Internationales Privatrecht - ee) Vermögensgerichtsstand

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | ee) Vermögensgerichtsstand

Internationales Privatrecht

ee) Vermögensgerichtsstand

Inhaltsverzeichnis

260

Der besondere Gerichtsstand des § 23 ZPO (i.V.m. Art. 4 Abs. 1 EuGVO) spielt in der Praxis eine wichtige Rolle, obwohl die Vorschrift nur anwendbar ist, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb der EU und auch nicht in Norwegen oder der Schweiz hat, sodass die vorrangige EuGVO und das vorrangige LugÜ jeweils nicht zur Anwendung kommen. Dass § 23 ZPO trotz zunehmender Europäisierung des Internationalen Verfahrensrechts hohe Bedeutung zukommt, liegt u.a. an der besonderen Weite des Wortlauts von § 23 ZPO: Gerichte sind schon dann entscheidungszuständig, wenn sich in deren Bezirk Vermögen des Beklagten befindet. Allerdings muss dieser sog. exorbitante Gerichtsstand des § 23 ZPO einschränkend ausgelegt werden. Den Grund dafür verdeutlicht folgendes

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Der in Ankara wohnhafte Türke A hat kürzlich bei einem Zwischenstopp in Hamburg seinen Regenschirm am Flughafen vergessen. Wochen später verlangt eine belgische Plattenfirma von A 250 000 € Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Könnte A in Abweichung des actor sequitur forum rei-Grundsatzes wegen des vermögenswerten Regenschirms vor deutschen Gerichten verklagt werden, stünde das „nicht für ein ‚Fair Play‘ gegenüber dem Beklagten.“

So wörtlich Kropholler IPR § 58 III 7 S. 624.

261

Daher wird über den Wortlaut des § 23 ZPO hinaus ein hinreichender Inlandsbezug gefordert.

BGH NJW 1991, 3092; BAG NZA 1997, 1182. In Anlehnung an obige Fallkonstellation wird die dem § 23 ZPO entsprechende Zuständigkeit auch als umbrella rule bezeichnet. Ein solcher liegt bereits vor, wenn der Kläger Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder am inländischen Geschäftsleben aktiv teilnimmt.Näher Mark/Ziegenhain NJW 1992, 3062, 3064.

262

Die EuGVO hält keine dem § 23 ZPO vergleichbare Norm parat.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!