Kursangebot | Grundkurs Insolvenzrecht | Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin

Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin

V. Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin

409

Hat der Schuldner die Hürde des § 287a InsO genommen, d.h. war sein Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, ist er längst nicht auf der sicheren Seite. Während des Insolvenzverfahrens können seine Gläubiger jederzeit Versagungsanträge (§ 290 Abs. 1 InsO) stellen. Das Gericht sammelt diese Anträge bis zum Schlusstermin. Die Versagung kann nur auf die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 InsO genannten Versagungsgründe gestützt werden. Das Gericht entscheidet dann nach dem Schlusstermin (§ 290 Abs. 2 S. 2 InsO) über die Versagung der Restschuldbefreiung. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen (§ 290 Abs. 3 S. 2 InsO).

1. Versagungsantrag

410

Der Versagungsantrag eines Gläubigers ist schriftlich und spätestens bis zum Schlusstermin zu stellen (§ 290 Abs. 1 InsO). Der Gläubiger muss seine Forderung angemeldet haben. Ist die Forderung vom Verwalter bestritten, soll das Gericht dem Gläubiger eine Frist zur Einleitung der Feststellungsklage (§ 189 InsO) setzen; bei Versäumen der Frist ist der Versagungsantrag unzulässig.

LG Flensburg v. 31.10.2013 – 5 Z 89/13 = NZI 2014, 165, 166.

Der Gläubiger muss zudem den Versagungsgrund glaubhaft machen (§ 290 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 InsO i.V.m. § 294 ZPO).

BGH v. 11.9.2003 = IX ZB 37/03 = NJW 2003, 3558.

Ein Teil der Literatur plädiert dafür, dass der Verwalter aus dem Verfahren erlangte Kenntnisse an die Gläubiger weiterleitet.

Foerste Insolvenzrecht Rn. 548.

2. Versagungsgründe

411

Lesen Sie zuerst § 290 InsO einmal sorgfältig durch.

Der Katalog der Versagungsgründe des § 290 InsO ist abschließend.

a) Insolvenzstraftaten

412

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder danach wegen einer Insolvenzstraftat nach §§ 283, 283a, 283b, 283c StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe (mehr als 90 Tagessätze) oder Freiheitsstrafe (mehr als drei Monate) verurteilt worden ist. Die Straftat muss nicht in Zusammenhang mit dem derzeitigen Insolvenzverfahren stehen.

BGH v. 18.12.2002 – IX ZB 121/02 = NJW 2003, 974.

Die bloße Verurteilung zeigt die „Unredlichkeit“.

Die Verletzung von Buchführungspflichten nach § 283b StGB ist leicht nachzuweisen, so dass der Schuldner darauf ein Augenmerk haben sollte. Die „Ausrede“, der Steuerberater habe die Bilanz verspätet erstellt, hilft nur selten.

b) Falsche Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse

413

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig (schriftlich) falsche oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Kredite oder öffentliche Leistungen zu erhalten oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Hat der Schuldner sein Einkommen/Vermögen „heruntergerechnet“, um Steuern zu sparen oder BAföG oder Sozialhilfe zu kassieren, hat er Pech gehabt, wenn sein Verhalten in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder danach bekannt wird.

c) Unangemessene Lebensführung

414

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder danach vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat, indem er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder sein Vermögen verschwendet oder das Insolvenzverfahren verzögert hat. Beispiele hierzu kann man sich jederzeit vorstellen (Luxusurlaubsreise, Entsorgen von teuren Einrichtungsgegenständen auf dem Sperrmüll etc.).

Etwa BGH v. 9.7.2009 – IX ZB 199/08 = BeckRS 2009, 21142.

d) Verletzung von Mitwirkungspflichten

415

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Schuldner im Eröffnungsverfahren oder im laufenden Insolvenzverfahren seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der InsO vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

HambKomm-InsO/Streck § 290 Rn. 34.

Ab dem Zeitpunkt des Eröffnungsantrags muss der Schuldner aktiv am Insolvenzverfahren mitwirken. Solche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bestehen im Eröffnungsverfahren (§§ 20, 22 Abs. 3 S. 2 InsO) und im eröffneten Verfahren (§§ 97, 98, 101 InsO). Ein Verstoß liegt nicht nur vor, wenn er ausdrücklich gestellte Fragen falsch oder unzureichend beantwortet. Vielmehr muss der Schuldner von sich aus (ungefragt) wichtige Umstände offenbaren (z.B. Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten).

BGH v. 11.2.2010 – IX ZB 126/08 = NZI 2010, 264, 265.

Ansonsten ist alles relevant, was die Masse betrifft, wie das Verschweigen eines Treuhandkontos oder eines Nebenverdienstes oder das Nichtabführen des pfändbaren Einkommens an den Verwalter.

BGH v. 31.7.2013 – IX ZA 37/12 = NZI 2013, 904, 905.

In der Praxis ist § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO der beliebteste Versagungsgrund.

Foerste Insolvenzrecht Rn. 553.

e) Unrichtige Erklärungen und Verzeichnisse

416

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Schuldner in den nach § 287 Abs. 1 S. 3 InsO vorgeschriebenen Erklärungen zu früheren Restschuldbefreiungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Verbraucher müssen zusätzlich die Verzeichnisse nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO richtig und vollständig ausfüllen. Ganz minimale Verstöße hindern die Restschuldbefreiung nicht.

BGH v. 19.12.2004 – IX ZB 132/04 = NZI 2005, 233, 234.

f) Verletzung der Erwerbsobliegenheit

417

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit während des Insolvenzverfahrens (§ 287b InsO) verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Das Thema Erwerbsobliegenheit ist ein sehr sensibles Thema (wie im Unterhaltsrecht); dabei ist zwischen Arbeitnehmern, Arbeitssuchenden und Selbstständigen zu unterscheiden (näher Rn. 407 f.). Dieser Versagungsgrund setzt zwingend ein Verschulden des Schuldners voraus. Der Schuldner trägt allerdings die Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören (Art. 102 GG). Er muss genaue Auskunft rund um seine Erwerbstätigkeit geben und diese notfalls eidesstattlich versichern (§ 296 Abs. 2 S. 2 InsO). Kommt er nicht zum Termin oder gibt er die Auskünfte nicht fristgerecht ab, ist ihm allein deshalb die Restschuldbefreiung zu versagen (§ 296 Abs. 2 S. 3 InsO).

Hier zeigt sich, wie wichtig es für den Schuldner ist, seiner Erwerbsobliegenheit nachzukommen. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO ist ein Damoklesschwert.

3. Entscheidung über den Versagungsantrag

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Nachdem das Gericht alle bis zum Schlusstermin gestellten Versagungsanträge der Gläubiger gesammelt hat, muss es nun eine Entscheidung treffen (§ 290 Abs. 2 S. 2 InsO). Zuständig ist der Richter (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RPflG). Das Gericht muss die Tatsachen von Amts wegen ermitteln (§ 5 Abs. 1 S. 1 InsO), sofern der Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat.

BGH v. 11.9.2003 = IX ZB 37/03 = NJW 2003, 3558 f.

Ist eine Aufklärung nicht zweifelsfrei möglich, weist es den Versagungsantrag zurück.

BGH v. 11.9.2003 = IX ZB 37/03 = NJW 2003, 3558, 3560.

Hiergegen steht dem Gläubiger die sofortige Beschwerde offen (§ 290 Abs. 3 S. 1 InsO). Steht der Versagungsgrund zur Überzeugung des Gerichts fest, ist der Versagungsantrag des Gläubigers begründet und das Gericht versagt die Restschuldbefreiung durch Beschluss. Dann steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu (§ 290 Abs. 3 S. 1 InsO). Nach rechtskräftiger Versagung können die Gläubiger wieder ungehemmt in das Vermögen (falls vorhanden) des Schuldners vollstrecken (§ 299 InsO).

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