Kursangebot | Grundkurs Insolvenzrecht | Forderungsanmeldung und Masseverteilung - Prüfungstermin

Insolvenzrecht

Forderungsanmeldung und Masseverteilung - Prüfungstermin

2. Prüfungstermin

368

Der Prüfungstermin wird bereits im Eröffnungsbeschluss bekanntgegeben; er soll nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO zeitnah zum Ende der Anmeldefrist stattfinden (frühestens eine Woche oder spätestens zwei Monate danach). Im Prüfungstermin müssen ein Rechtspfleger (Leiter der Versammlung), ein Urkundsbeamter (trägt die Ergebnisse in die Tabelle ein) sowie der Insolvenzverwalter anwesend sein.

Zimmermann Insolvenzrecht Rn. 477.

Der Prüfungstermin dient dazu, die Gläubiger herauszufinden, die tatsächlich an der späteren Verteilung partizipieren dürfen.

FK-InsO/Kießner § 176 Rn. 3.

Die angemeldeten Forderungen werden im Prüfungstermin dem Grunde nach, der Höhe nach und ihrem Rang nach geprüft (§ 176 S. 1 InsO). Grundlage sind die eingereichten Unterlagen und die Auskunft des Schuldners. Die Prüfung erfolgt durch den Verwalter und die Gläubiger (mehr oder minder überschlägig).

Paulus Insolvenzrecht § 2 Rn. 200; Foerste Insolvenzrecht Rn. 410 („oberflächlich“).

Der weitere Verlauf hängt davon ab, ob der Insolvenzverwalter oder ein Insolvenzgläubiger die angemeldete Forderung bestreitet (§ 176 S. 2 InsO). Bestrittene Forderungen werden einzeln erörtert. Darüber wird Protokoll geführt. Ein Widerspruch des Schuldners, der an sich das profundeste Wissen rund um die Forderungen hat, ist für den „Tabellenplatz“ bedeutungslos (§ 178 Abs. 1 S. 2 InsO).

a) Kein Bestreiten durch Verwalter oder Gläubiger

369

Widerspricht weder der Insolvenzverwalter noch ein anderer Gläubiger der Forderung, ist diese akzeptiert und wird in der Tabelle als „festgestellt“ vermerkt (§ 178 Abs. 1 S. 1 InsO). Sie wird dann bei der Masseverteilung berücksichtigt; der Gläubiger bekommt die Insolvenzquote. Das ist das Hauptziel der Anmeldung! Zudem gewährt die Forderung ein Stimmrecht in der Gläubigerversammlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 InsO).

370

Die Eintragung in die Tabelle wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden, da die Eintragung der festgestellten Forderung in die Tabelle als Vollstreckungstitel gilt (§ 201 Abs. 2 S. 1 InsO). Diese Regelung hat allerdings keine große Bedeutung. Unternehmen in Rechtsform von juristischen Personen (AG, GmbH, KGaA, SE, eG, eV etc.) und Personengesellschaften (OHG, KG, GbR, PartG etc.) werden aufgelöst und nach Abschluss des Insolvenzverfahrens von Amts wegen gelöscht, so dass es sowieso keinen „Vollstreckungsgegner“ mehr gibt. Natürliche Personen suchen nach dem Ende des Insolvenzverfahrens regelmäßig die Restschuldbefreiung, so dass auch hier die Vollstreckung in den meisten Fällen scheitert (§ 201 Abs. 3 InsO).

Reischl Insolvenzrecht Rn. 23.

Wirtschaftlich wertvoll ist dieser „Tabellentitel“ für Gläubiger nur, wenn der Schuldner keine Restschuldbefreiung bekommt (z.B. wegen § 287a Abs. 2 InsO). In diesem Fall muss sich der Schuldner die nächsten Jahre auf Besuche des Gerichtsvollziehers einstellen, da der Vollstreckungstitel erst nach dreißig Jahren verjährt (§ 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Außerdem werden Forderungen, die mit dem Rechtsgrund „unerlaubte Handlung“ angemeldet wurden, nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Diese Gläubiger sind im Vorteil und können dreißig Jahre lang munter in das (neue) Schuldnervermögen hineinvollstrecken.

b) Widerspruch des Schuldners

371

Widerspricht nur der Schuldner der Forderung, hat das keine Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren; der Gläubiger bekommt seine Quote (§ 178 Abs. 1 S. 2 InsO). Da eine festgestellte Forderung aber einen Vollstreckungstitel bildet (§ 201 InsO), muss man dem Schuldner (der natürlichen Person) Gelegenheit geben, die spätere Vollstreckung aus dieser Forderung zu blockieren. Aus diesem Grund hat der Schuldner das Recht, Widerspruch gegen die angemeldete Forderung einzulegen (§ 201 Abs. 2 S. 1 InsO). Den Widerspruch muss er nicht näher begründen.

Zimmermann Insolvenzrecht Rn. 488.

In der Tabelle wird neben dem Vermerk „festgestellt“ der Vermerk „vom Schuldner bestritten“ eingetragen.

Zimmermann Insolvenzrecht Rn. 488.

In diesem Fall kann der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht aus dem Tabellenauszug vollstrecken (§ 201 Abs. 2 S. 1 InsO). Der Tabellenauszug hat nicht die Qualität eines Titels gegen den Schuldner. Um dennoch an einen Titel zu kommen, wird dem Gläubiger schon während des Insolvenzverfahrens zugestanden, Feststellungsklage gegen den Schuldner zu erheben (§ 184 Abs. 1 S. 1 InsO) oder einen unterbrochenen Prozess (§ 240 ZPO) wieder aufzunehmen (§ 184 Abs. 1 S. 2 InsO). Beschränkt der Schuldner dagegen seinen Widerspruch nur auf den Rechtsgrund (unerlaubte Handlung), gilt die Forderung als tituliert (§ 201 Abs. 2 InsO); der Schuldner kann sich dann mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) gegen die Vollstreckung des Gläubigers mit dem Argument wehren, es liege keine unerlaubte Handlung vor.

BGH v. 3.4.2014 – IX ZB 93/13 = NZI 2014, 568, 569 f.

372

Hat der Schuldner der Forderung insgesamt widersprochen, werden aus wirtschaftlichen Gründen nur die Gläubiger weiter prozessieren, deren angemeldete Forderungen in den Katalog des § 302 InsO fallen (z.B. unerlaubte Handlung) und daher nicht von einer etwaigen Restschuldbefreiung erfasst werden.

Reischl Insolvenzrecht Rn. 761.

Durch die Möglichkeit des Schuldnerwiderspruchs ist gewährleistet, dass der Schuldner nur nach einem ordentlichen Prozess belangt werden kann und nicht allein deshalb, weil Verwalter und Gläubiger die Forderung nicht bestritten haben.

c) Widerspruch des Verwalters oder eines Gläubigers

373

Der Insolvenzverwalter oder ein anderer Gläubiger können eine angemeldete Forderung bestreiten. Meist beruhen die Gründe auf den Unterlagen bzw. Informationen des Schuldners (z.B. Mangelhaftigkeit der Sache, Verjährungseintritt).

Zimmermann Insolvenzrecht Rn. 492.

Der Widerspruch wird in der Tabelle vermerkt (z.B. „vom Verwalter bestritten“ oder vom „Gläubiger Nr. 18 bestritten“).

Gottwald/Eickmann Insolvenzrechts-Handbuch § 64 Rn. 23.

Damit ist der Gläubiger von der Verteilung ausgeschlossen. Will der anmeldende Gläubiger im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden, muss er nun gegen den Bestreitenden (Verwalter oder Gläubiger oder beide) auf Feststellung seiner Forderung zur Insolvenztabelle klagen (§ 179 Abs. 1 InsO). Der Klageantrag der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) lautet: „Es wird festgestellt, dass der Kläger eine Insolvenzforderung von 10 000 € zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der MyTV GmbH hat“.

Vgl. auch Gottwald/Eickmann Insolvenzrechts-Handbuch § 64 Rn. 39.

Der Rechtsweg richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Zuständig sind die Zivilgerichte (für zivilrechtliche Streitigkeiten), die Arbeitsgerichte (für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten), die Finanzgerichte (für Steuerforderungen) und die Sozialgerichte (für Sozialversicherungsbeiträge).

Zimmermann Insolvenzrecht Rn. 495.

Für die zivilrechtlichen Klagen ist je nach Streitwert das AG oder LG sachlich zuständig. Der Streitwert ist allerdings auf die zu erwartende Quote reduziert (§ 182 InsO). Örtlich zuständig ist das AG/LG am Sitz des Insolvenzgerichts (§ 180 Abs. 1 S. 2, 3 InsO). Eine direkte Frist für die Klage ist nicht vorgesehen. Sie ergibt sich mittelbar aus § 189 InsO.

Bork Insolvenzrecht Rn. 339.

Der Gläubiger muss spätestens zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Verteilungsverzeichnisses nachweisen, dass er Klage erhoben hat. Gewinnt der Gläubiger den Prozess gegen den Bestreitenden, erstreckt sich die Rechtskraft auf den Verwalter und alle anderen Gläubiger (§ 183 Abs. 1 InsO). Er kann nun die Berichtigung der Tabelle beantragen (§ 183 Abs. 2 InsO). Dort wird vermerkt, dass der Widerspruch beseitigt und die Forderung festgestellt ist (§ 178 Abs. 1 S. 1 a.E. InsO). Der Gläubiger bekommt dann seine Insolvenzquote. Da diese im Regelfall nicht besonders hoch ist, sind viele Gläubiger (insbesondere Unternehmen) nicht bereit, diesen Aufwand zu betreiben.

374

War bereits eine Zahlungsklage gegen den Schuldner vor dem Eröffnungsbeschluss anhängig (Passivprozess), wird der Prozess durch die Eröffnung unterbrochen (§ 240 ZPO). Nach dem Bestreiten im Prüfungstermin kann der Gläubiger das Verfahren wieder aufnehmen. Er muss seinen Klageantrag ändern (Feststellungsklage statt Leistungsklage). Das ist eine ohne weiteres zulässige Klageänderung nach § 264 Nr. 3 ZPO.

Krüger Insolvenzrecht S. 61.

Die Zuständigkeit des Gerichts bleibt bestehen (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Erforderlich ist ein Austausch der Parteien (statt des Schuldners tritt der Bestreitende in die Rolle des Beklagten). Das ist ein zulässiger Parteiwechsel. Die Aufnahme des Prozesses muss innerhalb der zwei-Wochen-Frist des § 189 Abs. 1 InsO erfolgen. An die bisherigen Prozessergebnisse sind die Parteien gebunden.

BGH v. 31.10.2012 – III ZR 204/12 = NZI 2012, 967, 968.

375

Verfügt der Gläubiger bereits bei der Anmeldung über einen vollstreckbaren Titel für seine Forderung, steht er noch besser da. Denn dann ist es Sache des Bestreitenden, aktiv zu widersprechen und noch mögliche Rechtsbehelfe (Berufung, Revision, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil) einzulegen (§ 179 Abs. 2 InsO). Bleibt der Bestreitende passiv, darf der Gläubiger den Prozess aufnehmen.

BGH v. 3.7.2014 – IX ZR 261/12 = NZI 2014, 749, 750.

Auch hier findet ein Parteiwechsel statt. Der Widersprechende übernimmt die Parteistellung des Schuldners. War der Titel bereits rechtskräftig, hilft dem Bestreitenden nach h.M. allenfalls das Wiederaufnahmeverfahren (§§ 578 ff. ZPO).

MüKo-InsO/Schumacher § 179 Rn. 33; a.A. Reischl Insolvenzrecht Rn. 769.

Ansonsten sind Verwalter und Gläubiger an die Rechtskraft gebunden (§ 325 Abs. 1 ZPO).

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!