Internationales Privatrecht - bb) Deliktsgerichtsstand

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Internationales Privatrecht

bb) Deliktsgerichtsstand

Inhaltsverzeichnis

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Für Klagen aus unerlaubter Handlung eröffnet Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) eine besondere Zuständigkeit am Deliktsort. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom auszulegen und weit zu verstehen. Darunter fallen neben der klassischen Deliktshaftung auch Gefährdungs- und Produkthaftung sowie grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche aus c.i.c und GoA.

Rauscher § 15 Rn. 1767.

Für Ansprüche aus c.i.c. greift Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) regelmäßig ein.

Sofern die c.i.c. auf die Rückabwicklung eines Vertrages abzielt, handelt es sich hingegen um eine vertragsbezogene Streitigkeit i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVO. Näher zum Ganzen Junker in: FS R. Stürner 2013, 1043, 1052 ff.

Unterlassungsklagen, seien sie auch vorbeugender Art, werden genauso erfasst (vgl. Wortlaut: „oder einzutreten droht“)

Rauscher § 15 Rn. 1776; Kropholler IPR § 58 III 3b S. 621.

wie unerlaubte Wettbewerbshandlungen.

BGH NJW 2014, 2504, 2505 m.w.N.

Die vertraglich zu qualifizierenden Gewinnzusagen i.S.d. § 661a BGB

S. bereits Rn. 149 und Rn. 155.

unterfallen hingegen nicht dem Deliktsgerichtsstand, sondern Art. 7 Nr. 1 EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 EuGVO a.F.). Jüngst hat der EuGH entschieden, dass auch eine negative Feststellungklage, mit der geltend gemacht wird, dass gerade keine unerlaubte Handlung begangen worden sei, unter Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) fällt.

EuGH NJW 2013, 287 = EuZW 2012, 950 m. Anm. Sujecki (Rechtssache Folien Fischer).

Eine noch wichtigere Klarstellung hat der EuGH

EuGH NJW 2014, 1648 (Rechtssache Brogsitter).

jüngst zur Abgrenzung von Art. 7 Nr. 1 EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 EuGVO a.F.) und Art. 7 Nr. 2 (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) vorgenommen: Wenn die Auslegung eines Vertrages unerlässlich erscheint, um klären zu können, ob das Verhalten des Beklagten eine unerlaubte Handlung darstellt oder stattdessen vertragsgemäß und damit rechtmäßig ist, so ist für die internationale Zuständigkeit nicht Art. 7 Nr. 2 EuGVO, sondern Art. 7 Nr. 1 EuGVO („Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“) heranzuziehen. Ob ein entsprechend geltend gemachter Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht deliktischer Natur ist, spielt dabei wegen der Notwendigkeit einer autonomen Auslegung keine Rolle.

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Der Deliktsgerichtsstand liegt nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) dort, wo das „schädigende Ereignis eingetreten ist“. Bei Platzdelikten bereitet die Auslegung dieser Formulierung keine Schwierigkeiten. Im Übrigen wird die Formulierung ähnlich verstanden wie in Art. 40 Abs. 1 EGBGB:

S. dazu Rn. 205.

Bei Distanzdelikten sind sowohl die Gerichte am Handlungs- als auch die am Erfolgsort zuständig (Ubiquitätsprinzip).

Grundlegend EuGH NJW 1977, 493 (Rechtssache Mines de Potassa d´Alsace); EuGH NJW 2014, 1793, 1794; EuGH NJW 2013, 2099, 2100; Müller EuZW 2013, 130 m.w.N.; Schäuble/Kaltenbach JuS 2012, 131, 134.

Zwischen ihnen hat der Kläger die Wahl. In Produkthaftungsfällen liegt der Handlungsort am Herstellungsort des betreffenden Produkts.

EuGH NJW 2014, 1166 m. Anm. Dietze EuZW 2014, 234.

Bei mehreren Deliktsbeteiligten findet allgemein keine wechselseitige Handlungsortzurechnung statt.

EuGH NJW 2013, 2099 (Rechtssache Melzer); dieses Ergebnis zutreffend prognostizierend Müller EuZW 2013, 130, 133 f.; die Folgeentscheidung EuGH NJW 2014, 1795 (Rechtssache Hi Hotel) m. Anm. Müller EuZW 2014, 434 betrifft die Verletzung von Urhebervermögensrechten, weshalb sie nur für Schwerpunktstudierende von Bewandtnis sein dürfte.

Beispiel

Der in Berlin wohnhafte M will sein Vermögen durch Börsentermingeschäfte vergrößern. Er lässt sich dabei von dem Wertpapier-Handelsunternehmen W in Düsseldorf betreuen. W eröffnet für M bei der Brokergesellschaf B in London ein Konto. Auf diesem Konto führt B für M gegen Entgelt Börsentermingeschäfte aus. M zahlt von Berlin aus 172 000 € auf das Konto in London ein. Davon erhält er im Ergebnis ganze 924,88 € zurück. M wirft W vor, sie habe ihn unzureichend über die Risiken von Börsentermingeschäften aufgeklärt. M will B wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch W auf Schadensersatz in Höhe von 171 075,12 € in Anspruch nehmen. M erhebt daher Klage vor dem Landgericht Düsseldorf. Ist dieses Gericht international zuständig?

Der allgemeine Gerichtsstand nach Art. 4 Abs. 1 EuGVO führt zu einer internationalen Zuständigkeit der Gerichte in England, wo die B ihren Sitz hat.

Da M seine Klage gegen B auf einen Deliktsanspruch stützt, könnten deutsche Gerichte nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.). international zuständig sein. Bei dem vorliegenden Distanzdelikt sind sowohl die Gerichte am Handlungs- als auch die am Erfolgsort zuständig (Ubiquitätsprinzip).

Hier könnte der Handlungsort in Düsseldorf liegen.

Als Erfolgsort wurde im zugrunde liegenden Fall Berlin angenommen, da dort der Vermögensschaden entstanden sei.

Die B hat in London gehandelt, die W in Düsseldorf. Für eine Klage aus unerlaubter Handlung gegen B kann das LG Düsseldorf danach nur international zuständig sein, wenn der Handlungsort des mutmaßlichen Delikts in Düsseldorf im Rahmen des Art. 7 Nr. 2 EuGVO der angeblichen Beihilfetäterin B zurechenbar ist. Der EuGH lehnt eine derartige Handlungsortzurechnung u.a. aufgrund des Fehlens einer europäischen Beteiligungsdogmatik und der gebotenen restriktiven Auslegung der besonderen Gerichtsstände ab. Das Landgericht in Düsseldorf ist daher nicht international zuständig.

Als Erfolgsort gilt nur der Ort, an dem die Rechtsgutsverletzung eingetreten ist („Ort des Erstschadens“); Orte, an denen Folgeschäden eintreten, bleiben unberücksichtigt.

Kienle Rn. 92; Kropholler IPR § 58 III 3a S. 621.

Bei Streudelikten besteht an jedem der zahlreichen Erfolgsorte eine besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.). Diese Gerichte können aber nur über den im jeweiligen Staat entstandenen Schaden entscheiden (Mosaiktheorie).

Siehe Rn. 206.

Dadurch wird regelmäßig ein Gleichlauf zwischen der internationalen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht erzielt. Die Grundsätze der Mosaiktheorie, die ursprünglich im Zusammenhang mit der internationalen Verbreitung von Druckerzeugnissen entwickelt wurden, gelten nach neuerer Rechtsprechung des EuGH im Allgemeinen auch bei Internet-Sachverhalten sowie im Speziellen bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet.

Siehe EuGH NJW 2013, 3627 (Rechtssache Peter Pickney) m. abl. Anm. Schack.

Im Zusammenhang mit Internetveröffentlichungen hat der EuGH am 25.10.2011 in der Rechtssache „eDate“ die Mosaiktheorie nicht nur bestätigt, sondern zugleich um einen wichtigen Aspekt ergänzt: Bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet kann der Geschädigte danach seinen gesamten Schaden nicht nur am Sitz des Schädigers geltend machen, sondern nunmehr auch am Mittelpunkt seiner eigenen Interessen; der Mittelpunkt der Interessen des Geschädigten liegt dabei regelmäßig an seinem gewöhnlichen Aufenthalt.

EuGH NJW 2012, 137 = EuGH EuZW 2011, 962 = EuGH K&R 2011, 787 m. zust. Anm. Lederer; ablehnend hingegen Heinze EuZW 2011, 947; siehe auch BGH NJW 2012, 2197.

Praktisch wird eine Person, die sich durch Internetveröffentlichungen in ihren Rechten verletzt fühlt, kaum in Anwendung der Mosaiktheorie einen Teilschaden vor den Gerichten des Mitgliedstaates, in dem die Internetveröffentlichung abrufbar ist, einklagen, sondern den Gesamtschaden beim Beklagten oder – noch viel häufiger – „daheim“ am Interessenmittelpunkt geltend machen.

Vgl. Klöpfer JA 2013, 165, 171: „Die hier besprochene Entscheidung [die „eDate-Entscheidung“] verbessert die Situation für den Geschädigten, er kann und wird regelmäßig an seinem gewöhnlichen Aufenthalt klagen.“

Diese teils neuen Grundsätze, die für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen gelten, sind nicht anwendbar auf Wettbewerbsverletzungen im Internet.

EuGH NJW 2014, 2504, 2505.

Bei Wettbewerbsverletzungen durch herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichungen liegt der Erfolgsort i.S.d. Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) bei der Person, die sich hierdurch beeinträchtigt fühlt, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll.

EuGH NJW 2014, 2504, 2505.

Wissen Sie noch, was sich hinter den Begriffen Platz-, Distanz- und Streudelikten verbirgt? Wiederholen Sie ggf. Rn. 189 ff.

Für Fälle, in denen ein Anspruchsbegehren auf mehrere Anspruchsgrundlagen (etwa § 280 Abs. 1, § 823 und § 812 BGB) gestützt werden kann (sog. Anspruchskonkurrenz), gilt im IZVR folgende Besonderheit: Während ein nach nationalem Prozessrecht zuständiges Gericht über alle Anspruchsgrundlagen urteilen darf,

BGH NJW 2003, 828.

ermöglichen es die besonderen Zuständigkeiten im IZVR gerade nicht, auch konkurrierende Ansprüche geltend zu machen.

EuGH NJW 1988, 3088 m. Anm. Geimer; BGH RIW 2011, 70, 71; Kropholler IPR § 58 III 3d S. 621.

Wenn also etwa vertragliche und deliktische Ansprüche nebeneinander bestehen, kann das nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) international zuständige Gericht, das über den deliktischen Anspruch entscheidet, nicht unbedingt auch über den vertraglichen Anspruch entscheiden. Der vertragliche und der deliktische Anspruch müssen im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit vielmehr separat geprüft werden (h.M.).

Rauscher § 15 Rn. 1740 und Rn. 1769; zur Gegenansicht v. Hein IPRax 2013, 54, 60 m.w.N.

Eine isolierte gerichtliche Anspruchsprüfung ist allerdings nicht nur praktischen Bedenken ausgesetzt;

Siehe hierzu treffend v. Hein IPRax 2013, 54, 60.

sie widerspricht auch regelmäßig dem Interesse des Klägers. Will dieser eine Entscheidung über alle geltend gemachten Anspruchsgrundlagen erreichen, muss er am allgemeinen Gerichtsstand klagen, oder zuvor prüfen, ob der deliktische Gerichtsstand mit dem vertraglichen übereinstimmt.

So etwa im Ergebnis OLG Saarbrücken IPRax 2013, 74 ff. Im konkreten Fall war das Gericht in Saarbrücken sowohl für die vertraglichen als auch für die produkthaftungsrechtlichen Ansprüche international zuständig; vgl. zum Ganzen auch Rauscher § 15 Rn. 1769.

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Liegt der Sitz des Beklagten außerhalb der EU, ist § 32 ZPO analog heranzuziehen. Für diese Vorschrift gelten die obigen Ausführungen zum Deliktsgerichtsstand im Wesentlichen entsprechend.

Vgl. hierzu BGH NJW 2011, 2059 m. abl. Anm. Brand; BGH RIW 2011, 70; BGH RIW 2011, 548; näher zum Ganzen Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 52 ff.

Insbesondere greift diese Vorschrift ebenfalls nicht nur für unerlaubte Handlungen ein, sondern etwa auch für Fälle der Gefährdungshaftung, für Unterlassungsansprüche

BGH NJW 2011, 2059, 2060 m.w.N.

sowie Ansprüche aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO und § 717 Abs. 3 S. 2 ZPO.

BGH RIW 2011, 548, 549 f.

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