Internationales Privatrecht - IV. Vereinheitlichtes Erbkollisionsrecht ab 17.8.2015: Die EuErbVO

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Internationales Privatrecht

IV. Vereinheitlichtes Erbkollisionsrecht ab 17.8.2015: Die EuErbVO

Inhaltsverzeichnis

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Am 1.3.2005 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht vorgelegt.

KOM 2005, 65.

Bis Dezember 2005 waren mehr als 50 Stellungnahmen dazu eingegangen. Zusätzlich wurde am 21.11.2005 eine Expertenanhörung im Europäischen Parlament durchgeführt. Nach diesen und früheren Vorarbeiten stellte die Kommission am 14.10.2009 einen Verordnungsentwurf zur Vereinheitlichung des Erbkollisionsrechts vor (Rom V-VO).

KOM 2009, 154 [J/H Nr. 61].

Er enthält Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit ( Art. 3–15 ), zum anwendbaren Recht ( Art. 16–28 ), zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden ( Art. 29–35 ) sowie zu einem Europäischen Erbschein ( Art. 36–44 ). Für das anwendbare Recht sieht der Vorschlag in Art. 16 eine objektive Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers vor. Dies entspricht der Anknüpfung in den meisten Mitgliedstaaten, die – anders als Deutschland in Art. 25 Abs. 1 (Staatsangehörigkeitsprinzip) – die Anknüpfung an das Domizil vorsehen.

Zu den Vorzügen dieser Anknüpfung Kindler IPRax 2010, 44, 46 f.

Im Vergleich zur Staatsangehörigkeit hat der gewöhnliche Aufenthalt allerdings v.a. den Nachteil der komplizierteren Bestimmbarkeit. Korrektiv dessen soll die in Art. 17 Abs. 1 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Rechtswahlmöglichkeit sein, wonach der Erblasser die Rechtsnachfolge in seinen gesamten Nachlass dem Recht des Staates unterstellen kann, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Offen lässt der Vorschlag, wie weit die Rechtswahlmöglichkeit bei Mehrstaatern reichen soll. Ebenfalls unklar ist, ob es auf das Heimatrecht zum Zeitpunkt der Rechtswahl und/oder zum Zeitpunkt des Erbfalls ankommt.

Süß ZErb 2009, 342, 345.

Da der Vorschlag in nächster Zeit noch weitere Korrekturen erfahren wird und mit einem Inkrafttreten vor Ende 2011 nicht zu rechnen ist, bleibt abzuwarten, ob die Kommission diese Lücken im Verordnungstext schließen oder der Auslegung durch die Gerichte überantworten wird.

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