Insolvenzrecht - Die Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens - Liquidation, Ausproduktion, übertragende Sanierung

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Insolvenzrecht

Die Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens - Liquidation, Ausproduktion, übertragende Sanierung

3. Liquidation, Ausproduktion, übertragende Sanierung

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Die möglichen Verwertungsarten haben Sie schon mehrfach im Skript kennengelernt. Hier kommen nochmals genauere Informationen.

Nach dem Berichtstermin muss der Verwalter unverzüglich mit der Verwertung der Masse beginnen (§ 159 InsO). Das gilt nicht, wenn die Gläubigerversammlung etwas anderes beschließt (§ 159 InsO). Der Verwalter ist also an die Weisungen der Gläubigerversammlung zur Unternehmenszukunft gebunden (§§ 157, 159 InsO). Im Ergebnis stehen der Gläubigerversammlung vier Alternativen zur Verfügung, was mit dem insolventen Unternehmen passieren soll. Sie kann die sofortige Liquidation, die Ausproduktion, eine übertragende Sanierung oder die Aufstellung eines Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter beschließen (§ 157 InsO). Die letzte Variante kommt in der Praxis hin und wieder vor (z.B. Karstadt, Prokon). Der Insolvenzplan wird an dieser Stelle nicht näher behandelt, sondern erst im Rahmen der strategischen Insolvenz vorgestellt.

a) Liquidation und Ausproduktion

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Die Liquidation bedeutet das Aus für das Unternehmen. Alle Vermögensgegenstände werden versilbert, d.h. einzeln verkauft (Computer, Schreibtische, Autos, Maschinen, Fernsehgeräte, Topfpflanzen etc.), die Mitarbeiter freigestellt und die Arbeitsverträge/Mietverträge möglichst schnell (mit den kurzen Fristen der InsO) gekündigt. Das „Vertragsmanagement“ des Verwalters (§§ 103 ff. InsO) ist daher von erheblicher Bedeutung. Wie der Verwalter das letzte Vermögen des Schuldners noch zu Geld macht, ist seinem eigenen Geschick überlassen. Die InsO macht keine Vorgaben, wie der Verkauf stattfinden soll. Üblicherweise nimmt der Insolvenzverwalter nicht selbst die Veräußerung vor. Hier gibt es eine eigene Berufsbranche (die Verwerter), die darauf spezialisiert sind, Vermögensgegenstände freihändig oder per Versteigerung zu verwerten.

Paulus Insolvenzrecht § 2 Rn. 244.

Meist lassen sich keine besonders hohen Preise erzielen („Zerschlagungswerte“).

Foerste Insolvenzrecht Rn. 427.

Ist alles einzeln verkauft und der Erlös an die Gläubiger verteilt, wird am Ende der Rechtsträger wegen Vermögenslosigkeit aus dem Register gelöscht (= Vollbeendigung).

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Die Ausproduktion ist nichts anderes als eine „gestreckte Liquidation“. Der Betrieb wird noch für eine Weile fortgeführt. Die vorhandenen Aufträge werden abgearbeitet, so dass möglichst wenige Halbfertigwaren herumliegen. Am Ende wird auch hier der Rechtsträger aus dem Register gelöscht.

b) Übertragende Sanierung

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Die übertragende Sanierung bedeutet, dass das Unternehmen nicht in seine Einzelteile zerschlagen wird, sondern als Ganzes (oder ein Betriebsteil) an einen anderen Rechtsträger verkauft wird (§ 433 BGB). Der erzielte Kaufpreis dient der Gläubigerbefriedigung. Meist beginnt die Akquise potentieller Interessenten schon im Eröffnungsverfahren. Der Erwerber kann eine vom Insolvenzverwalter gegründete Auffanggesellschaft, ein Konkurrent, ein Investor oder ehemalige Mitarbeiter sein. Wird die Firma (der Name) fortgeführt, ist das rechtlich nicht weiter schlimm. Denn nach allgemeiner Ansicht hat § 25 HGB (Haftung für Altschulden wegen Firmenfortführung) in der Insolvenz keine Geltung.

BGH v. 9.11.2006 – IX ZA 27/06 = BeckRS 2006, 14044; FA-InsR/Thiele Kap. 14 Rn. 130.

Das Geschäft selbst wird als sog. asset deal durchgeführt.

Reischl Insolvenzrecht Rn. 823.

Beim asset deal werden (sämtliche) Aktiva des Unternehmens einzeln bzw. als Sachgesamtheit (= assets) an den interessierten Erwerber verkauft. Entsprechend lang ist der Text des Kaufvertrags.

Muster eines Kaufvertrags Bork/Hölzle/König Handbuch Insolvenzrecht Kap. 13 Rn. 100.

Die sachenrechtliche Übereignung erfolgt dann einzeln nach den jeweiligen sachenrechtlichen Grundsätzen für bewegliche Sachen, Forderungen und Grundstücke (§§ 929 f., 398, 872, 925 BGB). Auch die Firma kann übertragen werden. Die Schulden verbleiben im Insolvenzverfahren (beim alten Rechtsträger). Die übertragende Sanierung an einen Investor spült in der Regel meistens gutes Geld in die Kasse, da der gezahlte Kaufpreis grundsätzlich höher ist als der Erlös bei einer (gedachten) Liquidation. Manchmal ist der erzielte Kaufpreis aber geringer als der Zerschlagungswert (z.B. 1 €). Das muss dann gerechtfertigt werden (z.B. Übernahme von Masseverbindlichkeiten durch den Erwerber).

Bork/Hölzle/Zimmer Handbuch Insolvenzrecht Kap. 5 Rn. 258.

Allerdings ist es nicht ganz leicht, den richtigen Kaufpreis zu finden.

Bork Insolvenzrecht Rn. 435.

Hier können bei komplizierten und großen Unternehmensverkäufen strukturierte M&A-Prozesse helfen.

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Der Charme der übertragenden Sanierung besteht neben dem höheren Erlös vor allem im Erhalt von Arbeitsplätzen. Saniert ist das Unternehmen durch den bloßen Verkauf noch lange nicht (z.B. Insolvenz von Karstadt im Jahr 2009, dann übertragende Sanierung, dann erneute Krise in den Jahren 2014 und 2015). Daher ist der Begriff der übertragenden „Sanierung“ ein wenig irreführend. Bei der Übertragung des Unternehmens (oder eines Betriebsteils) muss der Verwalter die rechtlichen Rahmenbedingungen der §§ 160 ff. InsO beachten. Er muss vor der Veräußerung die Zustimmung des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung einholen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO). Will der Verwalter den Betrieb bereits vor dem Berichtstermin veräußern, darf er das, muss aber ebenfalls die Zustimmung des Gläubigerausschusses einholen (§ 158 InsO). Gibt es keinen Gläubigerausschuss, sollte der Verwalter zeitnah auf die Einsetzung hinwirken.

Bork/Hölzle/Bieg Handbuch Insolvenzrecht Kap. 13 Rn. 30.

Ist der Erwerber eine nahestehende Person (Verwandter oder Mehrheitsgesellschafter gem. § 138 InsO) oder ein Absonderungsberechtigter oder Insolvenzgläubiger mit einem großen Forderungsvolumen, muss der Verwalter ebenfalls die Gläubigerversammlung vorher um Zustimmung bitten (§ 162 Abs. 1 InsO). Tut er das nicht, hat das für das Außenverhältnis allerdings keine Bedeutung (§ 164 InsO). Der Verkauf an die „verdächtige Person“ mit ihrem Insiderwissen ist dennoch wirksam. Der Verwalter macht sich aber schadensersatzpflichtig (§ 60 InsO).

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