Insolvenzanfechtung - Anfechtung nach § 134 InsO

Unentgeltliche Leistungen des Schuldners sind anfechtbar (§ 134 Abs. 1 InsO), sofern sie in den letzten vier Jahren vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurden. Unentgeltlichkeit ist beispielsweise zu bejahen, wenn der Schuldner eine Auszahlung entgegen einer Rangrücktrittsvereinbarung vornimmt

oder ein bebautes Grundstück gegen Einräumung eines Nießbrauchs überträgt. Nicht vom Anwendungsbereich erfasst sind billige Gelegenheitsgeschenke (§ 134 Abs. 2 InsO) oder Notverkäufe in der Krise (nicht unentgeltlich). Die beschenkte Person verdient (angesichts zahlreicher Gläubiger) keinen Schutz. Subjektive Voraussetzungen (Kenntnis etc.) gibt es daher keine. Geschenke muss man einfach wieder zurückgeben. Gut steht es auch um die Beweislast. Der Beschenkte darf sein Geschenk behalten, wenn er es schon länger als vier Jahre seit dem Eröffnungsantrag in Besitz hat (§ 134 Abs. 1 InsO). Das muss der Beschenkte beweisen (Wortlaut: „. . . es sei denn . . .“). Damit sollen betrügerische Rückdatierungen erschwert werden. Kann der Beschenkte den vierjährigen Besitz beweisen, kann der Verwalter noch die VorsatzAnfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO (zehn Jahre) probieren.