Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | Internationales Familienrecht - Ehescheidung

Internationales Privatrecht

Internationales Familienrecht - Ehescheidung

III. Ehescheidung

109

Die Anknüpfung der Ehescheidung regelte bislang Art. 17 Abs. 1. Seit dem 21.6.2012 gilt mit der Rom III-VO

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts [J/H Nr. 34].

vom 20.12.2010 ein neues europäisches Scheidungskollisionsrecht, das die Anknüpfung in Art. 17 Abs. 1 abgelöst hat. Art. 17 wurde reformiert;

Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.1.2013 (BGBl. 2013 I S. 101).

Art. 17 Abs. 1 sieht seither nur noch einen (deklaratorischen) Verweis auf die Rom III-VO für die Scheidungsfolgen vor.

Dazu näher sogleich unter Rn. 113.

Ein ebenfalls deklaratorischer Verweis auf die Rom III-VO insgesamt findet sich in Art. 3 Nr. 1 lit. d.

Im Unterschied zur Rom I-VO und der Rom II-VO ist die Rom III-VO im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zwischen vierzehn Mitgliedstaaten

Aufgelistet bei J/H Nr. 34 Fn. 1.

beschlossen worden. Damit wurde erstmals von dem Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit

Allgemein und ausführlich zu diesem Verfahren Streinz JuS 2013, 892 ff.

Gebrauch gemacht.

Rakete-Dombek NJW 2010, 1313 1314; kritisch zu diesem Vorgehen u.a. im Hinblick auf die Gefahr des forum shopping Kohler/Pintens FamRZ 2011, 1433, 1434.

Andere Mitgliedstaaten können sich der Verstärkten Zusammenarbeit gem. Art. 331 AEUV anschließen. Litauen und Griechenland haben von dieser Anschlussmöglichkeit jüngst Gebrauch gemacht.

J/H Nr. 34 Fn. 1.

Zum Hintergrund, weshalb für die Rom III-VO erstmals das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zum Einsatz kam:

Das ist eine Frage, die für mündliche Prüfungen von Interesse sein kann.

Auf dem Gebiet des Internationalen Scheidungsrechts gab es seit vielen Jahren Pläne zur Vereinheitlichung. Die Europäische Kommission legte am 17.7.2006 einen Verordnungsvorschlag vor, der sowohl internationalprivatrechtliche wie -verfahrensrechtliche Regelungen vorsah.

KOM 2006, 399.

Dieser Vorschlag, der nach Art. 81 Abs. 3 S. 2 AEUV der Einstimmigkeit im Rat bedurfte, scheiterte 2008 am Widerstand Schwedens.

Rakete-Dombek NJW 2010, 1313, 1314.

Schweden befürchtete, dass der Kommissionsvorschlag vermehrt zur Anwendung ausländischen Scheidungsrechts führen könnte, welches zumeist restriktiver als das liberale schwedische Scheidungsrecht ist.

Kohler FPR 2008, 193, 195 m.w.N.

Noch vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon beantragten daraufhin zehn Mitgliedstaaten,

Aufgelistet bei Mansel/Thorn/R. Wagner IPRax 2010, 1, 9.

die auf dem Gebiet des anwendbaren Rechts erreichten Verhandlungsergebnisse im Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV, Art. 326–334 AEUV weiterzuverfolgen.

R. Wagner NJW 2010, 1707, 1709.

Die Kommission folgte diesem Antrag und stellte am 24.3.2010 einen Vorschlag zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung anwendbaren Rechts vor (Rom III) vor. Der Kommissionsvorschlag enthielt anders als der ursprüngliche keine gerichtlichen Zuständigkeitsvorschriften, sondern nur Regelungen zum anwendbaren Recht. Hieraus ging die heute geltende Rom III-VO hervor.

1. Anwendungsbereich

110

Sachlich anwendbar ist die Rom III-VO gem. Art. 1 Abs. 1 Rom III-VO für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes. Die Rom III-VO geht von einem weiten Begriff der Scheidung aus: Davon erfasst wird einerseits die gerichtliche Auflösung der Ehe, wie sie das deutsche materielle Recht in § 1564 BGB vorsieht. Anderseits werden auch dem deutschen Recht unbekannte Rechtsinstitute erfasst: Etwa die Trennung von Tisch und Bett

Näher hierzu MüKo-Winkler von Mohrenfels Vor Art. 1 Rom III-VO Rn. 38 ff. sowie Art. 1 Rom III-VO Rn. 16.

oder Privatscheidungen (insoweit ist die Rom III-VO jedenfalls analog anzuwenden

Zur Begründung der Analogie Gade JuS 2013, 779, 780; für direkte Anwendung MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 7.

), wie die einseitige Verstoßung in islamisch geprägten Staaten („Talaq-Scheidung“

Talaq bedeutet sinngemäß: „Ich verstoße Dich / „Ich will geschieden werden“, siehe hierzu OLG Hamm IPRax 349, 354; weitere Beispiele zur Talaq-Scheidung: AG Kulmbach FamRZ 2004, 631 = JuS 2004, 726 m. Anm. Hohloch sowie KG IPRax 2014, 71 f.

) oder die Übergabe eines Scheidungsbriefes im israelischen Recht („Get-Scheidung“

Beispiele dazu: OLG Oldenburg JuS 2006, 1133 m. Anm. Hohloch; BGH NJW-RR 2008, 1169.

).

MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 5 m.w.N.

Im Inland können jedoch derartige Privatscheidungen wegen der Regelung des Art. 17 Abs. 2 („gerichtliches Scheidungsmonopol“), die auch nach dem Inkrafttreten der Rom III-VO fortbesteht, nicht wirksam vorgenommen werden.

Art. 1 Abs. 2 Rom III-VO schließt diverse Regelungsgegenstände vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom III-VO ausdrücklich aus.

Hierzu näher MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 38 ff.

Insbesondere wird die Vorfrage nach dem Bestehen einer Ehe nicht von der Rom III-VO geregelt (Art. 1 Abs. 2 lit. b Rom III-VO). Vorfragen dieser Art haben sich gem. Erwägungsgrund 10 der Rom III-VO nach den Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten zu richten. Die Aufhebung oder Ungültigerklärung einer Ehe aufgrund von Fehlern bei der Eheschließung wird von der Rom III-VO ebenfalls nicht erfasst (siehe Art. 1 Abs. 2 lit. c sowie Erwägungsgrund 10 Rom III-VO). Die Aufhebung oder Nichterklärung einer Ehe unterliegt daher dem Eheschließungsstatut des Art. 13.

MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 43.

Auch nicht erfasst vom Anwendungsbereich der Rom III-VO sind Lebenspartnerschaften sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften (h.M.; zu deren Anknüpfungen siehe Rn. 101).

J. Stürner JURA 2012, 708, 712; Hau in: FS R. Stürner 2013, 1237, 1246 f.; a.A. im Hinblick auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft Gade JuS 2013, 779 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand.

Die Rom III-VO gilt zeitlich für Trennungs- und Scheidungsverfahren ab dem 21.6.2012 (Art. 18, 21 Rom III-VO).

Räumlich setzt die Anwendung der Rom III-VO voraus, dass die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist (Art. 1 Abs. 1 Rom III-VO). Es ist also nicht zwingend, dass der Auslandsbezug im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat besteht, der sich an der Rom III-VO beteiligt. Es genügt vielmehr jedweder Auslandsbezug. Der räumliche Anwendungsbereich ist daher in aller Regel unproblematisch zu bejahen.

Soweit Gade JuS 2013, 779, 780 deshalb meint, dass der räumliche Anwendungsbereich in der Klausur gar nicht separat anzusprechen ist, bestehen gewisse Bedenken. Sicherer erscheint es, in der Klausur auf den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereich kurz einzugehen, auch wenn die Anwendbarkeit der Verordnung zumindest auf den ersten Blick offensichtlich erscheint.

Die Rom III-VO ist als loi uniforme ausgestaltet (Art. 4 Rom III-VO).

2. Rechtswahl (Art. 5 Rom III-VO)

111

Eine wesentliche Neuerung gegenüber dem bis zum 21.6.2012 geltenden Scheidungskollisionsrecht ist die erweiterte Rechtswahlmöglichkeit, die Art. 5 Rom III-VO vorsieht.

Hierzu ausführlich Dethloff in: FS Martiny 2014, 41, 43 ff.; Schall/Weber IPRax 2014, 381 ff.; Rieck NJW 2014, 257; Pietsch NJW 2012, 1768.

Art. 5 Abs. 1 Rom III-VO listet auf, welche Rechte von den Ehegatten gewählt werden können. Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Rom III-VO machen Aussagen über den Zeitpunkt der Rechtswahl. Jederzeit möglich ist die Rechtswahl im vorprozessualen Stadium (Art. 5 Abs. 2 Rom III-VO). Wenn das Scheidungsverfahren bereits läuft, so kann gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 Rom III-VO auch in diesem Stadium noch eine Rechtswahl getroffen werden, sofern das Recht des Staates des angerufenen Gerichts, also die lex fori dies vorsieht. In Deutschland sieht die seit 19.1.2013 geltende Vorschrift des Art. 46d Abs. 2 S. 1 EGBGB vor, dass die Ehegatten die Rechtswahl bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen können.

Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung richten sich gem. Art. 6 Abs. 1 Rom III-VO grundsätzlich nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn die Vereinbarung wirksam wäre.

Eine Rechtswahlvereinbarung muss nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 Rom III-VO grundsätzlich schriftlich mit Datierung sowie Unterzeichnung durch beide Ehegatten geschlossen werden; unter den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 S. 2 Rom III-VO ist auch eine elektronische Vereinbarung zulässig.

Aber Vorsicht: Die Formvorgaben des Art. 7 Abs. 1 Rom III-VO zur Rechtswahlvereinbarung sind nur Grundregeln, die nach Art. 7 Abs. 2 Rom III-VO durch zusätzliche Formvorschriften im Aufenthaltsstaat der Ehegatten verschärft werden können. In Ausfüllung dieser Möglichkeit zur Verschärfung der Formanforderungen an eine Rechtswahlvereinbarung legt die seit 29.1.2013 geltende Vorschrift des Art. 46d Abs. 1 EGBGB fest, dass die vorprozessuale Rechtswahlvereinbarung über das auf die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht der notariellen Beurkundung bedarf.

Eingeführt durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.1.2013 (BGBl. 2013 I S. 101).

Während des gerichtlichen Verfahrens genügt die Protokollierung der Rechtswahlvereinbarung gem. Art. 46d Abs. 2 S. 2 EGBGB, § 127a BGB, §§ 160 ff. ZPO.

Kommentieren Sie sich – sofern nach Ihrer Prüfungsordnung zulässig – Art. 46d Abs. 1 EGBGB an den Rand von Art. 7 Abs. 2 Rom III-VO und Art. 46d Abs. 2 EGBGB an den Rand von Art. 5 Abs. 3 Rom III-VO.

Das europäisierte Scheidungskollisionsrecht steht zwar der ausdrücklichen Rechtswahl offener gegenüber als das zuvor geltende Recht. Andererseits ist der Raum für eine konkludente Rechtswahl nach der Rom III-VO enger geworden. Ob eine konkludente Rechtswahl nach der Rom III-VO überhaupt möglich ist, wird unterschiedlich beurteilt.

Für die Zulässigkeit einer konkludenten Rechtswahl OLG Hamm IPRax 2014, 349, 353; dagegen Helms IPRax 2014, 334 f.; offenlassend Gruber IPRax 2014, 53, 56.

Wenn man die Zulässigkeit bejahen wollte, müssten jedenfalls strenge Anforderungen an eine konkludente Rechtswahl gestellt werden.

Helms IPRax 2014, 334, 335.

Mit der Einführung des Art. 46d EGBGB hat die Streitfrage, ob eine konkludente Rechtswahl nach der Rom III-VO zulässig ist, deutlich an Bedeutung eingebüßt, da eine wirksame Rechtswahl grundsätzlich der notariellen Form bedarf.

3. Objektive Anknüpfung (Art. 8 Rom III-VO)

112

Sofern keine (wirksame) Rechtswahlvereinbarung über das auf die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht geschlossen wurde, bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 8 Rom III-VO. Art. 8 Rom III-VO (bitte lesen) sieht eine vierstufige Anknüpfungsleiter vor. Die Scheidung wird nach Art. 8 lit. a Rom III-VO primär an das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten angeknüpft. Dies bedeutet eine wesentliche Änderung gegenüber dem zuvor geltenden deutschen Recht, welches vorrangig an die Staatsangehörigkeit der Ehegatten angeknüpft hat. Die jeweils nächste Sprosse der Anknüpfungsleiter in Art. 8 lit. a–lit. d darf jeweils erst betreten werden, wenn auf der vorher bereitgestellten Sprosse das anwendbare Recht nicht bestimmt werden kann.

Nach Art. 11 Rom III-VO sind alle Verweisungen der Rom III-VO Sachnormverweisungen.

Über die hier dargestellten Artikel der Rom III-VO sollten sich Schwerpunktkandidaten vor allem noch mit der Eingriffsnorm des Art. 10 Rom III-VO sowie mit Art. 13 Rom III-VO vertraut machen,

Siehe hierzu etwa Gade JuS 2013, 779, 781 f. (dort findet sich auch ein Prüfungsschema zur Rom III-VO); auch Becker NJW 2011, 1543, 1544; speziell zu Art. 10 Rom III-VO Winkler von Mohrenfels in: FS Martiny 2014, 595 ff.

da die neue Verordnung zum Internationalen Scheidungsrecht aufgrund ihrer Aktualität speziell für Schwerpunktkandidaten hohe Prüfungsrelevanz besitzt.

4. Scheidungsfolgen

113

Nur für die Scheidungsfolgen (!) verweist Art. 17 Abs. 1 grundsätzlich auf die Rom III-VO. Der Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 1 ist jedoch viel enger als es auf den ersten Blick erscheinen mag, denn die meisten Scheidungsfolgen unterliegen einem eigenen Statut und werden daher gerade nicht von der Rom III-VO erfasst

Winkler von Mohrenfels in: FS Martiny 2014, 595, 602 f.; Palandt-Thorn Art. 17 Rn. 3.

: Eigene Kollisionsregeln bestehen für wichtige Scheidungsfolgen wie Unterhalt (Haager Unterhaltsabkommen), elterliche Sorge (KSÜ), Name (Art. 10), Güterrechts- (Art. 15) und Versorgungsausgleich (Art. 17 Abs. 3) sowie die Nutzungsbefugnis für die im Inland befindliche Ehewohnung und den Hausrat (Art. 17a);

Näher Palandt-Thorn Art. 17 Rn. 3 sowie Winkler von Mohrenfels in: FS Martiny 2014, 595, 602 f.

folglich verbleibt für die Anwendung des Art. 17 Abs. 1 nur ein kleiner Kreis spezifischer vermögensrechtlicher Scheidungsfolgen, wie der Widerruf von Schenkungen aus Anlass der Scheidung.

Im Einzelnen zu den von Art. 17 Abs. 1 erfassten Scheidungsfolgen Palandt-Thorn Art. 17 Rn. 4.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!