Internationales Privatrecht - 3. Objektive und subjektive Anknüpfung (Art. 21 EuErbVO und Art. 22 EuErbVO)

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | 3. Objektive und subjektive Anknüpfung (Art. 21 EuErbVO und Art. 22 EuErbVO)

Internationales Privatrecht

3. Objektive und subjektive Anknüpfung (Art. 21 EuErbVO und Art. 22 EuErbVO)

Inhaltsverzeichnis

136

Für das anwendbare Recht sieht Art. 21 Abs. 1 EuErbVO eine objektive Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers vor. Es kommt dafür also auf den Ort des Lebensmittelpunktes des Erblassers an.

Die Verweisung auf das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers ist gem. Art. 34 Abs. 1 EuErbVO Gesamtverweisung. Das ist insoweit bemerkenswert, als die europäischen IPR-Verordnungen bislang stets Sachnormverweisungen vorgesehen haben (siehe Art. 20 Rom I-VO, Art. 24 Rom II-VO, Art. 11 Rom III-VO). Eine Rück- oder Weiterverweisung i.S.d. Art. 34 Abs. 1 EuErbVO ist aber jeweils nur möglich, wenn die Gesamtverweisung zu dem Recht eines Nicht-Mitgliedstaates der EU führt oder auf das Recht Dänemarks, Großbritanniens oder Irlands verwiesen wird, da das dortige Internationale Erbrecht nicht durch die EuErbVO überlagert wird.

Beispiele hierzu finden sich bei Erman-Hohloch Art. 34 EuErbVO Rn. 6.

Verweist die EuErbVO dagegen auf das Recht eines der übrigen Mitgliedstaaten der EU, für die jeweils auch die EuErbVO gilt, so wirkt die Gesamtverweisung stets wie eine Sachnormverweisung.

Siehe Staudinger/Friesen JA 2014, 641, 645.

Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt in Erbsachen entspricht im Wesentlichen der bisherigen Anknüpfung in den meisten Mitgliedstaaten, die – anders als Deutschland in Art. 25 Abs. 1 (Staatsangehörigkeitsprinzip) – die Anknüpfung an das Domizil vorsahen.

Zu den Vorzügen dieser Anknüpfung Kindler IPRax 2010, 44, 46 f.

In Deutschland hingegen markiert die objektive Anknüpfung der EuErbVO an den gewöhnlichen Aufenthalt einen Systemwechsel mit hohen praktischen Auswirkungen.

Beispiel

Der Deutsche Rentner R lebt seit fünf Jahren in seiner Finca auf Mallorca. Im Sommer 2015 erkrankt er schwer. Seine Ehefrau E lebt in Deutschland. Aus der Ehe gingen die zwei Kinder S und T hervor. Ein Testament hat R nicht errichtet. E will wissen, ob sie Erbin wird, falls R im August 2015 versterben sollte.

Stirbt R am 16.8.2015 oder davor, so bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge gem. Art. 25 Abs. 1 nach deutschem Erbrecht. Gesetzliche Erben würden in diesem Fall E, S und T werden, die eine Erbengemeinschaft bildeten.

Stirbt R dagegen am 17.8.2015 oder danach, so richtet sich die Erbfolge gem. Art. 21 Abs. 1 EuErbVO nach spanischem Sachrecht. Beim Vorhandensein von ehelichen Kindern erben nach spanischem Erbrecht nur diese, nicht der überlebende Ehepartner. Es würden in diesem Fall also nur S und T den R beerben; die Witwe E würde nur Erbin werden, wenn die erbberechtigten Kinder S und T die Erbschaft nicht annähmen.

Im Vergleich zur Staatsangehörigkeit hat der gewöhnliche Aufenthalt v.a. den Nachteil der komplizierteren Bestimmbarkeit.

Insgesamt kritisch zur EuErbVO Rauscher § 9 Rn. 1055.

Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt und die Ablehnung des Staatsangehörigkeitsprinzips entspricht jedoch dem üblichen Vorgehen des europäischen Gesetzgebers auf dem Weg der Kollisionsrechtsvereinheitlichung.

137

Korrektive für die Regelanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt sollen die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO und insbesondere die in Art. 22 EuErbVO vorgesehene Rechtswahlmöglichkeit bilden, wonach der Erblasser die Rechtsnachfolge in seinen Nachlass dem Recht des Staates unterstellen kann, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Diese Verweisungen sind nach Art. 34 Abs. 2 jeweils Sachnormverweisungen. Die Rechtswahlmöglichkeit in Art. 22 Abs. 1 EuErbVO reicht deutlich weiter als der bis zum 16.8.2015 geltende Art. 25 Abs. 2, der nur für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen die Wahl deutschen Rechts zuließ.

Art. 22 Abs. 1 EuErbVO ermöglicht die Rechtswahl für den gesamten Nachlass. Mit der Beschränkung der Rechtswahlmöglichkeit in Art. 22 Abs. 1 EuErbVO auf dasjenige Recht, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt, soll insbesondere vermieden werden, dass durch die Rechtswahl Pflichtteilsrechte ausgehöhlt werden, die nicht alle Rechtsordnungen vorsehen (vgl. Erwägungsgrund 38 EuErbVO). Darüber hinaus werden Nachlassspaltungen verhindert. Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag vom 14.10.2009

KOM 2009, 154.

ließ zunächst offen, wie weit die Rechtswahlmöglichkeit bei Mehrstaatern reichen soll. Ebenfalls unklar war, ob es auf das Heimatrecht zum Zeitpunkt der Rechtswahl und/oder zum Zeitpunkt des Erbfalls ankommt.

Süß ZErb 2009, 342, 345.

Diese Fragen wurden durch den tatsächlich verabschiedeten Verordnungsvorschlag in Art. 22 Abs. 1 EuErbVO (bitte lesen) nunmehr ausdrücklich geregelt.

Die Anwendung des jeweils berufenen Rechts steht unter dem Vorbehalt des ordre public gem. Art. 35 EuErbVO. Dieser könnte insbesondere bei einem Ausschluss von Pflichtteilsrechten zum Tragen kommen.

Näher Staudinger/Friesen JA 2014, 641, 646.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!