Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | Internationales Familienrecht - Eheschließung

Internationales Privatrecht

Internationales Familienrecht - Eheschließung

I. Eheschließung

91

Ehen zwischen Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind keine Ausnahme mehr: 2009 wurden hierzulande 44 286 binationale Ehen eingegangen; insgesamt existierten in diesem Jahr 1,2 Millionen Mischehen in Deutschland.

Quelle: DER SPIEGEL 1/2011 v. 3.1.2011, S. 31.

Zur Ermittlung des auf diese Ehen anwendbaren Rechts gibt es mit Ausnahme des Haager Eheschließungsabkommens,

Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung v. 12.6.1902 [J/H Nr. 30].

das nur im Verhältnis zu Italien gilt, kaum vereinheitlichtes Recht. In eherechtlichen Fällen ist daher in aller Regel das EGBGB heranzuziehen.

1. Eheschließungsvoraussetzungen

92

Bitte schlagen Sie immer die zitierten Vorschriften im Gesetz nach, um die Ausführungen am Wortlaut nachvollziehen zu können.

Zentrale Norm für die Anknüpfung der Eheschließung ist Art. 13. Aber Vorsicht: Art. 13 Abs. 1 regelt nur die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung. Dazu zählen insbesondere die Ehefähigkeit (Ehemündigkeit, Einwilligung Dritter), Ehehindernisse (etwa Verwandtschaft, Doppelehe, Geschlechtsgleichheit) und das Fehlen von Willensmängeln (etwa Täuschung, Irrtum, Zwang). Über Aspekte der vorgeschriebenen Form der Eheschließung entscheidet dagegen grundsätzlich das Formstatut nach Art. 11 Abs. 1.

Looschelders Art. 13 Rn. 65.

Dazu gehören etwa das Gebot der gleichzeitigen Anwesenheit der Eheschließenden vor der zuständigen Stelle und die Frage, ob die Mitwirkung eines Standesamtens erforderlich ist. Für im Inland geschlossene Ehen findet sich hierzu eine gegenüber Art. 11 Abs. 1 vorrangige Regelung in Art. 13 Abs. 3.

a) Materielle Voraussetzungen

93

Art. 13 Abs. 1 knüpft die materiellen Ehevoraussetzungen für jeden Verlobten separat an sein jeweiliges Heimatrecht an (distributive Anknüpfung). Die Verweisung ist jeweils Gesamtverweisung.

Erman-Hohloch Art. 13 Rn. 7.

Sofern die distributive Anknüpfung zu unterschiedlichen Sachrechten führt, kann die Ehe nur geschlossen werden, wenn sie nach beiden Rechtsordnungen zulässig ist. Der Zeitpunkt der Eheschließung ist maßgeblich.

Die Rechtsprechung geht in Ausnahmefällen – dogmatisch schwer begründbar – dennoch von einem „Statutenwechsel“ aus, der zur „Heilung“ ungültiger Ehen führen soll. Zu diesem speziellen Problem Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 12; anschaulich Siehr IPRax 2007, 30.

Zum Begriff der distributiven Anknüpfung siehe Rn. 47.

Beispiel

Der bereits verheiratete Jordanier J und die Deutsche D wollen in Karlsruhe heiraten. Ist das möglich?

Für J verweist Art. 13 Abs. 1 auf jordanisches IPR. Da dieses dem Staatsangehörigkeitsprinzip folgt, nimmt es die Verweisung an. Jordanisches Sachrecht lässt die Mehrehe zu. Insofern steht der erneuten Eheschließung nichts im Wege. Auf der anderen Seite verweist Art. 13 Abs. 1 für D auf deutsches Recht. Dieses sieht in § 1306 BGB

§ 1306 BGB ist sog. beidseitige Ehevoraussetzung. Zur Abgrenzung zu einseitigen Ehevoraussetzungen Rauscher § 8 Rn. 696.

das Verbot der Doppelehe vor. Da die Eheschließung folglich nicht nach beiden Rechtsordnungen zulässig ist, wird der Standesbeamte eine Trauung von J und D ablehnen.

94

Damit Standesbeamte nicht mit der oftmals sehr aufwendigen Prüfung belastet werden, ob das ausländische Recht die Eheschließung erlaubt, muss der Ausländer selbst nach § 1309 Abs. 1 BGB durch Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses den Nachweis dafür führen. Ein solches Zeugnis erhält er von der entsprechenden Behörde seines Heimatstaates. Kann ein Ehefähigkeitszeugnis nicht beigebracht werden (etwa weil der Heimatstaat solche Zeugnisse nicht ausstellt), so kann unter den Voraussetzungen des § 1309 Abs. 2 BGB von dem Vorlageerfordernis befreit werden.

Wenn Art. 13 Abs. 1 ausländisches Recht beruft, das die Eheschließung wegen eines Ehehindernisses verbietet, welches nach deutschem Recht nicht besteht, so kann schließlich Art. 13 Abs. 2 (bitte lesen) zur Zulässigkeit der Eheschließung verhelfen.

Schönes Beispiel hierfür OLG München FamRZ 2011, 1506.

Diese Vorschrift geht als besondere Ausprägung des ordre public der allgemeinen Vorbehaltsklausel in Art. 6 vor.

Vgl. MüKo-Coester Art. 13 Rn. 27; Looschelders Art. 13 Rn. 27 ff.

Beispiel

Die in Dortmund lebenden Chilenen E und F lassen sich hierzulande scheiden, weil E sich in die Deutsche D verliebt hat. Nun möchte E die D in Dortmund heiraten. Nach chilenischem Eherecht wäre E jedoch ein erneutes Heiraten versagt. Dieses Ehehindernis würde Art. 13 Abs. 2 überwinden.

b) Formvoraussetzungen

95

Die für die Form der Eheschließung grundsätzlich maßgebliche allgemeine Formkollisionsregel in Art. 11 Abs. 1 lässt alternativ „Geschäftsform oder Ortsform“ genügen: Die Eheschließung ist nach Art. 11 Abs. 1 „formgültig, wenn es (das Rechtsgeschäft) die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist (d.h. alle Formerfordernisse der von Art. 13 Abs. 1 berufenen Rechtsordnung[en]), oder das Recht des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird.“ Dadurch begünstigt Art. 11 Abs. 1 im Interesse des Rechtsverkehrs die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften (favor negotii).

Erman-Hohloch Art. 13 Rn. 1.

Nach h.M. handelt es sich bei Art. 11 Abs. 1 um eine Sachnormverweisung.

Palandt-Thorn Art. 11 Rn. 3; Looschelders Art. 11 Rn. 4 m.w.N.

96

Allerdings gilt die allgemeine Formkollisionsregel nur für Eheschließungen im Ausland; für Eheschließungen in Deutschland gilt nach der Sonderregelung des Art. 13 Abs. 3 grundsätzlich allein die Ortsform, d.h. die Eheschließenden müssen ihre Erklärungen persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Standesbeamten abgeben (§§ 1310, 1311 BGB). In seltenen Fällen macht Art. 13 Abs. 3 S. 2 hiervon eine Ausnahme: Wenn die beiden Verlobten nicht deutsch sind und diese durch eine Person getraut werden, die zwar nicht Standesbeamter, aber durch eine besondere Ermächtigung zur Eheschließung von Personen befugt ist. Welche Geistliche aus dem Ausland eine solche Trauungsbefugnis in Deutschland besitzen, ist in einem vom Bundesverwaltungsamt in Köln geführten Verzeichnis niedergelegt.

Beispiel

Die Schwedin F und der US-Amerikaner M heiraten vor dem Pastor der schwedischen Seemannskirche in Hamburg. Der Pastor besitzt eine entsprechende Trauungsbefugnis. Trotz fehlender Beteiligung eines Standesbeamten ist die Ehe wegen Art. 13 Abs. 3 S. 2 wirksam geschlossen.

2. Folgen fehlerhafter Eheschließung

97

Die unterschiedlichen Rechtsfolgen, die Verstöße gegen formelle oder materielle Ehevoraussetzungen zeitigen (im deutschen Recht: Nichtehe, aufhebbare Ehe, vollwirksame Ehe), richten sich jeweils nach dem Statut, das über die Ehevoraussetzungen entscheidet.

Vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2011, 217 f.

Die Folgen materieller Verstöße bestimmen sich also nach Art. 13 Abs. 1, die für formelle Mängel nach Art. 11 bzw. Art. 13 Abs. 3.

Zu den Konsequenzen dieser Anknüpfung mit Beispielen Rauscher § 8 Rn. 701 ff. und 720 ff.

3. Verlöbnis

98

Die Anknüpfung des Verlöbnisses ist im EGBGB nicht geregelt. Es wird wie die Eheschließung behandelt, d.h. Art. 13 und Art. 11 werden für die materiellen bzw. formellen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Verlöbnisses entsprechend angewendet.

Rauscher § 8 Rn. 729 ff.; Looschelders Art. 13 Rn. 83 ff.

Die einzige Besonderheit insoweit betrifft Art. 13 Abs. 3, der wegen der Formfreiheit des Verlöbnisses nach deutschem Recht keine Rolle spielt. Für Ansprüche wegen Verlöbnisbruch gilt Art. 14 analog.

So die h.M., vgl. Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 17; Looschelders Art. 13 Rn. 84 jeweils m.w.N.

4. Problemfälle

a) Handschuhehe

99

Da es bei der schon erwähnten Handschuhehe meist um die Frage nach der gleichzeitigen Anwesenheit beider Verlobten geht, unterliegt sie im Grundsatz dem Formstatut nach Art. 11 („Auslandsehe“) und Art. 13 Abs. 3 („Inlandsehe“).

S. bereits Rn. 53.

Danach ist die Ehe formwirksam, wenn die Einbeziehung eines Boten nach dem Heimatrecht beider Ehegatten oder nach dem Recht am Ort der Eheschließung gestattet ist. Aber Vorsicht: Manche islamische Länder, wie etwa Ägypten, Marokko und der Iran, sehen eine Handschuhehe sogar durch echte Stellvertreter vor, die den Ehepartner selbst auswählen. Diese (seltenere) Handschuhehe in Form einer echten „Stellvertreterehe“ wird nach Art. 13 Abs. 1 angeknüpft, da sie materielle Voraussetzungen der Eheschließung berührt.

Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 8; Kropholler § 44 II 3, S. 339.

Grundsätzlich anders als die bloße Vertretung in der Erklärung,

Auch die Handschuhehe – etwa in Form der Nikah-Zeremonie nach pakistanischem Recht – kann unter Umständen gegen den ordre public verstoßen, siehe hierzu Bock NJW 2012, 122, 123 f.

verstößt die Stellvertretung bei der Partnerwahl jedoch regelmäßig gegen den ordre public.

MüKo-Coester Art. 13 Rn. 44 m.w.N.

b) „Hinkende Ehe“

100

Von „hinkenden Ehen“ spricht man, wenn Ehen von einem Recht als wirksam und von einem anderen als unwirksam angesehen werden.

Ausführlich dazu MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 26 ff.

Dazu kann es kommen, wenn ein Staat von einer wirksamen Eheschließung oder Scheidung ausgeht, der andere diese aber nicht anerkennt.

Bedeutsam kann die Behandlung hinkender Ehen etwa hinsichtlich des Verbots der Doppelehe oder des Ehegattenerbrechts werden.

Maßgeblich für die Beurteilung dieser Fälle im Inland ist grundsätzlich die deutsche Sicht (h.M.).

Zum Meinungsstand, der sich durch das Inkrafttreten der Rom III-VO nicht ändert, siehe MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 28 ff sowie J. Stürner JURA 2012, 708, 712 jeweils m.w.N.

Beispiel

M und F sind griechischer Staatsangehörigkeit. Sie heiraten 2011 in Deutschland vor einem nicht ermächtigten griechisch-orthodoxen Geistlichen. Diese Eheschließung ist nach griechischem Recht wirksam. Vier Jahre später reicht F im Inland die Scheidung ein. Wird die Ehe geschieden werden?

Hier ist als Vorfrage i.R.d. Art. 8 Rom III-VO zu klären, ob überhaupt eine wirksame Ehe zwischen M und F besteht. Diese Frage wird auch nach Inkrafttreten der Rom III-VO selbstständig angeknüpft (zur selbstständigen Anknüpfung bereits unter Rn. 58). Nach griechischem Recht wäre sie zu bejahen, nach deutschem Recht ist sie wegen Art. 13 Abs. 3 hingegen zu verneinen. Damit handelt es sich um eine hinkende Ehe, für deren Beurteilung im Inland der Standpunkt der deutschen Rechtsordnung maßgeblich ist (h.M.). Da aus deutscher Sicht von einer Nichtehe auszugehen ist, scheidet eine Scheidung von M und F aus.

c) Nichteheliche Lebensgemeinschaften

101

Durch Gesetz vom 16.2.2001 wurde Art. 17b in das EGBGB eingefügt, der eine eigenständige Regelung für eingetragene Lebenspartnerschaften schuf.

Hierzu näher Coester IPRax 2013, 114 ff.

Für nichteheliche Lebensgemeinschaft fehlt eine vergleichbare Kollisionsnorm. Ihre Anknüpfung ist streitig.

Die h.L. qualifiziert die nichteheliche Lebensgemeinschaft familienrechtlich und wendet für ihr Zustandekommen Art. 13 Abs. 1 analog und für die Ausgleichsansprüche Art. 15 Abs. 1 an.

Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 18; Looschelders Art. 13 Rn. 87 m.w.N.; a.A. Erman-Hohloch Vor Art. 13 Rn. 12; zum Ganzen Henrich in: FS Kropholler 2008, 305 ff.

Vom Anwendungsbereich der Rom III-VO wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft nach wohl h.M. nicht erfasst.

Siehe Rn. 110.

Der BGH knüpft die einzelnen möglichen Ausgleichsansprüche (v.a. §§ 530, 730 ff., 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 313 BGB

Vgl. BGH NJW 2008, 3277 = JuS 2008, 1124 m. Anm. Wellenhofer.

) hingegen an das jeweils maßgebliche Statut, also an das Schuldvertrags-, Gesellschafts- oder Bereicherungsstatut an.

BGH IPRrax 2005, 545, 546 f.

Beide Ansichten erscheinen durchaus kombinierbar,

Dazu Rauscher § 8 Rn. 873.

im Übrigen verdient die Rechtsprechung den Vorzug, da die Lebenspartner gerade nicht die Wirkungen einer Ehe durch Heirat herbeiführen wollen.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!