Internationales Privatrecht - 4. Testamentsformstatut

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Internationales Privatrecht

4. Testamentsformstatut

Inhaltsverzeichnis

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Die ab dem 17.8.2015 geltende EuErbVO führt in Deutschland zu keinen erheblichen Änderungen im Hinblick auf das Testamentsformstatut (siehe zur bisherigen Rechtslage Rn. 131). Wie bisher wird sich die Formgültigkeit von Testamenten vorrangig nach Art. 1 ff. TestFÜ

Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht v. 5.10.1961 [J/H Nr. 60]; dazu bereits oben unter Rn. 131.

richten. Zwar sieht Art. 27 EuErbVO eine eigenständige Vorschrift zum Testamentsformstatut vor. Doch genießt das TestFÜ gem. Art. 75 Abs. 1 UAbs. 2 EuErbVO für die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten (legaldefiniert in Art. 3 Abs. 1 lit. c EuErbVO) Vorrang gegenüber Art. 27 EuErbVO. Erbverträge werden demgegenüber nicht vom TestFÜ erfasst.

MüKo-Dutta Art. 27 EuErbVO Rn. 1.

Für die Formgültigkeit von Erbverträgen gilt daher die Auffangregel des Art. 27 EuErbVO (i.V.m. Art. 26 Abs. 4 EGBGB). Inhaltlich führt diese Anknüpfung für die Formgültigkeit von Erbverträgen aber nicht zu einer wesentlichen Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage, da die Anknüpfungen des Art. 27 Abs. 1 EuErbVO denen des Art. 1 TestFÜ weitgehend entsprechen.

Zu den geringfügigen Abweichungen im Einzelnen MüKo-Dutta Art. 27 EuErbVO Rn. 4 ff.

Gem. Art. 75 Abs. 1 EuErbVO lässt die neue Verordnung allgemein internationale Übereinkommen unberührt. Daher richtet sich beispielsweise auch zukünftig das Erbstatut bei Fällen mit Berührungspunkten zur Türkei nach § 14 der Anlage 20 des deutsch-türkischen Konsularvertrags

Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929 [J/H Nr. 62].

, wonach für den beweglichen Nachlass das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers und für den unbeweglichen Nachlass der Belegenheitsort maßgeblich ist.

Siehe hierzu die universitäre Schwerpunktprüfung M. Stürner/Wendelstein JURA 2014, 707, 710 sowie aus der Rechtsprechung beispielhaft OLG Köln FGPrax 2011, 302.

Weitere vorrangige Konventionen i.S.d. Art. 75 Abs. 1 EuErbVO hat die Bundesrepublik im Verhältnis zum Iran und zur ehemaligen Sowjetunion.

Siehe näher Staudinger/Friesen JA 2014, 641.

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