Internationales Privatrecht - 1. Anwendungsbereich

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Internationales Privatrecht

1. Anwendungsbereich

Inhaltsverzeichnis

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Sachlich anwendbar ist die Rom III-VO gem. Art. 1 Abs. 1 Rom III-VO für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes. Die Rom III-VO geht von einem weiten Begriff der Scheidung aus: Davon erfasst wird einerseits die gerichtliche Auflösung der Ehe, wie sie das deutsche materielle Recht in § 1564 BGB vorsieht. Anderseits werden auch dem deutschen Recht unbekannte Rechtsinstitute erfasst: Etwa die Trennung von Tisch und Bett

Näher hierzu MüKo-Winkler von Mohrenfels Vor Art. 1 Rom III-VO Rn. 38 ff. sowie Art. 1 Rom III-VO Rn. 16. oder Privatscheidungen (insoweit ist die Rom III-VO jedenfalls analog anzuwendenZur Begründung der Analogie Gade JuS 2013, 779, 780; für direkte Anwendung MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 7.), wie die einseitige Verstoßung in islamisch geprägten Staaten („Talaq-Scheidung“Talaq bedeutet sinngemäß: „Ich verstoße Dich / „Ich will geschieden werden“, siehe hierzu OLG Hamm IPRax 349, 354; weitere Beispiele zur Talaq-Scheidung: AG Kulmbach FamRZ 2004, 631 = JuS 2004, 726 m. Anm. Hohloch sowie KG IPRax 2014, 71 f.) oder die Übergabe eines Scheidungsbriefes im israelischen Recht („Get-Scheidung“Beispiele dazu: OLG Oldenburg JuS 2006, 1133 m. Anm. Hohloch; BGH NJW-RR 2008, 1169.).MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 5 m.w.N. Im Inland können jedoch derartige Privatscheidungen wegen der Regelung des Art. 17 Abs. 2 („gerichtliches Scheidungsmonopol“), die auch nach dem Inkrafttreten der Rom III-VO fortbesteht, nicht wirksam vorgenommen werden.

Art. 1 Abs. 2 Rom III-VO schließt diverse Regelungsgegenstände vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom III-VO ausdrücklich aus.

Hierzu näher MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 38 ff. Insbesondere wird die Vorfrage nach dem Bestehen einer Ehe nicht von der Rom III-VO geregelt (Art. 1 Abs. 2 lit. b Rom III-VO). Vorfragen dieser Art haben sich gem. Erwägungsgrund 10 der Rom III-VO nach den Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten zu richten. Die Aufhebung oder Ungültigerklärung einer Ehe aufgrund von Fehlern bei der Eheschließung wird von der Rom III-VO ebenfalls nicht erfasst (siehe Art. 1 Abs. 2 lit. c sowie Erwägungsgrund 10 Rom III-VO). Die Aufhebung oder Nichterklärung einer Ehe unterliegt daher dem Eheschließungsstatut des Art. 13.MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 43.

Auch nicht erfasst vom Anwendungsbereich der Rom III-VO sind Lebenspartnerschaften sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften (h.M.; zu deren Anknüpfungen siehe Rn. 101).

J. Stürner JURA 2012, 708, 712; Hau in: FS R. Stürner 2013, 1237, 1246 f.; a.A. im Hinblick auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft Gade JuS 2013, 779 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand.

Die Rom III-VO gilt zeitlich für Trennungs- und Scheidungsverfahren ab dem 21.6.2012 (Art. 18, 21 Rom III-VO).

Räumlich setzt die Anwendung der Rom III-VO voraus, dass die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist (Art. 1 Abs. 1 Rom III-VO). Es ist also nicht zwingend, dass der Auslandsbezug im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat besteht, der sich an der Rom III-VO beteiligt. Es genügt vielmehr jedweder Auslandsbezug. Der räumliche Anwendungsbereich ist daher in aller Regel unproblematisch zu bejahen.

Soweit Gade JuS 2013, 779, 780 deshalb meint, dass der räumliche Anwendungsbereich in der Klausur gar nicht separat anzusprechen ist, bestehen gewisse Bedenken. Sicherer erscheint es, in der Klausur auf den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereich kurz einzugehen, auch wenn die Anwendbarkeit der Verordnung zumindest auf den ersten Blick offensichtlich erscheint. Die Rom III-VO ist als loi uniforme ausgestaltet (Art. 4 Rom III-VO).

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