Insolvenzrecht - Instrumente des Insolvenzverwalters - Forderungseinzug

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Insolvenzrecht

Instrumente des Insolvenzverwalters - Forderungseinzug

a) Ansprüche des Schuldners gegen Vertragspartner und Dritte

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Zum Vermögen des Schuldners gehören regelmäßig auch Forderungen (Außenstände). Es ist Aufgabe des Insolvenzverwalters, fällige Forderungen des Schuldners einzuziehen (§ 80 Abs. 1 InsO).

HK-InsO/Lohmann § 60 Rn. 10. Er allein ist empfangszuständig (§ 82 InsO). Das Einzugsrecht gilt auch für Forderungen, an denen Absonderungsrechte (z.B. Globalzession) bestehen (§ 166 Abs. 2 InsO). Der Ursprung der geltend zu machenden Forderungen kann vielfältig sein. In Betracht kommen offene Forderungen aus Lieferung und Leistung, Steuerrückerstattungen, Forderungen gegenüber Beratern wegen Falschberatung (§ 280 BGB) oder Forderungen aus einem anderen Rechtsgrund. In der Insolvenz können sich insbesondere die Geschäftsführer und Gesellschafter (einer GmbH) als ergiebige Geldquelle erweisen. Als „Insider“ sind sie einigen Haftungsgefahren ausgesetzt. Der Verwalter muss stets prüfen (allein wegen § 60 InsO), ob Ansprüche gegen die Gesellschafter bestehen. Anhand von Kontoauszügen kann festgestellt werden, ob die Gesellschafter die versprochenen Bareinlagen erbracht haben. Sollten noch Einlagen (auch aus Kapitalerhöhungen) ausstehen, kann der Verwalter diese (ohne Gesellschafterbeschluss) einfordern.Gottwald/Haas/Kolmann/Pauw Insolvenzrechts-Handbuch § 92 Rn. 341 ff. In diesem Zusammenhang wird er auch untersuchen, ob gezahlte Bareinlagen eventuell wieder zurückgewährt wurden (Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalaufbringung).HK-InsO/Lohmann § 60 Rn. 9. Hier gilt es die Bereiche der sog. verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG) oder sog. Hin- und Herzahlungen (§ 19 Abs. 5 GmbHG) abzuklopfen. Eine verdeckte Sacheinlage liegt beispielsweise vor, wenn der Gesellschafter die Bareinlage (z.B. 100 000 €) leistet, aber einen Tag später die 100 000 € zurückbekommt, weil die GmbH ihm seinen alten Porsche (für 100 000 €) abkauft. Hier gilt die sog. Differenzhaftung, so dass der Gesellschafter die Differenz zwischen dem Wert des Porsches (20 000 €) und der Bareinlage (100 000 €) erstatten muss (also 80 000 €). Auch die Existenzvernichtungshaftung (§ 826 BGB) muss der Insolvenzverwalter überprüfen.Braun/Kroth InsO § 92 Rn. 5; HK-InsO/Kayser § 92 Rn. 12. Die Realisierung der Ansprüche gegen die Geschäftsführer aus §§ 43, 64 GmbHG (Rn. 128 ff.) ist ebenfalls Kernaufgabe des Insolvenzverwalters.

Beispiel

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Die MyTV GmbH hat zwei Fernsehgeräte an den Fachhändler Fabian geliefert; dieser schuldet noch den Kaufpreis von 8000 € (Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB). Die MyTV hat ihrer Gesellschafterin Maria ein Darlehen über 100 000 € gewährt, das noch nicht zurückgezahlt wurde (Anspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Arbeitnehmer Moritz und Paul haben zu viel Weihnachtsgeld erhalten (Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB). Aufgrund des Einbaus mangelhafter Kondensatoren von Zulieferin Zara ist ein Schaden von 200 000 € entstanden (Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB). Lieferantin Lisa hat einen Prozess gegen die MyTV GmbH verloren; die Begleichung der Prozesskosten ist noch offen (Kostenfestsetzung nach § 91 ZPO). Die Gesellschafterin Tanja hat ihre Stammeinlage noch nicht in voller Höhe einbezahlt (Anspruch aus § 19 GmbHG).

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Der Verwalter steht in der Pflicht, ein aktives Forderungsmanagement zu betreiben. Werden die Ansprüche nicht freiwillig erfüllt, muss der Verwalter die Forderungen notfalls vor Eintritt der Verjährung einklagen, wenn die Erfolgsaussichten günstig sind.

FK-InsO/Jahntz § 60 Rn. 10. Er kann im eigenen Namen (Partei kraft Amtes) als gesetzlicher Prozessstandschafter auf Leistung zur Masse klagen.Bork Insolvenzrecht Rn. 233. Häufig werden Vergleiche geschlossen, um langwierige Prozesse mit ungewissem Ausgang zu vermeiden. Die Erfahrung lehrt, dass gerade in Insolvenzverfahren zahlreiche Ausreden (Einreden) des Prozessgegners vorgebracht werden, um die Forderung nicht oder nicht in voller Höhe begleichen zu müssen.

Beispiel

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Die MyTV GmbH hat Fachhändler Fabian im Oktober 2014 zwei Fernsehgeräte geliefert. Der Kaufpreis in Höhe von 8000 € wurde noch nicht bezahlt. Fabian behauptet nun, dass die Geräte bei Auslieferung zahlreiche Kratzer hatten und die Standby-Funktion nicht funktioniere. Zwar kann der Insolvenzverwalter die Kratzer wegen verspäteter Rüge (§ 377 HGB) zurückweisen. Den Streit um die Funktionstüchtigkeit (§ 434 BGB) wird er nicht gerne gerichtlich austragen (Prozessdauer, Kosten des Sachverständigen und des Anwalts etc.) und daher möglicherweise einen Vergleich akzeptieren.

b) Geltendmachung eines Gesamtschadens nach § 92 InsO

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Die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des InsOlvenzverwalters (§ 80 Abs. 1 InsO) bezieht sich grundsätzlich nur auf Ansprüche, die dem Schuldner zustehen. Dieses Prinzip wird in § 92 InsO erweitert. Darin wird bestimmt, dass Ansprüche der Gläubiger (!) gegen einen Dritten auf Ersatz eines Gesamtschadens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können. Obwohl eigentlich die Insolvenzgläubiger die Geschädigten und Anspruchsberechtigten sind und nicht (!) der Schuldner, wird ihnen während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Geltendmachung verwehrt (Sperrwirkung). Stattdessen darf der Insolvenzverwalter die Ansprüche als gesetzlicher Prozessstandschafter einklagen (Ermächtigungswirkung).

Bork Insolvenzrecht Rn. 235. Grund für diese Konstruktion ist, dass ein Wettlauf der Gläubiger vermieden und eine gleichmäßige Befriedigung gewährleistet werden soll.BGH v. 21.3.2013 – IX ZR 260/11 = NJW 2013, 1434, 1438.

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Ein Hauptanwendungsfall des § 92 InsO sind die Schadensersatzansprüche der Insolvenzgläubiger gegen die Geschäftsführer und Vorstände wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO).

Braun/Kroth InsO § 92 Rn. 7. Allerdings gilt dies nur für die Geltendmachung des Schadens, den die sog. Altgläubiger erlitten haben (näher Rn. 125). Ein weiterer Fall des § 92 InsO sind Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter selbst. Hat ein (Erst-)Insolvenzverwalter die Masse geschädigt, etwa durch Veruntreuung oder Verschleuderung von Vermögenswerten, ist er den Insolvenzgläubigern nach § 60 InsO zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser Anspruch auf Ersatz des Gesamtschadens kann nur von einem neuen (Sonder-)Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.Vgl. auch BGH v. 30.9.2010 – IX ZB 280/09 = NZI 2010, 940. Zum Anwendungsbereich des § 92 InsO gehören auch Ansprüche aus § 826 BGB gegenüber der kreditfinanzierenden Bank, sofern diese die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus eigensüchtigen Motiven hinausschiebt.Gottwald/Haas/Kolmann/Pauw Insolvenzrechts-Handbuch § 92 Rn. 541. Dies ist der Fall, wenn die Bank den Todeskampf des schuldnerischen Unternehmens zu Lasten der Gläubigergemeinschaft und zu ihren Gunsten künstlich verlängert, um durch Forderungseinzug den negativen Kontostand abzubauen.

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