Internationales Privatrecht - 7. Ausblick: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

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Internationales Privatrecht

7. Ausblick: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Inhaltsverzeichnis

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Durch europäische Richtlinien und Verordnungen hat sich das materielle Vertragsrecht in den Mitgliedstaaten angenähert. Dieser Prozess wird andauern, ohne dass er in absehbarer Zeit zu einer vertragsrechtlichen Vollharmonisierung oder gar einem europäischen Zivilgesetzbuch führen wird.

Zu den Vorzügen eines Unionsprivatrechts v. Bar JZ 2014, 473 ff.

Allerdings zeichnet sich in jüngster Zeit der Erlass eines sog. „Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts“ (GEK) ab, das bestimmten Vertragspartnern (bitte lesen Sie hierzu Art. 7 EuKaufVO

Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht [J/H Nr. 81].

) als Alternative zu nationalen Bestimmungen die Wahl eines einheitlichen Vertragsrechts ermöglichen soll (vgl. Art. 1 Abs. 1 EuKaufVO). Das GEK soll also einen rein fakultativen Charakter haben (Art. 3 EuKaufVO) und neben die nationalen Vertragsrechtsbestimmungen treten.

Siehe NJW-aktuell 2011, 16.

Es soll nur bei grenzüberschreitenden Verträgen gewählt werden können, die den Kauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung verbundener Dienstleistung betreffen (Art. 1 Abs. 1 S. 2 EuKaufVO). Das Projekt ist insgesamt sehr umstritten. In Deutschland dominieren kritische Stimmen.

Allgemein ablehnend etwa Balthasar RIW 2012, 361 ff.; zu den zahlreichen Defiziten des Kommissionsvorschlags Eidenmüller/Jansen/Kieninger/G. Wagner/Zimmermann JZ 2012, 269 ff.; exemplarisch zu der vielfach geäußerter Kritik an der sog. Vorschaltlösung, nach der vor einer Wahl des GEK zunächst über Art. 3 ff. Art. Rom I-VO das anwendbare Recht ermittelt werden muss, das dann darüber befindet, ob eine Wahl des GEK überhaupt zulässig ist, Loacker EuZW 2014, 888 ff.

Es wird u.a. an der Regelungskompetenz der EU stark gezweifelt.

Eidenmüller/Jansen/Kieninger/G. Wagner/Zimmermann JZ 2012, 269, 274; v. Hein in: FS Martiny 2014, 365, 386 ff.; Staudenmayer NJW 2011, 3491, 3495 f.; Grigoleit F.A.Z. vom 2.11.2011, S. 21 („Das europäische Kaufrecht ist ein kurioses Experimentierlabor“).

Die Kommission stützt das Vorhaben auf Art. 114 AEUV. Überzeugend ist das kaum;

Siehe Basedow EuZW 2012, 1f.; Riesenhuber EWS 2012, 7 f.

das GEK könnte wohl allenfalls auf die Grundlage des Art. 352 AEUV gestützt werden.

Riesenhuber EWS 2012, 7, 8.

Darüber hinaus stellen die Sicherung eines hinreichenden Verbraucherschutzes und das Zusammenspiel mit Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO sehr heikle Themen dar.

Hierzu Eidenmüller/Jansen/Kieninger/G. Wagner/Zimmermann JZ 2012, 269, 273 f.; v. Hein in: FS Martiny 2014, 365, 367 ff.

Ob und wann das GEK in Kraft treten wird, ist bislang kaum absehbar.

Behalten Sie die Entwicklung der EuKaufVO im Auge. Schon vor ihrem Inkrafttreten wird sie für mündliche Prüfungen von Interesse sein. Schwerpunktkandidaten sollten sich mit den Regelungsinhalten der EuKaufVO näher vertraut machen.

Hierfür eignen sich etwa Mankowski RIW 2012, 97 ff. sowie Staudenmayer NJW 2011, 3491 ff.

Internationales Vertragsrecht

I.

Vertraglich zu qualifizierender Sachverhalt mit Auslandsbezug

II.

Vorrangig: CISG als vereinheitlichtes Sachrecht anwendbar?

 

1.

Sachlich (Rn. 142)

 

2.

Räumlich (Rn. 143)

 

3.

Zeitlich (Rn. 144)

III.

Sonst: Rom I-VO

 

1.

Anwendbarkeit

 

 

a)

sachlich (Rn. 149)

 

 

b)

räumlich (Rn. 150)

 

 

c)

zeitlich (Rn. 151)

 

2.

Vorrangig: subjektive Anknüpfung nach Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO

 

 

a)

Grundsatz der freien Rechtswahl (Rn. 152)

 

 

b)

Schranken der Rechtswahl (Rn. 155)

 

3.

Sonst: objektive Anknüpfung

 

 

a)

vorrangig: Art. 5–8 Rom I-VO

 

 

b)

sonst: passen Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Rom I-VO (fast immer)?

 

 

 

aa)

wenn ja: greift Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO ausnahmsweise ein?

 

 

 

bb)

wenn nein: Anknüpfung nach Art. 4 Abs. 4 Rom I-VO (insb. beim Tauschvertrag)

 

4.

Ggf. gesonderte Anknüpfungen

 

 

a)

innerhalb der Rom I-VO (z.B. Form des Vertrages, Aufrechnung)

 

 

b)

außerhalb der Rom I-VO (insb. Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung)

 

5.

Verweisungsart: Sachnormverweisung, Art. 20 Rom I-VO

 

6.

Korrekturen im Einzelfall, insbesondere Art. 21 Rom I-VO

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