Internationales Privatrecht - 5. Materielles Testamentsstatut

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Internationales Privatrecht

5. Materielles Testamentsstatut

Inhaltsverzeichnis

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Das materielle Testamentsstatut bestimmt sich allgemein nach Art. 24 EuErbVO, für Erbverträge speziell nach Art. 25 EuErbVO, welcher über die materielle Wirksamkeit hinaus auch die Bindungswirkung ausdrücklich

In Art. 24 EuErbVO wird die Bindungswirkung nicht genannt, da diese bei einfachen Testamenten regelmäßig keine Rolle spielt. Da es gleichwohl nicht ausgeschlossen ist, dass „auch ein einfaches Testament nach einem ausländischen Erbrecht gewisse Bindungswirkung entfalten kann“ (so MüKo-Dutta Art. 24 EuErbVO Rn. 5), ist die Bindungswirkung als von Art. 24 EuErbVO miterfasst anzusehen, siehe ausführlich MüKo-Dutta Art. 24 EuErbVO Rn. 5.

erfasst.

Der Begriff des Erbvertrages ist hier selbstverständlich europäisch autonom zu verstehen! Er wird in Art. 3 Abs. 1 lit. b EuErbVO definiert. Der Begriff des Erbvertrags wird darin weit gefasst. Das europäische Verständnis geht insoweit über das deutsche Verständnis nach den §§ 1941, 2274 ff. BGB hinaus. Insbesondere fallen grundsätzlich auch gemeinschaftliche Testamente

Das gemeinschaftliche Testament wird zwar in Art. 3 Abs. 1 lit. c EuErbVO vom Unionsgesetzgeber definiert, aber darüber hinaus nur an einer Stelle in der Verordnung verwendet, namentlich in Art. 75 Abs. 1 UAbs. 2 EuErbVO. Daher ist die schwierige (siehe hierzu MüKo-Dutta Art. 3 EuErbVO Rn. 5 ff.) Abgrenzung zwischen dem unionsrechtlichen Begriff des Erbvertrages und dem gemeinschaftlichen Testament im unionsrechtlichen Sinne nur von geringer Relevanz, siehe MüKo-Dutta Art. 3 EuErbVO Rn. 7.

darunter (!), jedenfalls soweit sie – wie zumeist – wechselbezügliche Verfügungen (vgl. §§ 2270 f. BGB) enthalten.

MüKo-Dutta Art. 25 EuErbVO Rn. 2.

Der Erbvertrag i.S.d. Erbrechtsverordnung erfasst darüber hinaus auch die Schenkung von Todes wegen sowie den Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht.

Näher MüKo-Dutta Art. 3 EuErbVO Rn. 9.

Merken Sie sich, dass ein gemeinschaftliches Testament nach den §§ 2265 ff. BGB regelmäßig nicht als ein gemeinschaftliches Testament i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. c EuErbVO anzusehen ist; vielmehr ist ein gemeinschaftliches Testament nach den §§ 2265 ff. BGB regelmäßig als Erbvertrag im unionsrechtlichen Sinne zu verstehen.

Welche Aspekte zur materiellen Wirksamkeit gehören, listet Art. 26 Abs. 1 EuErbVO auf. Hierzu zählt etwa die Frage, ob sich der Erblasser bei der Testamentserrichtung vertreten lassen kann (Art. 26 Abs. 1 lit. c EuErbVO), ob Testamente und Erbverträge anfechtbar sind (Art. 26 Abs. 1 lit. e EuErbVO) und ob die Testierfähigkeit gegeben ist (Art. 26 Abs. 1 lit. a EuErbVO). Hat der Betroffene danach die Testierfähigkeit erst einmal erlangt, so verliert er sie nach Art. 26 Abs. 2 EuErbVO auch durch einen Wechsel seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht mehr.

Für die materielle Wirksamkeit ist das hypothetische Erbstatut maßgeblich; verwiesen wird damit insbesondere auf Art. 21 EuErbVO, allerdings mit der Besonderheit, dass auf den Zeitpunkt der Verfügung zur Ermittlung des anwendbaren Rechts abzustellen ist.

Näher hierzu MüKo-Dutta Art. 24 EuErbVO Rn. 6 ff.

Anwendbar ist also nicht das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes, sondern im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments bzw. Erbvertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Errichtungsstatut). Ungeachtet dieser objektiven Anknüpfungen kann das für die Zulässigkeit und die Wirksamkeit maßgebliche Recht unter den Bedingungen des Art. 22 EuErbVO gewählt werden (Art. 24 Abs. 2 EuErbVO). Im Falle eines Erbvertrages gilt das gem. Art. 25 Abs. 3 EuErbVO ausdrücklich auch für die Bindungswirkung.

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