Kursangebot | Grundkurs Insolvenzrecht | Restschuldbefreiung für natürliche Personen - Erforderliche Anträge und Erklärungen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung für natürliche Personen - Erforderliche Anträge und Erklärungen

II. Erforderliche Anträge und Erklärungen

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Will der Schuldner an die Restschuldbefreiung gelangen, muss er zahlreiche Anträge und Erklärungen abgeben. Im Verbraucherinsolvenzverfahren gibt es zusätzlich den Zwang, die vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden (§ 305 Abs. 5 S. 2 InsO). Im Regelverfahren darf der Schuldner hingegen (schriftlich) frei formulieren.

a) Eigener Eröffnungsantrag

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Um erfolgreich in die Restschuldbefreiung zu starten, muss der Schuldner zwei Anträge stellen. Zum einen setzt die Restschuldbefreiung zwingend einen Eigenantrag (§ 13 InsO) auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein privates Vermögen voraus (§ 287 Abs. 1 S. 1 InsO). Bei einem Fremdantrag (§ 14 InsO) soll das Gericht auf dieses Problem hinweisen. Im Regelverfahren existiert zwar keine gesetzliche Hinweispflicht (anders im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 306 Abs. 3 S. 1, 3 i.V.m. 305 Abs. 3 S. 3 InsO).

Gottwald/Ahrens Insolvenzrechts-Handbuch § 77 Rn. 12.

Sie folgt aber aus der richterlichen Fürsorgepflicht des § 139 ZPO, um dem Schuldner schnell noch Gelegenheit zu geben, einen Eigenantrag zu stellen. Hierzu muss das Gericht eine angemessene Frist (z.B. vier Wochen) setzen. Die Frist ist keine Ausschlussfrist.

BGH v. 4.12.2014 – IX ZB 5/14 = NZI 2015, 79, 80 m.w.N.

Falls der Schuldner aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Eigenantrag stellt, weil er behauptet, der Fremdantrag sei unzulässig und unbegründet, ist ab Insolvenzeröffnung weder ein Eigenantrag noch ein Restschuldbefreiungsantrag zulässig.

BGH v. 4.12.2014 – IX ZB 5/14 = NZI 2015, 79, 80.

Nun wird das Insolvenzverfahren (veranlasst durch den Gläubigerantrag) zu Ende geführt (kann Jahre dauern). Seine Chance auf Restschuldbefreiung ist erst einmal dahin.

b) Restschuldbefreiungsantrag

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Idealerweise reicht der Schuldner zugleich mit dem Eigenantrag einen Restschuldbefreiungsantrag ein (§ 287 Abs. 1 S. 1 InsO). Liegt ein Eigenantrag, aber kein Restschuldbefreiungsantrag vor, muss das Gericht den Schuldner darauf hinweisen, dass er die Möglichkeit der Restschuldbefreiung hat (§ 20 Abs. 2 InsO). Zudem muss das Gericht darauf hinweisen, dass hierfür eine Zwei-Wochen-Frist läuft (§ 287 Abs. 1 S. 2 InsO). Nur eine vollständige Belehrung setzt die Frist in Lauf.

HambKomm-InsO/Streck § 287 Rn. 11.

Der Schuldner muss seinen Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens innerhalb von zwei Wochen nachreichen (§ 287 Abs. 1 S. 2 InsO). Tut er das nicht fristgerecht, ist sein verspäteter Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig abzuweisen.

Gottwald/Ahrens Insolvenzrechts-Handbuch § 77 Rn. 21.

In diesem Fall sollte er auch seinen Eigenantrag (§ 13 InsO) zurücknehmen, damit nicht ein (sinnloses) Insolvenzverfahren eröffnet wird, welches nicht zur Restschuldbefreiung führt.

c) Wiederholte Anträge

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Bereits die obigen Konstellationen zeigen, dass es manchmal nötig ist, einen „zweiten Versuch“ zu starten. Allerdings ist fraglich, ob WiederholungsAnträge (Zweitanträge, Drittanträge etc.) überhaupt erlaubt sind. Die InsO selbst lässt nur indirekt (§ 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO) erkennen, dass Wiederholungsanträge prinzipiell zulässig sind. Da der Restschuldbefreiungsantrag an einen Eröffnungsantrag gekoppelt ist, muss der Schuldner zunächst einen (zweiten) zulässigen Eigenantrag (§ 13 InsO) stellen. Hat der Schuldner seinen (ersten) Eigenantrag zurückgenommen (§ 269 ZPO), darf er jederzeit wieder einen neuen Eigenantrag stellen. Wurde bereits ein erstes Insolvenzverfahren eröffnet (z.B. auf einen Fremdantrag hin), muss der Schuldner den Ausgang des Verfahrens abwarten (kann Jahre dauern). Erst dann darf er ein zweites Insolvenzverfahren beantragen (mit Restschuldbefreiungsantrag), wenn ein neuer Gläubiger hinzugekommen ist und ein Eröffnungsgrund vorliegt.

BGH v. 11.10.2007 – IX ZB 270/05 = NZI 2008, 45, 46.

Liegt also ein zulässiger (zweiter) Eigenantrag vor, muss der dazu gestellte Restschuldbefreiungsantrag ebenfalls zulässig sein. Hier sind die in § 287a Abs. 2 InsO normierten Sperrfristen zu beachten, die dem Schuldner für eine gewisse Zeit (3, 5, 10 Jahre) einen Zweitantrag auf Restschuldbefreiung versagen (näher Rn. 401 ff.).

2. Erklärung zu den Versagungsgründen

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Dem Restschuldbefreiungsantrag ist die Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 InsO vorliegt. Das ist neu. Grund ist, dass das Gericht seit 1.7.2014 spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Zulässigkeit des (zweiten) Restschuldbefreiungsantrags entscheiden muss (§ 287a Abs. 1 InsO). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Restschuldbefreiung nicht beliebig oft erteilt werden.

Reischl Insolvenzrecht Rn. 792.

Damit das Gericht das beurteilen kann, muss der Schuldner zu insgesamt drei Themenkreisen Erklärungen abgeben. Er muss erklären, ob ihm in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag bereits Restschuldbefreiung erteilt wurde. Außerdem muss er erklären, ob ihm in den letzten fünf Jahren vor dem Eröffnungsantrag die Restschuldbefreiung nach § 297 InsO (Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat) versagt wurde. Zuletzt muss er noch mitteilen, ob ihm in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO bzw. nach § 296 InsO (vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten oder Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit) versagt wurde. Eine bestimmte Formulierung für die Erklärungen ist nicht vorgesehen. Es genügt daher, wenn der Schuldner erklärt, dass er noch nie ein Insolvenzverfahren beantragt habe.

MüKo-InsO/Stephan § 287 Rn. 16.

Abschließend muss die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung versichert werden. Vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte Falschaussagen führen zu dem Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Auch das ist neu. Gibt der Schuldner gar keine oder eine unvollständige Erklärung zu den Versagungsgründen ab, muss das Gericht darauf hinweisen und eine Frist zur Vervollständigung von 2 bis 4 Wochen setzen.

Gottwald/Ahrens Insolvenzrechts-Handbuch § 77 Rn. 112.

3. Abtretungserklärung

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Dem Antrag auf Restschuldbefreiung ist eine Erklärung des Schuldners beizufügen, in der er sein pfändbares Arbeitseinkommen für einen Zeitraum von sechs Jahren ab Insolvenzeröffnung (= Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt (§ 287 Abs. 2 S. 1 InsO). Die Abtretung entfaltet allerdings erst ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens Wirkung, da das Einkommen während des Insolvenzverfahrens als Neuerwerb zur Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO) gehört. Fehlt die Abtretungserklärung, muss das Gericht darauf hinweisen; es läuft dann die Zwei-Wochen-Frist des § 287 Abs. 1 S. 2 InsO analog.

HambKomm-InsO/Streck § 287 Rn. 24.

Reicht der Schuldner diese nicht nach, ist der Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig zu verwerfen.

Gottwald/Ahrens Insolvenzrechts-Handbuch § 77 Rn. 32.

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Die Erwerbsobliegenheit während des Insolvenzverfahrens ist in § 287b InsO geregelt.

Mit der Abtretungserklärung wird die sechsjährige Abtretungsfrist eingeleitet. In dieser Phase hat der Schuldner eine Reihe von Obliegenheiten zu erfüllen. Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, besteht eine Erwerbspflicht des Schuldners (§ 287b InsO). Diese dauert während des gesamten Insolvenzverfahrens bis zu seiner Aufhebung an. Auch nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens (= die Verwertung des Schuldnervermögens ist abgeschlossen) besteht die Erwerbspflicht bis zum Ende der Abtretungsfrist weiter (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Schuldner muss also während der gesamten sechs Jahre eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich im Fall der Arbeitslosigkeit um eine solche bemühen. In der Phase des Insolvenzverfahrens folgt die Pflicht aus § 287b InsO, in der Phase der Wohlverhaltensperiode aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das ist kompliziert, aber wegen der unterschiedlichen Verlaufsmöglichkeiten eines Insolvenzverfahrens erforderlich. Kommt er seiner Erwerbspflicht schuldhaft nicht nach, führt dies zur Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO). Damit die Gläubiger sicher sein können, dass sie tatsächlich den pfändungsfreien Lohnanteil des Schuldners erhalten, ist in § 287 Abs. 3 geregelt, dass vor der Insolvenz erklärte Lohnabtretungen unwirksam sind.

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Auch Selbstständige müssen eine Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 S. 1 InsO) abgeben. Diese läuft aber regelmäßig leer. Denn die Forderungen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners werden von der Abtretungspflicht des § 287 Abs. 2 InsO nicht erfasst.

BGH v. 15.10.2009 – IX ZR 234/08 = NZI 2010, 72, 73; BGH v. 17.1.2013 – IX ZB 98/11 = NZI 2013, 189.

Wollen diese Personen Restschuldbefreiung, müssen sie aber nach § 295 Abs. 2 InsO einer (selbstständigen) Erwerbstätigkeit nachgehen (näher Rn. 408).

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