Internationales Privatrecht - 2. Anwendungsbereich

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Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | 2. Anwendungsbereich

Internationales Privatrecht

2. Anwendungsbereich

Inhaltsverzeichnis

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Der sachliche Anwendungsbereich erstreckt sich auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen (Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuErbVO). Erfasst wird dabei der gesamte

Das sagt zwar Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuErbVO nicht ausdrücklich, ergibt sich jedoch deutlich aus Art. 23 Abs. 1 EuErbVO („unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge“) sowie Erwägungsgrund 37 S. 4 EuErbVO.

Nachlass, wodurch insbesondere eine Nachlassspaltung vermieden werden soll (vgl. Erwägungsgrund 37 S. 4 EuErbVO). Unter der Rechtsnachfolge von Todes wegen versteht die Verordnung gem. Art. 3 Abs. 1 lit. a EuErbVO jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge oder der gesetzlichen Erbfolge. Über die Reichweite des anzuwendenden Rechts gibt die nicht-abschließende Auflistung des Art. 23 Abs. 2 EuErbVO Aufschluss (bitte lesen). Sie reicht von Fragen der Erbfähigkeit und Enterbung bis zur Erbunwürdigkeit (siehe beispielhaft Art. 23 Abs. 2 lit. c und lit. d EuErbVO).

Neben Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten werden durch die Bereichsausnahmen in Art. 1 Abs. 2 EuErbVO (bitte lesen) zahlreiche Angelegenheiten aus dem sachlichen Anwendungsbereich ausgeschlossen. So schließt etwa Art. 1 Abs. 2 lit. b EuErbVO grundsätzlich die Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen vom sachlichen Anwendungsbereich aus. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird demgegenüber die Testierfähigkeit vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst (vgl. Art. 26 Abs. 1 lit. a EuErbVO, Art. 1 Abs. 2 lit. b EuErbVO).

Simon/Buschbaum NJW 2012, 2393 m.w.N.

Räumlich anwendbar ist die EuErbVO in den Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Dänemarks, Großbritanniens und Irlands. Die Verordnung ist loi uniforme. Sofern die kollisionsrechtliche Prüfung zur Anwendung drittstaatlichen Rechts führt, ist dieses anzuwenden (Art. 20 EuErbVO).

Die Verordnung ist zeitlich anwendbar, wenn der Erbfall am oder nach dem 17.8.2015 eingetreten ist (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO). Lediglich Art. 77 und Art. 78 EuErbVO gelten bereits ab dem 16.7.2014 und Art. 79–Art. 81 ab dem 5.7.2012;

Siehe J/H Nr. 61 Fn. 1 Satz 2.

diese Vorschriften dürften jedoch nicht klausurrelevant sein. Zu merken als Ausnahme von dem allgemeinen Geltungsbeginn der EuErbVO am 17.8.2015 gilt es aber, dass eine Rechtswahl gemäß der Verordnung nach Art. 83 Abs. 2 EuErbVO bereits seit dem Inkrafttreten der EuErbVO am 16.8.2012 prinzipiell möglich ist.

Ausführlich hierzu Schoppe IPRax 2014, 27 ff.; s. auch Herzog ErbR 2013, 2, 3; R. Wagner NJW 2013, 3128, 3130.

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