklage ist dann zu erheben, wenn von einem Organ oder Organteil ein Tun, Dulden oder Unterlassen begehrt wird.

Soll hingegen die Verletzung organschaftlicher Rechte geltend gemacht werden, ist hierfür die (subsidiäre) Feststellungsklage statthaft. Ein hierfür erforderliches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist aufgrund des organschaftlichen Rechte- und Pflichtenverhältnis zwischen den Beteiligten anzunehmen.

Zulässigkeitsvoraussetzung des Kommunalverfassungsstreitverfahrens ist sowohl bezüglich der allgemeinen Leistungsklage wie auch der Feststellungsklage die Bejahung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Hierfür muss nach dem Sachvortrag des Klägers eine Verletzung der aus Gesetz oder der Geschäftsordnung abgeleiteten organschaftlichen Rechte möglich sein. In Betracht kommen hierfür nur Rechte des Organs oder Organteils, die gerade ihm zustehen. Eine Berufung auf Normen des Außenrechts (z.B. auf Grundrechte) ist hingegen ausgeschlossen, weil sich der Kommunalverfassungsstreit gerade nur auf die im Innenrechtsverhältnis bestehenden Rechte und Pflichten bezieht.

Neben der Klagebefugnis muss der Kläger bei Erhebung einer Feststellungsklage weiterhin ein Feststellungsinteresse (§ 43 VwGO) für sich reklamieren. Er muss also ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung geltend machen.

Die Beteiligtenfähigkeit von Organen oder Organteilen (so etwa den Fraktionen) ist dem Grunde nach unbestritten, solange sie eine Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte geltend machen.

Bezüglich der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich im Hinblick auf das kommunalverfassungsrechtliche Verfahren keine Besonderheiten zur „normalen“ Leistungs- oder Feststellungsklage.

Im Kommunalverfassungsstreitverfahren ist die Klage in analoger Anwendung des § 78 VwGO gegen das Organ zu richten, dem die behauptete Rechtsverletzung angelastet wird bzw. gegenüber dem die in Anspruch genommene Rechtsposition besteht.

In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann Rechtsschutz mittels einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO erlangt werden. Diese Verfahrensart ist statthaft, da in der Hauptsache eine Leistungs- oder Feststellungsklage zu erheben ist. Ein Antrag nach § 80 VwGO scheidet im Zusammenhang mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit hingegen aus, da dieser nur dann statthaft ist, wenn Gegenstand des Hauptsacheverfahrens eine Anfechtungsklage ist.