Internationales Privatrecht - D. Systematik des inländischen IPR

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Internationales Privatrecht

D. Systematik des inländischen IPR

Inhaltsverzeichnis

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Das IPR besteht aus einem allgemeinen (Art. 3–6 EGBGB

Artikel ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden solche des EGBGB.

) und einem besonderen Teil (Art. 7–46). Wie im BGB enthält der kurze allgemeine Teil Grundregeln, die grundsätzlich auf allen Gebieten des IPR gelten.

Der europäische Gesetzgeber ist zwar bereits auf zahlreichen Gebieten des IPR tätig geworden; einen allgemeinen Teil hat er für das europäische IPR aber bislang nicht erlassen. Ausführlich zur Erforderlichkeit eines solchen allgemeinen Teils (plastisch als „Rom 0-VO“ bezeichnet) Leible in: FS Martiny 2014, 429 ff.; Hinweise zu einem Normierungsvorschlag finden sich in Mansel/Thorn/Wagner IPRax 2013, 1, 2.

Anders als im BGB gehören das Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art. 7–12) nicht zum allgemeinen Teil, sondern bilden den Auftakt zum besonderen Teil des IPR. Dieser gliedert sich weiter in das Internationale Familienrecht (Art. 13–24), das schlanke Internationale Erbrecht (Art. 25–26), das ab dem 17.8.2015 durch vorrangiges Verordnungsrecht (EuErbVO) geregelt wird, das Recht der außervertraglichen Schuldverhältnisse (Art. 38–42), das jedoch seit dem 11.1.2009 weitgehend durch europäisches Verordnungsrecht (Rom II-VO) verdrängt wird, und das Internationale Sachenrecht (Art. 42–46). Die danach folgenden Artikel des EGBGB sind kaum prüfungsrelevant. Allenfalls die Übergangsvorschriften in Art. 220, 230 und 236 könnten noch Bedeutung erlangen, lassen sich aber durch schlichtes Lesen erschließen. Nicht mehr im EGBGB enthalten ist das Internationale Vertragsrecht. Es hat sich bis zum 17.12.2009 in den mittlerweile aufgehobenen Art. 27–37 EGBGB a.F. befunden. Seit dem 17.12.2009 ist es durch die Rom I-VO europäisch einheitlich geregelt. Bislang nicht kodifiziert ist das Internationale Gesellschaftsrecht. Es beruht wie das Stellvertretungsrecht weitgehend auf Richterrecht. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 7.1.2008 soll es aber in Zukunft im EGBGB kodifiziert werden.

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