Internationales Privatrecht - 3. Objektive Anknüpfung (Art. 8 Rom III-VO)

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Internationales Privatrecht

3. Objektive Anknüpfung (Art. 8 Rom III-VO)

Inhaltsverzeichnis

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Sofern keine (wirksame) Rechtswahlvereinbarung über das auf die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht geschlossen wurde, bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 8 Rom III-VO. Art. 8 Rom III-VO (bitte lesen) sieht eine vierstufige Anknüpfungsleiter vor. Die Scheidung wird nach Art. 8 lit. a Rom III-VO primär an das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten angeknüpft. Dies bedeutet eine wesentliche Änderung gegenüber dem zuvor geltenden deutschen Recht, welches vorrangig an die Staatsangehörigkeit der Ehegatten angeknüpft hat. Die jeweils nächste Sprosse der Anknüpfungsleiter in Art. 8 lit. a–lit. d darf jeweils erst betreten werden, wenn auf der vorher bereitgestellten Sprosse das anwendbare Recht nicht bestimmt werden kann.

Nach Art. 11 Rom III-VO sind alle Verweisungen der Rom III-VO Sachnormverweisungen.

Hinweis

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Über die hier dargestellten Artikel der Rom III-VO sollten sich Schwerpunktkandidaten vor allem noch mit der Eingriffsnorm des Art. 10 Rom III-VO sowie mit Art. 13 Rom III-VO vertraut machen,

Siehe hierzu etwa Gade JuS 2013, 779, 781 f. (dort findet sich auch ein Prüfungsschema zur Rom III-VO); auch Becker NJW 2011, 1543, 1544; speziell zu Art. 10 Rom III-VO Winkler von Mohrenfels in: FS Martiny 2014, 595 ff. da die neue Verordnung zum Internationalen Scheidungsrecht aufgrund ihrer Aktualität speziell für Schwerpunktkandidaten hohe Prüfungsrelevanz besitzt.

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