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Internationales Privatrecht

Internationales Familienrecht - Ehewirkungen

II. Ehewirkungen

1. Allgemeine Ehewirkungen

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Art. 14 regelt die allgemeinen Ehewirkungen. Davon erfasst werden aus Sicht des deutschen materiellen Rechts lediglich die Regelungen in §§ 1353, 1356–1359 und 1362 BGB. Darüber hinaus gibt es ausländische Institute, die nach Art. 14 zu qualifizieren sind.

Näher Rauscher § 8 Rn. 736.

Insgesamt hat Art. 14 als Auffangtatbestand jedoch einen sehr schmalen Anwendungsbereich. Größere Bedeutung erlangt die Vorschrift dadurch, dass an verschiedenen Stellen auf sie verwiesen wird (vgl. Art. 15 Abs. 1, 19 Abs. 1 S. 3, 22 Abs. 1 S. 2).

a) Objektive Anknüpfung (Art. 14 Abs. 1)

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Art. 14 Abs. 1 besteht aus einer dreistufigen Anknüpfungsleiter (nach Gerhard Kegel [1912 – 2006] auch als Kegel‘sche Leiter bekannt): Hauptanknüpfung in Art. 14 Abs. 1 ist die gemeinsame Staatsangehörigkeit (Nr. 1), sekundär wird an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft (Nr. 2), und schließlich an die gemeinsame engste Verbindung (Nr. 3). Hierbei handelt es sich um eine subsidiäre, wandelbare Anknüpfung. Wie bei einem nach unten verlaufenden Parkhaus ist jeweils nur dann die nächst tiefer liegende Etage zu benutzen, wenn die darüber liegenden Stockwerke keinen Platz bieten (Beispiel sogleich unter Rn. 105).

Diese Rechtstechnik wird im Gesetzeswortlaut durch die Begriffe „sonst“ (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 a.E.) und „hilfsweise“ (Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 a.E.) deutlich.

Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sind Gesamtnormverweisungen; Nr. 3 ist nach h.M. Sachnormverweisung.

Vgl. Rn. 56 sowie Erman-Hohloch Art. 14 Rn. 6 m.w.N.; a.A. etwa Rauscher § 8 Rn. 752.

b) Rechtswahl (Art. 14 Abs. 2–4)

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Art. 14 Abs. 2 und 3 sehen in beschränktem Maße Rechtswahlmöglichkeiten vor. Bei Mehrstaatern (Abs. 2) und Ehegatten ohne gemeinsame Staatsangehörigkeit (Abs. 3) kann unter den dort genannten Voraussetzungen das Heimatrecht eines der Ehegatten gewählt werden. Die Wahl wirkt sich auch im Rahmen des Güterstatuts (Art. 15 Abs. 1) aus. Für die Abstammung und Adoption ist die Rechtswahl dagegen unerheblich, da Art. 19 Abs. 1 S. 3 und 22 Abs. 1 S. 2 jeweils nur auf Art. 14 Abs. 1 Bezug nehmen.

Art. 14 Abs. 4 regelt die Form der Rechtswahl. Im Inland bedarf sie der notariellen Beurkundung. Ist die Rechtswahl wirksam, so wird nach Art. 4 Abs. 2 auf das Sachrecht verwiesen.

2. Ehegüterrecht

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Den praktisch wichtigsten Teil der Ehewirkungen regelt Art. 15. Vom Ehegüterstatut werden insbesondere Fragen zum Zugewinnausgleich und Güterstand (Gütergemeinschaft, Gütertrennung, Ehevertrag, Beendigung des Güterstandes, etc.), aber auch Sorgfaltspflichten bei der Vermögensverwaltung und Auskunftsansprüche erfasst. Sog. „unbenannte Zuwendungen“ werden dagegen schuldrechtlich qualifiziert.

BGH NJW 1993, 385, 386; Rauscher § 8 Rn. 774; a.A. Winkler von Mohrenfels IPRax 1995, 379, 380 f.

Art. 15 Abs. 1 verweist für die güterrechtlichen Wirkungen in Form einer Gesamtnormverweisung auf das Ehewirkungsstatut in Art. 14 – mit einer wichtigen Besonderheit: Bei Prüfung der Kegelʼschen Leiter des Art. 14 Abs. 1 sind allein die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung maßgeblich (Art. 15 Abs. 1: „dem bei Eheschließung“). Aufgrund dieser Fixierung auf den Zeitpunkt der Eheschließung ist das Ehegüterstatut unwandelbar.

Beispiel

Der Deutsche M und die Dänin F wohnen seit 2005 in Hamburg. 2006 gingen sie wirksam die Ehe ein. 2010 nahm F die deutsche Staatsangehörigkeit an. 2014 wird die Ehe wirksam geschieden. F verlangt von M Auskunft über den Bestand seines Endvermögens. Nach welchem Recht richtet sich der Auskunftsanspruch?

Mit Blick auf die anfängliche dänische Staatsangehörigkeit der F weist der Sachverhalt Auslandsbezug i.S.d. Art. 3 a.E. auf. Der im deutschen Recht in § 1379 BGB geregelte Auskunftsanspruch ist güterrechtlich zu qualifizieren,

Siehe hierzu nur BGH NJW-RR 2011, 1225 ff. (sehr lesenswert).

weshalb sich das anwendbare Recht nach Art. 15 Abs. 1 bestimmt. Dieser verweist auf Art. 14 Abs. 1 im Zeitpunkt der Eheschließung. Dass M und F aktuell beide deutsch sind, führt nicht zur Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 (i.V.m. Art. 15 Abs. 1), da M und F im Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame Staatsangehörigkeit hatten. Daher ist die nächste Sprosse der Kegelʼschen Leiter, also Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 (i.V.m. Art. 15 Abs. 1) zu prüfen. Danach kommt es auf einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Eheschließung an. Einen solchen hatten M und F in Hamburg. Folglich ist deutsches Recht anwendbar.

Eine Änderung des anwendbaren materiellen Güterrechts kann jedoch durch Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 (Sachnormverweisung) herbeigeführt werden. Diese Vorschrift lässt gegenüber Art. 14 Abs. 2–3 mehr Raum bei der Wahl des anwendbaren Güterrechts.

Seit dem 1.5.2013 kann auch ein einheitlicher deutsch-französischer Güterstand gewählt werden (sog. „Wahl-Zugewinngemeinschaft“), den Deutschland und Frankreich durch ein Abkommen vom 4.2.2010 neu geschaffen haben. Im Einzelnen zu diesem sog. vierten Güterstand Keller/von Schrenck JA 2014, 87 ff. sowie Derichs ErbR 2013, 306 ff.

3. Problemfälle: Qualifikation des deutschen Ehegattenerbrechts und der Morgengabe

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Gerade im Eherecht bereitet die Qualifikation mitunter Schwierigkeiten. Streitig ist etwa die Qualifikation des pauschalen Zugewinnausgleichs im Todesfall nach § 1371 BGB, der aufgrund seines familien- und erbrechtlichen Gehalts eine Zwitterstellung einnimmt. Die ab 17.8.2015 geltende EuErbVO macht hierzu keine Aussage; sie klammert das Güterrecht von ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich aus (Art. 1 Abs. 2 lit. d EuErbVO). Die ganz h.M. qualifiziert § 1371 BGB daher weiterhin güterrechtlich nach Art. 15.

BGH IPRax 2014, 343 ff.; Simon/Buschbaum NJW 2012, 2393 f.; Erman-Hohloch Art. 15 Rn. 37; Hoffmann/Thorn § 9 Rn. 54–55 jeweils m.w.N.; vgl. auch M. Stürner/Wendelstein JURA 2014, 707, 711 ff.

Das Zusammenspiel des § 1371 BGB mit einem ausländischen Erbrecht kann weitere Probleme nach sich ziehen.

Zu diesem anspruchsvollen „Klassiker“ OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 740 = JuS 2005, 952 m. Anm. Hohloch (gute Darstellung); vgl. auch OLG Köln FGPrax 2011, 302 f.; Dörner IPRax 2014, 323 ff.; Rauscher/Papst NJW 2010, 3487, 3490; siehe schließlich die Schwerpunktbereichsklausur M. Stürner/Wendelstein JURA 2014, 707 ff.

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Jüngst vom BGH entschieden wurde die bislang sehr streitige Qualifikation der Morgengabe (mahr).

BGH FamRZ 2010, 533 = JA 2010, 462 m. Anm. Looschelders (ebenfalls lesenswert); zur Brautgabe speziell im türkischen Recht Krüger IPRax 2014, 204 f..

Dieses in einigen islamisch geprägten Rechtsordnungen vorkommende Institut beschreibt einen Geldbetrag, den der Ehemann anlässlich der Heirat an die Braut zahlen muss. Häufig wird der Hauptteil des Betrages erst bei Scheidung der Ehe fällig.

Siehe beispielhaft AG Büdingen NJW-RR 2014, 1033 f.

Insoweit dient die Morgengabe der Absicherung der Frau nach Beendigung der Ehe. Da sie darüber hinaus auch unterhaltsrechtliche, güterrechtliche und erbrechtliche Zwecke verfolgt,

Näher Wurmnest RabelsZ 71, 2007, 527, 538 ff.; Bock NJW 2012, 122, 124 m.w.N.

fällt die Zuordnung der Morgengabe nach der Lehre von der funktionellen Qualifikation schwer. Die Morgengabe wurde bislang teils eheschließungsrechtlich, teils güterrechtlich, teils scheidungsrechtlich, teils unterhaltsrechtlich qualifiziert. Der BGH qualifiziert die Morgengabe nunmehr einheitlich als allgemeine Ehewirkung nach Art. 14. Dafür spreche der Charakter des Art. 14 als Auffangtatbestand sowie seine wandelbare Anknüpfung, die Änderungen der Lebensumstände rechtlich berücksichtigt.

BGH FamRZ 2010, 533, 536; krit. etwa Mörsdorf-Schulte ZfRV 2010, 166 ff. sowie Yassari IPRax 2011, 63 ff.

Ob es bei dieser einheitlich ehewirkungsrechtlichen Qualifikation der Morgengabe durch die Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Rom III-VO bleiben wird, ist offen. In einer jüngeren Entscheidung neigte das AG Büdingen zu einer scheidungsrechtlichen Qualifikation der Brautgabe.

AG Büdingen NJW-RR 2014, 1033, 1034.

Auch gewichtige Stimmen in der Literatur sind der Ansicht, dass die Frage nach der Qualifikation der Morgengabe nach Inkrafttreten der Rom III-VO neu gestellt werden muss.

Siehe nur etwa Rauscher NJW 2014, 3619, 3621.

4. Ausblick: Rom IV

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Seit etlichen Jahren plant die EU das güterrechtliche Kollisionsrecht zu vereinheitlichen.

Näher R. Wagner FamRZ 2009, 269; Kohler/Pintens FamRZ 2007, 1481; Martiny in: FS Kropholler 2008, 373.

Dazu legte die Europäische Kommission am 17.7.2006 ein Grünbuch (Diskussionspapier) vor.

KOM 2006, 400.

Nachdem die zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch ausgewertet wurden, hat die Kommission am 28.9.2009 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Auf dieser Grundlage hat sie am 16.3.2011 zwei Verordnungsvorschläge zum Internationalen Güterrecht vorgelegt.

KOM 2011, 126 zum Ehegüterrecht und KOM 2011, 127 zu eingetragenen Lebenspartnerschaften; näher hierzu Martiny IPRax 2011, 437 ff.; Kohler/Pintens FamRZ 2011, 1433, 1434 ff.

Ihr Inkrafttreten setzt nach Art. 81 Abs. 3 S. 2 AEUV die einstimmige Zustimmung im Rat voraus. Ob diese in Zukunft erzielt werden kann, ist noch nicht absehbar. Eine Einigung wird vor allem dadurch erschwert, dass eine registrierte Lebenspartnerschaft in einigen Mitgliedstaaten überhaupt nicht vorgesehen ist.

R. Wagner NJW 2014, 1862, 1863.

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