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Internationales Privatrecht - Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Gerichtsstandsvereinbarungen

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Internationales Privatrecht

Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Gerichtsstandsvereinbarungen

Inhaltsverzeichnis

4. Gerichtsstandsvereinbarungen

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Sofern keine ausschließliche Zuständigkeit besteht (vgl. Art. 25 Abs. 4 EuGVO), kann durch Gerichtsstandsvereinbarung eine – grundsätzlich ebenfalls ausschließliche (Art. 25 Abs. 1 S. 2 EuGVO) – internationale Zuständigkeit begründet werden.

Vgl. hierzu auch BGH NJW 2011, 3372 m. Anm. Müller. Voraussetzung für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung war nach der EuGVO a.F., dass mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat und die Zuständigkeit eines in der EU liegenden Gerichts vereinbart worden ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVO a.F.). Nach der reformierten EuGVO kommt es nicht mehr darauf an, dass eine Partei der Gerichtsstandsvereinbarung ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU hat („Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz…“, Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGVO). Weiterhin erforderlich ist jedoch, dass das prorogierte Gericht in einem Mitgliedstaat liegt.

Beispiel

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Die Deutsche A verklagt in Deutschland ihren in Libyen wohnhaften Vertragspartner, mit dem sie die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte schriftlich vereinbart hat.

Zwar verlangt die Anwendbarkeit der EuGVO grundsätzlich, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in der EU hat. Das gilt aber nicht für Art. 25 EuGVO. Da hier die Klägerin A und das prorogierte

Prorogation meint die Begründung der Zuständigkeit eines Gerichts durch Parteivereinbarung, Derogation die Abwahl einer gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeit, vgl. Staudinger/Steinrötter JuS 2015, 1, 4. Gericht in der EU liegen, ist Art. 25 EuGVO anwendbar; deutsche Gerichte sind international zuständig.

Hinweis

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Außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVO

Siehe näher hierzu Niehoff/Oehm IURRATIO 2017, 1, 2. gilt seit 1.10.2015 das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.6.2005, das für Klausuren jedoch kaum relevant sein dürfte. Insoweit sei für eine nähere Darstellung des Übereinkommens verwiesen auf Reuter/Wegen ZVglRWiss 116 (2017), 382 ff.

Die Gerichtsstandsvereinbarung kann sowohl für künftige als auch bereits entstandene Rechtstreitigkeiten getroffen werden (Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGVO). Innerhalb der halb zwingenden Gerichtsstände sind allerdings nur nachträgliche Vereinbarungen zulässig (vgl. Art. 25 Abs. 4 i.V.m. Art. 15, 19, 23 EuGVO).

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Gerichtsstandsvereinbarungen können erfolgen in schriftlicher oder mündlicher Form mit schriftlicher Bestätigung (Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVO) oder einer Form, die den Gepflogenheiten der Parteien (lit. b) bzw. einem Handelsbrauch (lit. c) entspricht. Der Schriftform in Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. a Alt. 1 EuGVO genügt eine in den AGB niedergelegte Gerichtsstandsklausel, wenn der von den Parteien unterzeichnete Vertrag hierauf Bezug nimmt.

Siehe hierzu Stadler/Klöpfer ZEuP 2017, 890, 928 m.w.N.; näher zu den praktisch bedeutsamen AGB-Gerichtsstandsklauseln Linke/Hau § 6 Rn. 15 ff. Vereinbarungen in E-Mails sowie durch sog. click wrappings Damit ist die elektronische Zustimmung zu AGB durch Anklicken eines Kästchens gemeint, siehe näher Stadler/Klöpfer ZEuP 2017, 890, 929 m.w.N. genügen ebenfalls; das ergibt sich aus Art. 25 Abs. 2 EuGVO.

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Diese Formvorschriften sind von den Anforderungen an das Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung zu trennen. Nach Art. 25 Abs. 5 EuGVO ist die Gerichtsstandsvereinbarung als eine vom Hauptvertrag unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung wird in Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGVO ausdrücklich zur Voraussetzung gemacht. Maßgeblich für die Prüfung der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung ist das Recht des Gerichtes, dessen Zuständigkeit vereinbart wurde.

Dieses sog. Prorogationsstatut ist schwierig zu bestimmen. Es handelt sich um eine Gesamtverweisung auf die lex fori (siehe Erwägungsgrund 20 EuGVO). Gem. Art. 1 Abs. 2 lit. e Rom I-VO findet die Rom I-VO indes keine Anwendung auf Gerichtsstandsvereinbarungen. Daher müsste an sich Rückgriff auf das EGBGB genommen werden. Indessen wurde das Schuldvertragskollisionsrecht in Art. 27 ff. EGBGB längst aufgehoben. Fraglich ist, wie diese Lücke im Kollisionsrecht zu schließen ist. Nach wohl h.M. sind die Art. 3 ff. Rom I-VO analog anzuwenden, vgl. Staudinger/Steinrötter JuS 2015, 1, 5 sowie v. Hein RIW 2013, 97, 105 m.w.N. Dogmatisch befriedigend ist das freilich kaum, wenn man berücksichtigt, dass die Verordnung ausdrücklich ihre Nichtanwendung in Art. 1 Abs. 2 lit. e Rom I-VO vorschreibt. Die Wirksamkeit wird dabei nach Art. 25 Abs. 1 S. 1 EuGVO vermutet („es sein denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaates materiell nichtig“).

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Wenn die Prorogation eines drittstaatlichen Gerichts vereinbart wurde, bestimmt nicht Art. 25 EuGVO, sondern die – inhaltlich teils abweichenden – §§ 38, 40 ZPO (analog) über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung.

Dazu näher Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 80 ff.; v. Hein RIW 2013, 97, 104.

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