Insolvenzrecht - 1. Inhalt des Beschlusses

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Insolvenzrecht

1. Inhalt des Beschlusses

Inhaltsverzeichnis

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In §§ 27 bis 29 InsO finden sich detaillierte Regelungen über den notwendigen Inhalt eines Eröffnungsbeschlusses.

Hierzu Gottwald/Gundlach Insolvenzrechts-Handbuch § 16 Rn. 25.

Im Beschluss ist zunächst das genaue Datum sowie die Uhrzeit anzugeben (§ 27 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 InsO), da ab jetzt eine neue Ära für das Unternehmen beginnt. Hierdurch soll jeglicher Zweifel ausgeschlossen werden, wann die Wirkungen der mit der Eröffnung verbundenen Eingriffe in die Rechte des Schuldners und Dritter eintreten.

BGH v. 12.7.2007 – IX ZB 32/07 = BeckRS 2007, 12368.

Fehlt die Angabe der Uhrzeit, gilt als Eröffnungszeitpunkt die Mittagsstunde (§ 27 Abs. 3 InsO). Häufig werden Unternehmensinsolvenzen zum Ersten eine Monats eröffnet, um Buchhaltung und Abrechnungswesen nicht durcheinander zu bringen.

FA-InsR/Maier Kap. 3 Rn. 51.

Des Weiteren muss der Eröffnungsbeschluss nähere Angaben zum Schuldnerunternehmen (Firma, Handelsregisternummer, Branche etc.) enthalten (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 InsO) sowie die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters benennen (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Des Weiteren muss eine Frist zur Forderungsanmeldung gesetzt werden (§ 28 InsO). Außerdem sind im Eröffnungsbeschluss die Termine für die erste Gläubigerversammlung (Berichtstermin § 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und für die Prüfung der Forderungen (Prüfungstermin § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO) zu bestimmen. Die Tagesordnungspunkte für den Berichtstermin müssen zumindest schlagwortartig genannt werden.

BGH v. 20.3.2008 – IX ZB 104/07 = NZI 2008, 430.

Zudem muss der Beschluss die Aufforderung an die Schuldner des Unternehmens enthalten, nur noch an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). Gleichzeitig werden die Gläubiger mit Sicherungsrechten aufgefordert, dem Verwalter ihre Rechte unter Angaben von Gründen mitzuteilen (§ 28 Abs. 2 InsO).

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