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Insolvenzrecht - Das eröffnete Insolvenzverfahren - Einführung

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Insolvenzrecht

Das eröffnete Insolvenzverfahren - Einführung

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I. Einführung

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Der Eröffnungsbeschluss stellt eine wichtige Zäsur im Insolvenzverfahren dar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Machtwechsel im Unternehmen vollzogen. Für den Schuldner (Rechtsträger) ist ab sofort nur noch der Insolvenzverwalter verwaltungs- und verfügungsbefugt (§ 80 Abs. 1 InsO). Die früheren Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand) sind entmachtet. Der Insolvenzverwalter hat im Wesentlichen zwei große Themenkomplexe zu bewältigen: die Zusammenstellung der haftenden Masse und die Feststellung der Gläubiger. Zuerst muss der Insolvenzverwalter das gesamte Schuldnervermögen in Besitz nehmen, wie er es vorfindet (§ 148 InsO). Darunter können auch schuldnerfremde Sachen sein (sog. „Ist-Masse“). Seine Aufgabe ist es, am Ende des Insolvenzverfahrens die „Soll-Masse“ herzustellen, also das Vermögen, das den Gläubigern tatsächlich als Befriedigung zur Verfügung steht.

Vgl. BAG v. 21.2.2008 – 6 AZR 281/07= NZA 2009, 105, 107; Bork Insolvenzrecht Rn. 227. Um diese „Soll-Masse“ herzustellen, muss der Insolvenzverwalter im Laufe des Verfahrens das vorhandene Vermögen verwerten (den Betrieb liquidieren oder an einen Investor verkaufen), schuldnerfremde Gegenstände an die Aussonderungsberechtigten herausgeben, notwendige Prozesse zur Rückführung von Massegegenständen (z.B. aus Insolvenzanfechtung) führen und u.U. Schadensersatzansprüche gegen die früheren Leitungsorgane oder Gesellschafter oder Kreditinstitute geltend machen. Diese Handlungen werden als „Massebereinigung“ bezeichnet (von der „Ist-Masse“ zur „Soll-Masse“).Paulus Insolvenzrecht § 2 Rn. 131, 132. Das ist ein langer und mühsamer Weg und setzt Verhandlungsgeschick, Gründlichkeit und einen guten Mitarbeiterstab voraus.

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Bei all den Aktivitäten darf nicht vergessen werden, dass die Gesamtvollstreckung für die Insolvenzgläubiger erfolgt. Diese sind die Herrinnen des Verfahrens. Daher ist der Insolvenzverwalter bezüglich der Verwertung der Masse nicht frei. Im Berichtstermin, der 6 Wochen bis 3 Monate nach der Eröffnung des Verfahrens stattfindet (§§ 156, 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO), muss der Insolvenzverwalter der Gläubigerversammlung die wirtschaftliche Lage des Schuldners erklären und mögliche Szenarien zur Gläubigerbefriedigung erläutern. Nach § 157 InsO entscheidet dann die Gläubigerversammlung, was mit dem Unternehmen geschehen soll (übertragende Sanierung, Liquidation, Ausproduktion, Insolvenzplan). Allerdings sind die Gläubiger stets auf die Informationen des Insolvenzverwalters angewiesen (vgl. § 156 Abs. 1 S. 2 InsO), so dass die Entscheidungsfreiheit in der Praxis meist doch nicht so groß ist. Ansonsten sehen sich Insolvenzverwalter und Gläubiger nicht allzu häufig. Es gibt nur wenige Pflichttermine, in denen es zu einem Zusammentreffen kommt.

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Das Insolvenzgericht rückt ab dem Eröffnungsbeschluss etwas in den Hintergrund. Es hat seine zentralen Aufgaben mit der Abfassung des Eröffnungsbeschlusses erfüllt. Seine Hauptaufgabe ist es in der nächsten Zeit, sich um die allgemeine Verfahrensleitung und die Überwachung des Insolvenzverwalters zu kümmern. Zudem muss es für die erforderlichen Registereintragungen sorgen.

Haarmeyer/Frind Insolvenzrecht Rn. 128. Die Tätigkeiten des Insolvenzgerichts werden im eröffneten Verfahren in weiten Teilen vom Rechtspfleger wahrgenommen (§ 18 RPflG). Um eine „optimale Betreuung“ zu gewährleisten, werden den Rechtspflegern mittlerweile auch Kenntnisse im Insolvenzrecht, im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht und in der Rechnungslegung abverlangt (§ 18 Abs. 4 S. 2 RPflG). Der Insolvenzrichter wird nur noch in besonderen Entscheidungssituationen eingesetzt.

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