Insolvenzrecht - orderungsanmeldung und Masseverteilung - Schlussrechnung und Schlussverteilung

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Insolvenzrecht

orderungsanmeldung und Masseverteilung - Schlussrechnung und Schlussverteilung

4. Schlussrechnung und Schlussverteilung

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Die Schlussverteilung markiert (fast) das Ende des Regelverfahrens. Bis es soweit ist, vergehen in der Regel mehrere Jahre.

Ist die Verwertung vollständig abgeschlossen, erfolgt die Schlussverteilung (§ 196 Abs. 1 InsO). Zu diesem Zweck wird ein Schlussverzeichnis erstellt (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Das Schlussverzeichnis ist Grundlage für die Schlussverteilung, eine etwaige Nachtragsverteilung (§ 205 InsO) sowie für die Berücksichtigung im Restschuldbefreiungsverfahren (§ 292 Abs. 1 S. 2 InsO). Bevor das Geld endgültig verteilt wird, muss der Verwalter zuvor dem Gericht die Schlussrechnung vorlegen (§ 66 Abs. 2 InsO). Darin muss er sämtliche Vorgänge dokumentieren und Rechenschaft geben. In der Praxis hat sich der Einsatz spezieller Insolvenzverwalter-Software durchgesetzt.

Haarmeyer/Frind Insolvenzrecht Rn. 264.

Funktionell zuständig für die Prüfung des Abschlussberichts ist der Rechtspfleger. Die gerichtliche Prüfung nach § 66 Abs. 2 S. 1 InsO erstreckt sich nur auf die Rechtmäßigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit des Verwalterhandelns.

Haarmeyer/Frind Insolvenzrecht Rn. 266.

Ob tatsächlich die beste Verwertungsmethode gewählt wurde, wird (verständlicherweise) nicht geprüft. Denn vieles kann nur auf Prognosen beruhen. In schwierigen Fällen kann das Gericht einen Sachverständigen hinzuziehen.

Gottwald/Eickmann Insolvenzrechts-Handbuch § 65 Rn. 15, 42.

Über das Ergebnis der Prüfung wird dann ein kurzer Vermerk gefertigt. Die Schlussrechnung ist beim Insolvenzgericht zur Einsicht niederzulegen (§ 66 Abs. 2 S. 2 InsO).

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Damit die Schlussverteilung durchgeführt werden kann, muss der Verwalter dem Gericht die Summe aller Forderungen (Schuldenmasse) und den für die Verteilung verfügbaren Betrag (Teilungsmasse) anzeigen (§ 188 S. 3 InsO). Das Gericht muss die Zahlen im Internet öffentlich bekannt machen (§§ 188 S. 3, 9 InsO). Voraussetzung für die Schlussverteilung ist eine doppelte Genehmigung. Zum einen muss das Gericht die Schlussverteilung genehmigen (§ 196 Abs. 2 InsO). Zum anderen muss auch der Gläubigerausschuss zustimmen (§ 187 Abs. 3 S. 2 InsO). Sollten noch Feststellungsprozesse wegen bestrittener Forderungen anhängig sein, muss die Rechtskraft der Prozesse nicht abgewartet werden. Die Beträge sind stattdessen zu hinterlegen (§§ 189 Abs. 2, 198 InsO). Gewinnt der Verwalter den jeweiligen Prozess, fällt der zurückbehaltene Betrag in die Masse zurück und wird im Rahmen der Nachtragsverteilung (§ 203 InsO) verteilt.

Braun/Kießner InsO § 203 Rn. 8.

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Hat das Gericht der Schlussverteilung zugestimmt, bestimmt es nun einen Schlusstermin für die letzte Gläubigerversammlung (§ 197 InsO). In diesem Termin, der unter der Leitung des Insolvenzgerichts steht, muss der Insolvenzverwalter umfassend seine Schlussrechnung erläutern inklusive aller Einnahmen und Ausgaben (§ 197 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Ferner wird im Termin diskutiert, was mit nicht verwertbaren Massegegenständen (z.B. veraltete Fernsehgeräte) passiert (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Im Schlusstermin können die Gläubiger außerdem letztmalig Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis erheben (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Weist das Gericht die Einwendung zurück, steht dem Gläubiger die sofortige Beschwerde zu (§§ 197 Abs. 3, 194 Abs. 2 S. 2, 6 InsO). Gibt das Gericht der Einwendung statt, muss der Verwalter das Verzeichnis berichtigen. Auch er kann sich sofort beschweren (§§ 197 Abs. 3, 194 Abs. 3 S. 2, 6 InsO). Sobald das Verteilungsverzeichnis unanfechtbar ist (es wurde kein Rechtsmittel eingelegt oder über die sofortige Beschwerde wurde entschieden und die Rechtsbeschwerde wurde verworfen), kann die Verteilungsquote festgelegt werden (Verhältnis der Barmittel zu den Forderungen). Abschließend wird die Verteilung vollzogen, also das Geld an die Gläubiger ausgeschüttet. Das Ende naht.

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