Internationales Privatrecht - cc) Gerichtsstand der Niederlassung

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Internationales Privatrecht

cc) Gerichtsstand der Niederlassung

Inhaltsverzeichnis

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Art. 7 Nr. 5 EuGVO (= Art. 5 Nr. 5 EuGVO a.F.) normiert für Streitigkeiten aus einem Betrieb einen besonderen Gerichtsstand am Ort der Niederlassung. Der autonom zu verstehende Niederlassungsbegriff meint den Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines aufsichtsberechtigten Stammhauses hervortritt und eine eigene Geschäftsführung und Ausstattung besitzt.

EuGH RIW 1979, 56 (Rechtssache Somafer); Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 231.

Davon werden selbstständige Handelsvertreter und Alleinvertriebshändler grundsätzlich nicht erfasst.

EuGH IPRax 1982, 64; EuGH NJW 1977, 490 m. Anm. Geimer.

Eine selbstständige Tochtergesellschaft fällt nur darunter, wenn sie den gleichen Namen wie die Muttergesellschaft trägt und einer identischen Geschäftsführung unterliegt.

EuGH IPRax 1989, 96.

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Eine Streitigkeit resultiert „aus dem Betrieb“, wenn es um vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die Führung der Zweigniederlassung (Bsp.: Streitigkeiten mit dort eingestelltem Personal) oder Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung geht, die sie im Namen des Stammhauses eingegangen ist.

Rauscher § 15 Rn. 1788; näher Kropholler/Hein Art. 5 EuGVO Rn. 103.

Beispiel

Der in London ansässige A ist Inhaber einer englischen Mutter- und deren gleichnamiger Tochtergesellschaft B in Paris. Die Tochtergesellschaft schließt im Namen der Mutter einen Vertrag mit der französischen Firma C ab. Auf dieser Grundlage liefert B Baustoffe an C, die sich als fehlerhaft erweisen und C Schäden verursachen.

C kann nach Art. 4 Abs. 1 EuGVO in London oder gem. Art. 7 Nr. 5 EuGVO in Paris Klage gegen A erheben.

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Wenn eine betriebsbezogene Streitigkeit besteht, liefert Art. 7 Nr. 5 EuGVO (= Art. 7 Nr. 5 EuGVO a.F.) einen besonderen Gerichtsstand für Klagen gegen den Niederlassungsinhaber, nicht gegen die Niederlassung selbst.

Sonderregeln gelten für Verbraucher- und Versicherungssachen, vgl. Art. 9 Abs. 2 und 15 Abs. 2 EuGVO.

Inhaber der Niederlassung kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein.

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Hat der Niederlassungsinhaber seinen Sitz im EU-Ausland, ergibt sich der Niederlassungsgerichtsstand aus § 21 ZPO analog.

Weiterführend dazu Schack § 8 Rn. 361 f.

Die besonderen Gerichtsstände für Adhäsionsverfahren, Trust-Sachen sowie Berge- und Hilfslohn (Art. 7 Nr. 3, Nr. 6, Nr. 7 EuGVO [= Art. 5 Nr. 4, Nr. 6, Nr. 7 EuGVO a.F.

Rauscher § 15 Rn. 1777 ff., 1707 ff.

) spielen in Prüfungen kaum eine Rolle. Gleiches dürfte zukünftig für die durch die EuGVO-Reform neu geschaffene Vorschrift des Art. 7 Nr. 4 EuGVO gelten, die eine besondere Zuständigkeit für einen auf Eigentum gestützten Anspruch auf Wiedererlangung eines Kulturgutes vorsieht.

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