Insolvenzrecht - Restschuldbefreiung für natürliche Personen - Grundlagen

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung für natürliche Personen - Grundlagen

1. Grundidee und Reformen

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Ist der Schuldner eine natürliche Person, können die Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in Höhe ihrer Restforderungen wieder ganz normal in das Schuldnervermögen vollstrecken (§ 201 Abs. 1 InsO). Da der Auszug aus der Insolvenztabelle einen vollstreckbaren Titel bildet (§ 201 Abs. 2 InsO), könnten die Gläubiger den Schuldner bis an sein Lebensende (genauer gesagt 30 Jahre gem. § 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB) mit Vollstreckungsmaßnahmen bedrängen. Ihm bliebe die trostlose Perspektive, dauerhaft auf Sozialhilfeniveau zu leben, auf einen Lottogewinn zu hoffen oder in die Schwarzarbeit auszuweichen. Mit der Menschenwürde (Art. 1 GG) ist diese Art von „Dasein“ schwer vereinbar. Die InsO 1999 hat die Möglichkeit der Entschuldung von natürlichen Personen zum zentralen Thema erklärt (§ 1 InsO) und die Restschuldbefreiung eingeführt (§§ 286 ff. InsO).

Zu Recht befürwortend Paulus Insolvenzrecht § 2 Rn. 273 ff.

In § 1 S. 2 InsO ist geregelt, „dass dem redlichen Schuldner Gelegenheit gegeben wird, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien“. Die Erteilung der Restschuldbefreiung bewirkt, dass der Schuldner von (fast) allen Forderungen befreit wird, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind und zwar unabhängig von ihrer Anmeldung im Verfahren (§§ 201 Abs. 3, 301 Abs. 1 InsO). Damit erhalten hoch verschuldete Unternehmerinnen und Unternehmer (z.B. Ärzte, Zahnärztinnen, Rechtsanwältinnen, Steuerberaterinnen, Bäcker, Friseure, Architekten, Gemüsehändler, Handwerker, Wirtschaftsprüfer, Ingenieure), aber auch die Geschäftsführer von GmbHs die Chance auf einen Neubeginn. Etwa 71 % aller Regelinsolvenzverfahren betreffen natürliche Personen.

Haarmeyer/Frind Insolvenzrecht Rn. 318.

Natürlich steht die Restschuldbefreiung auch Verbrauchern (z.B. Arbeitnehmern, Arbeitslosen etc.) offen. Verbraucher müssen statt des Regelverfahrens das Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen (hierzu Teil 4). Nicht von allen wird dieses Instrument befürwortet. Ein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte der Gläubiger (Art. 14 GG) ist aber darin nicht zu sehen.

Vgl. auch BVerfG v. 14.1.2004 – BvL 8/0 = NZI 2004, 222; HambKomm-InsO/Streck § 286 Rn. 5.

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Die Periode der Restschuldbefreiung (sog. Wohlverhaltensperiode) beginnt zeitgleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 287 Abs. 2 InsO). Ab diesem Tag muss der Schuldner sein laufendes (pfändbares) Einkommen sechs Jahre lang an einen Treuhänder abtreten (= Abtretungsfrist) und auf diese Weise den Gläubigern zur Verfügung stellen (§ 287 Abs. 2 InsO). Der Schuldner lebt für sechs Jahre auf „Sozialhilfeniveau“. Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung ist, dass er die Wohlverhaltensperiode „sauber durchsteht“. Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode laufen eine gewisse Zeit parallel. Im Regelfall wird das Insolvenzverfahren (Verwertung des Schuldnervermögens) vor Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode beendet sein. Ist die Verwertung (z.B. verfallener Altbau) allerdings schwierig, kann es durchaus sein, dass die Restschuldbefreiung bereits erteilt wird, während das Insolvenzverfahren noch weiterläuft.

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Die Regelungen rund um die Restschuldbefreiung wurden durch die Insolvenzrechtsreform 2014 auf neue Füße gestellt. Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2379), das am 1.7.2014 in Kraft getreten ist, wurde der Zeitraum der Wohlverhaltensperiode (in ausgesuchten Fällen) auf drei bzw. fünf Jahre verkürzt. Dies ist ein minimales Plus der Reform. Grund dafür war, den Insolvenztourismus nach England zu bekämpfen, da einige Unternehmer aufgrund der zahlreichen Vorteile (Dauer der Wohlverhaltensperiode lediglich ein Jahr, keine Insolvenzanfechtung, kaum Versagungsgründe) dort die Restschuldbefreiung beantragten. Die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Rechtswirkungen anzuerkennen, findet sich in Art. 16 EuInsVO.

Reischl Insolvenzrecht Rn. 790.

Zugleich wurden die Tatbestände, in denen die Restschuldbefreiung zu versagen ist, durch die Reform 2014 verschärft.

Alternativ zur Restschuldbefreiung ist eine Entschuldung per Insolvenzplan möglich. Diese Möglichkeit steht mittlerweile auch Verbrauchern zu. Im Insolvenzplan kann die Entschuldung beliebig geregelt werden; hier muss keine sechsjährige Wohlverhaltensperiode aufgenommen werden. Der Nachteil am Plan ist, dass er der mehrheitlichen Zustimmung der Gläubiger bedarf (§§ 244, 245 InsO).

Bork Insolvenzrecht Rn. 446.

Dagegen setzt die Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO keine Zustimmung der Gläubiger voraus.

2. Überblick zum Verfahrensablauf

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Das Verfahren der Restschuldbefreiung ist ein selbstständiges Verfahren, das eine gewisse Zeit zeitgleich zum „normalen Insolvenzverfahren“ verläuft. Es ist in vier Abschnitte gegliedert.

Vgl. Foerste Insolvenzrecht Rn. 531.

Erster Abschnitt: Zusammen mit dem Eröffnungsantrag stellt der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung. Diesem ist eine Abtretungserklärung beizulegen. Darin erklärt der Schuldner, dass er seine Arbeitseinkünfte für die Dauer von sechs Jahren ab Insolvenzeröffnung an einen (noch unbekannten) Treuhänder abtritt (§ 287 Abs. 2 InsO). Das Insolvenzgericht prüft dann die Zulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags und kündigt im Bejahens-Fall an, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen wird, wenn er seine Obliegenheiten erfüllt (§ 287a InsO). Das ist die sog. Eingangsentscheidung. Zweiter Abschnitt: Während des anschließenden Regelinsolvenzverfahrens trifft den Schuldner eine Erwerbsobliegenheit (§ 287b InsO). Der Insolvenzverwalter verwertet parallel das Schuldnervermögen. Jeder Gläubiger kann bis zum Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Dritter Abschnitt: Wird das Insolvenzverfahren (weil die Verwertung des Schuldnervermögens abgeschlossen ist) durch gerichtlichen Aufhebungsbeschluss beendet, bestimmt das Gericht die Person des Treuhänders. Er bekommt die abgetretenen Beträge und verteilt diese kontinuierlich (sechs Jahre lang) an die Gläubiger. Parallel dazu muss sich der Schuldner wohlverhalten (also vor allem arbeiten). Deshalb hat sich der Name „Wohlverhaltensperiode“ eingebürgert.

HambKomm-InsO/Streck § 286 Rn. 4.

In dieser Phase sind ebenfalls Versagungsanträge der Gläubiger möglich. Vierter Abschnitt: Hat alles geklappt, trifft das Gericht die Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Die Entscheidung ist spätestens nach sechs Jahren (Ende der Abtretungsfrist) zu treffen. Hat der Schuldner die Verfahrenskosten bezahlt, wird nach fünf Jahren entschieden. Werden zusätzlich noch 35 % der Forderungen beglichen, ergeht die Entscheidung bereits nach drei Jahren.

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