Insolvenzrecht - Widerruf der Restschuldbefreiung

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Insolvenzrecht

Widerruf der Restschuldbefreiung

Inhaltsverzeichnis

1. Widerrufsgründe

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Grundsätzlich kann an einem rechtskräftigen Restschuldbefreiungsbeschluss nicht mehr gerüttelt werden. Ein Jahr lang muss der Schuldner aber noch mit einem Widerruf der Erteilung rechnen. Denn in § 303 InsO sind drei Ausnahmen geregelt, die einen Widerruf der Restschuldbefreiung erlauben. Der erste Widerrufsgrund ist in § 303 Abs. 1 Nr. 1 InsO geregelt. Danach widerruft das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner vorsätzlich seine Obliegenheiten verletzt hat und dadurch die Befriedigung der Gläubiger erheblich (!) beeinträchtigt wurde (§ 303 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Obliegenheiten sind vor allem die Erwerbspflicht, die hälftige Auszahlung einer angenommenen Erbschaft sowie die Auskunftspflichten. Eine erhebliche Verletzung liegt etwa vor, wenn der Schuldner seine wertvolle Uhrensammlung (1 Mio. €) in ein Schließfach ins Ausland transferiert hat, um später „gut leben zu können“.

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Die zweite Widerrufsvariante betrifft die Insolvenzstraftaten (§§ 283, 283a, 283b, 283c StGB). Diese ziehen sich wie „Kaugummi“ durch das Restschuldbefreiungsverfahren. Will der Schuldner die Chance eines Neuanfangs, muss er diese Straftatbestände unbedingt vermeiden. Andere Straftaten (Betrug, Untreue, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Insolvenzverschleppung) stehen der Restschuldbefreiung nicht entgegen. Wird der Schuldner innerhalb der sechsjährigen Abtretungsfrist rechtskräftig wegen einer Insolvenzstraftat (zu mehr als 90 Tagessätze) verurteilt und findet das ein Gläubiger erst nach der Erteilung der Restschuldbefreiung (= nachträglich) heraus, ist die Restschuldbefreiung zu widerrufen (§ 303 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO). Wird das Strafurteil (für eine Tat vor Ende der Abtretungsfrist) erst nach der Erteilung der Restschuldbefreiung rechtskräftig, schadet das dem Schuldner auch (§ 303 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO). Da aber Widerrufsanträge maximal ein Jahr nach Erteilung der Restschuldbefreiung möglich sind (§ 303 Abs. 2 S. 1 InsO), wird ein gut beratener Schuldner viele Rechtsmittel einlegen, um die Rechtskraft in diesem Jahreszeitraum zu verhindern.

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Schließlich besteht das Recht zum Widerruf, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung (z.B. nach drei Jahren) seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im noch laufenden Insolvenzverfahren vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt (§ 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Dieser Widerrufsgrund ist innerhalb von sechs Monaten nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen (§ 303 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 InsO). Danach kann der Schuldner aufatmen.

2. Verfahren

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Voraussetzungen für den Widerruf ist ein Antrag eines Insolvenzgläubigers (§ 303 Abs. 1 InsO). Der Antrag ist fristgebunden. Er ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird; im Fall des § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind es sechs Monate (§ 303 Abs. 2 S. 1 InsO). Die Entscheidung über den Widerruf trifft stets der Richter (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RPflG). Er muss den Parteien rechtliches Gehör gewähren (§ 303 Abs. 3 S. 1 InsO). Gegen die stattgebende Entscheidung steht dem Schuldner (gegen die ablehnende Entscheidung dem Gläubiger) die sofortige Beschwerde zu (§ 303 Abs. 3 S. 2 InsO).

Beispiel

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Der hoch verschuldete Geschäftsführer Simon muss insgesamt sechs Jahre lang ein redliches Leben führen, um an die Restschuldbefreiung zu kommen. Er muss vor allem seine Erwerbsobliegenheit erfüllen (am besten in einem Angestelltenverhältnis arbeiten) und seine Mitwirkungspflichten brav erledigen. Sollte er im Zusammenhang mit der Insolvenz der MyTV GmbH Bankrottdelikte begangen haben, ist das schlecht für ihn. Hat er als Geschäftsführer aber alles richtig gemacht, kann er nach sechs Jahren wieder von vorne beginnen. Alternativ kann er seine Englischkenntnisse auffrischen, nach England umziehen und dort (sechs Monate später) das Insolvenzverfahren mit Hilfe professioneller Berater durchlaufen. Dann ist Simon spätestens nach einem weiteren Jahr „schuldenfrei“.

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