Internationales Privatrecht - Internationales Familienrecht - Betreuungsrecht

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Internationales Privatrecht

Internationales Familienrecht - Betreuungsrecht

Inhaltsverzeichnis

VII. Betreuungsrecht

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Eng angelehnt an das KSÜ ist das am 1.1.2009 in Kraft getretene Erwachsenenschutzübereinkommen (ESÜ).

Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen v. 13.1.2000 [J/H Nr. 20].

Das ESÜ enthält verfahrens- und kollisionsrechtliche Vorschriften zum Schutz hilfebedürftiger Erwachsener (Beispiel: Demenz) bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen. Es galt für Deutschland zunächst im Verhältnis zu Frankreich und Schottland.

Siehe J/H Nr. 20 Fn. 2.

Dieser Kreis der Vertragsstaaten hat sich schon bald deutlich erweitert.

Hierzu Röthel/Woitge IPRax 2010, 409, 410.

Es gilt nunmehr auch für Estland, Finnland, Österreich, die Schweiz und die Tschechische Republik.

J/H Nr. 20 Fn. 2.

Das Übereinkommen ist unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 ESÜ sachlich anwendbar, insbesondere für Maßnahmen zur Vormundschaft und Pflegschaft des hilfebedürftigen Erwachsenen (vgl. Art. 3 lit. c ESÜ). Art. 24 wird insoweit – für Erwachsene (vgl. Art. 2 Abs. 1 ESÜ) durch das ESÜ, für Kinder (vgl. Art. 2 KSÜ) durch das KSÜ – weitgehend verdrängt.

Vgl. zum ESÜ Ludwig DNotZ 2009, 251, 258; Siehr RabelsZ 64, 2000, 715, 725.

Für das auf Erwachsenenschutzmaßnahmen anwendbare Recht (Art. 13–21 ESÜ) gilt nach Art. 13 Abs. 1 ESÜ grundsätzlich das Gleichlaufprinzip, d.h. die jeweils international zuständigen Behörden (dazu Rn. 283) wenden das Sachrecht ihrer Heimatrechtsordnung an.

Näher – auch zu den Ausnahmen – R. Wagner IPRax 2007, 11, 13; Helms FamRZ 2008, 1995, 1998 ff.

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